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Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 10. Oktober 1990 über die Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer

Typ Verordnung

Veröffentlichung 1991-01-01

Status Aufgehoben · 1991-12-31

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Änderungshistorie JSON API

materiell derogiert durch BGBl. Nr. 541/1991

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 12 Abs. 5 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/1974 wird verordnet:

materiell derogiert durch BGBl. Nr. 541/1991

Artikel I

Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/1974) beträgt je Schützling monatlich 550 S.

materiell derogiert durch BGBl. Nr. 541/1991

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.

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