LegalizeKundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 24. Juni 1970 betreffend das Emblem der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC)
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 79/1969, wird kundgemacht, daß das in der Anlage abgebildete Emblem der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.
Anlage
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.