LegalizeVerordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Jänner 1983 über die Kennzeichnung von Elektro-Haushaltswäschetrocknern
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1980, BGBl. Nr. 120, wird verordnet:
§ 1. Elektro-Haushaltswäschetrockner im Sinne dieser Verordnung sind Geräte, in welchen Textilien in einer Trommel mit horizontaler oder geneigter Achse getrocknet werden.
§ 2. Elektro-Haushaltswäschetrockner dürfen nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
§ 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in allen für die Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens je ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Kunden aufliegen muß, anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen.
(2) Die Kennzeichnungselemente sind:
der Name oder die Firma (Firmenschlagwort) des Erzeugers oder Importeurs;
die Type des Gerätes;
die Art des Gerätes (luft- oder wassergekühlter Kondensator oder Abluft);
der Anschlußwert in Kilowatt (kW) mit einer Dezimalstelle;
die höchste zulässige Füllmenge (Nennfassungsvermögen) in Kilogramm (kg) für das Programm für schranktrockene Baumwolle;
bei Kondensatormaschinen der Wasserverbrauch für das Nennfassungsvermögen in Liter (l) für das Programm für schranktrockene Baumwolle;
der Energieverbrauch für das Nennfassungsvermögen in Kilowattstunden (kWh) mit einer Dezimalstelle für das Programm für schranktrockene Baumwolle;
die zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente der Z 4 bis 7 angewendeten Meßverfahren.
(3) Die gemäß Abs. 2 anzugebenden Werte müssen nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden sein.
§ 4. Diese Verordnung gilt nicht für Elektro-Haushaltswäschetrockner, die vor dem 1. Juli 1983 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind.
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