Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 6. Oktober 1975 betreffend die Bezeichnungen, die Abkürzungen der Bezeichnungen, die Zeichen und Siegel der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht, daß folgende Zeichen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind:

Durch diese Kundmachung verliert die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 17. Mai 1962, BGBl. Nr. 147, womit Zeichen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz 1953 ausgeschlossen werden, hinsichtlich § 1 Z 4 lit. a bis d ihre Wirksamkeit.

Anlage 1

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(Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.)

Anlage 2

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(Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.)