Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Juni 1986 betreffend Hoheitszeichen und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen des Königreiches Schweden

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf Hoheitszeichen und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen des Königreiches Schweden, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet.