LegalizeVerordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. Oktober 1981 über die Kennzeichnung von Elektro-Haushaltstiefkühlgeräten und Elektro-Haushaltsgefriergeräten
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1980, BGBl. Nr. 120, wird verordnet:
§ 1. Elektro-Haushaltstiefkühlgeräte und Elektro-Haushaltsgefriergeräte im Sinne dieser Verordnung sind Geräte, die hinsichtlich ihrer Größe und Ausrüstung auf die Verwendung im Haushalt abgestimmt und mit einer elektrische Energie aufnehmenden Einrichtung zur Kälteerzeugung ausgerüstet sind, keine Wasserkühlung benötigen und zum Einfrieren von Lebensmitteln oder Aufbewahren gefrorener Lebensmittel bestimmt sind.
§ 2. Elektro-Haushaltstiefkühlgeräte und Elektro-Haushaltsgefriergeräte dürfen nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in den Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
§ 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in allen für die Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens je ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Kunden aufliegen muß, anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen.
(2) Die Kennzeichnungselemente sind:
der Name oder die Firma (Firmenschlagwort) des Erzeugers oder Importeurs;
die Type des Gerätes;
der Anschlußwert;
der Nutzinhalt des Gerätes in Liter (l);
die Angabe des Gefriervermögens in 24 Stunden in Kilogramm (kg);
die Lagerzeit bei Störung;
der Energieverbrauch in 24 Stunden in Kilowattstunden (kWh) mit zwei Dezimalstellen;
die Angabe des Abtausystems (automatisch, teilautomatisch, von Hand);
die zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente der Z 3 bis 6 angewendeten Meßverfahren.
(3) Die gemäß Abs. 2 anzugebenden Werte müssen nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden sein.
§ 4. Diese Verordnung gilt nicht für Elektro-Haushaltstiefkühlgeräte und Elektro-Haushaltsgefriergeräte, die vor dem 1. Jänner 1982 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.