Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. September 1983 über die Kennzeichnung von Gas-Haushaltsbackrohren

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1980, BGBl. Nr. 120, wird verordnet:

§ 1. Gas-Haushaltsbackrohre im Sinne dieser Verordnung sind mit Gas betriebene Backrohre für den Haushaltsgebrauch, die in einem Gasherd eingebaut sind oder eine selbständige Einheit darstellen.

§ 2. Gas-Haushaltsbackrohre dürfen nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.

§ 4. Diese Verordnung gilt nicht für Gas-Haushaltsbackrohre, die vor dem 1. Jänner 1984 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind.