Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zur Republik Liberia

Typ Kundmachung
Veröffentlichung 1991-08-23
Status Aufgehoben · 1999-07-22
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Änderungshistorie JSON API

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht:

In der Republik Liberia genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in der Republik Liberia.

Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik Liberia haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1970.

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