Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

Typ Sonstige

Veröffentlichung 1998-04-16

Status In Kraft

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Nach Mitteilungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 104/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 484/1994) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung

der Beitrittsurkunde:

Finnland 29. Dezember 1995

Zypern 14. Jänner 1998

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