LegalizeKundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. September 1981 betreffend brasilianische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Edelmetalle
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf brasilianische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Edelmetalle in vier Ausführungsformen Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
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