Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. August 1987 betreffend neue Hoheitszeichen des Fürstentums Liechtenstein

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf Hoheitszeichen des Fürstentums Liechtenstein Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.

Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 25. Jänner 1960, BGBl. Nr. 44, betreffend Hoheitszeichen des Fürstentums Liechtenstein ihre Wirksamkeit.