Verordnung über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen vom 31. März 1939

Die V wurde in Österreich durch die zwanzigste V zur Einführung

steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark vom 21. 11. 1939,

dRGBl. I S 2303/1939, in Kraft gesetzt. Sie war erstmalig auf

Aufsichtsratsvergütungen, die dem Steuerpflichtigen nach dem

Präambel/Promulgationsklausel

Zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder vom 28. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 253) in der Fassung der Vorschriften im § 3 und im § 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 17. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 283) und zur Durchführung des Einkommensteuergesetzes vom 27. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 297) wird auf Grund der §§ 12 und 13 der Reichsabgabenordnung hierdurch verordnet:

Die V wurde in Österreich durch die zwanzigste V zur Einführung

steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark vom 21. 11. 1939,

dRGBl. I S 2303/1939, in Kraft gesetzt. Sie war erstmalig auf

Aufsichtsratsvergütungen, die dem Steuerpflichtigen nach dem

§ 1

(1) Inländische Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und sonstige Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Personenvereinigungen des privaten und öffentlichen Rechts, bei denen die Gesellschafter nicht als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, und ähnliche Unternehmen haben von Vergütungen jeder Art, die sie an die zur Überwachung der Geschäftsführung bestimmten Personen, insbesondere an Mitglieder des Aufsichtsrats, des Grubenvorstands, des Gewerkschaftsrats, des Verwaltungsrats (Aufsichtsratsmitglieder) gewähren (Aufsichtsratsvergütungen), einen Steuerabzug in Höhe der im § 3 bezeichneten Hundertsätze für Rechnung des Aufsichtsratsmitglieds vorzunehmen.

(2) Inländisch sind solche Unternehmen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben.

(3) Ein Steuerabzug nach dieser Verordnung ist nicht vorzunehmen, wenn die Vergütung für das einzelne Aufsichtsratsmitglied den Jahresbetrag von einhundert Schilling nicht übersteigt.

Die V wurde in Österreich durch die zwanzigste V zur Einführung

steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark vom 21. 11. 1939,

dRGBl. I S 2303/1939, in Kraft gesetzt. Sie war erstmalig auf

Aufsichtsratsvergütungen, die dem Steuerpflichtigen nach dem

§ 2

(1) Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der Aufsichtsratsvergütungen ohne jeden Abzug. Werden Reisekosten (Tagegelder und Fahrtauslagen) besonders gewährt, so gehören sie zu den Aufsichtsratsvergütungen nur insoweit, als sie die tatsächlichen Auslagen übersteigen.

(2) Die Aufsichtsratsvergütungen unterliegen dem Steuerabzug ohne Rücksicht darauf, ob das Aufsichtsratsmitglied verpflichtet ist, sie an eine andere Stelle abzuführen.

Die V wurde in Österreich durch die zwanzigste V zur Einführung

steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark vom 21. 11. 1939,

dRGBl. I S 2303/1939, in Kraft gesetzt. Sie war erstmalig auf

Aufsichtsratsvergütungen, die dem Steuerpflichtigen nach dem

§ 3

(1) Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Aufsichtsratsmitgliedern wird durch den Steuerabzug nur die Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder erhoben. Der Steuerabzug beträgt:

20 vom Hundert der Aufsichtsratsvergütung, wenn der Empfänger die Steuer trägt,

25 vom Hundert des an das Aufsichtsratsmitglied tatsächlich

ausgezahlten Betrags, wenn das Unternehmen die Steuer übernimmt.

(2) Bei beschränkt steuerpflichtigen Aufsichtsratsmitgliedern wird durch den Steuerabzug neben der Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder auch Einkommensteuer erhoben. Der Steuerabzug beträgt:

28 vom Hundert der Aufsichtsratsvergütung, wenn der Empfänger die Steuern trägt,

38,88 vom Hundert des an das Aufsichtsratsmitglied tatsächlich

ausgezahlten Betrags, wenn das Unternehmen die Steuern übernimmt.

Die V wurde in Österreich durch die zwanzigste V zur Einführung

steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark vom 21. 11. 1939,

dRGBl. I S 2303/1939, in Kraft gesetzt. Sie war erstmalig auf

Aufsichtsratsvergütungen, die dem Steuerpflichtigen nach dem

§ 4

Steuerschuldner ist beim Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen das Aufsichtsratsmitglied. Das Unternehmen haftet aber dem Reich für die Einbehaltung und Abführung der Steuern. Das Aufsichtsratsmitglied (Steuerschuldner) wird nur in Anspruch genommen,

Die V wurde in Österreich durch die zwanzigste V zur Einführung

steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark vom 21. 11. 1939,

dRGBl. I S 2303/1939, in Kraft gesetzt. Sie war erstmalig auf

Aufsichtsratsvergütungen, die dem Steuerpflichtigen nach dem

§ 5

(1) Das Unternehmen hat den Steuerabzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die Aufsichtsratsvergütung dem Aufsichtsratsmitglied zufließt. Das Unternehmen hat den Steuerabzug auch dann vorzunehmen, wenn das Aufsichtsratsmitglied die Aufsichtsratsvergütung nicht einfordert.

(2) Das Unternehmen hat dem für seine Einkommensbesteuerung zuständigen Finanzamt innerhalb einer Woche nach dem Zeitpunkt, in dem die Aufsichtsratsvergütung dem Aufsichtsratsmitglied zugeflossen ist, eine Anmeldung nach dem beigefügten Muster (Anm.: Anlage ist nicht darstellbar.) zu übersenden. Die Anmeldung muß von einem zur Vertretung des Unternehmens Berechtigten unterschrieben sein. Vordrucke zu Anmeldungen werden den Unternehmen auf Antrag vom Finanzamt kostenlos geliefert.

(3) Das Unternehmen hat die einbehaltenen Steuern unter der Bezeichnung "Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen" innerhalb der im Absatz 2 bezeichneten Frist an das Finanzamt (Finanzkasse) abzuführen.

Die V wurde in Österreich durch die zwanzigste V zur Einführung

steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark vom 21. 11. 1939,

dRGBl. I S 2303/1939, in Kraft gesetzt. Sie war erstmalig auf

Aufsichtsratsvergütungen, die dem Steuerpflichtigen nach dem

§ 6

(1) Das Unternehmen hat die Aufsichtsratsvergütungen besonders aufzuzeichnen. Aus den Aufzeichnungen müssen ersichtlich sein: Name und Wohnung des Aufsichtsratsmitglieds, Höhe der Aufsichtsratsvergütung, Tag, an dem die Vergütung dem Aufsichtsratsmitglied zugeflossen ist, Höhe der einbehaltenen Steuern und Zeitpunkt der Abführung der Steuern.

(2) Bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer und bei örtlichen Prüfungen (Betriebsprüfung, Lohnsteueraußenprüfung usw.), die bei den Unternehmen vorgenommen werden, ist auch zu prüfen, ob der Steuerabzug ordnungsmäßig vorgenommen ist und die einbehaltenen Steuern richtig und rechtzeitig abgeführt worden sind.

Die V wurde in Österreich durch die zwanzigste V zur Einführung

steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark vom 21. 11. 1939,

dRGBl. I S 2303/1939, in Kraft gesetzt. Sie war erstmalig auf

Aufsichtsratsvergütungen, die dem Steuerpflichtigen nach dem

§ 7

(1) Die Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder ist bei unbeschränkt und bei beschränkt steuerpflichtigen Aufsichtsratsmitgliedern durch den Steuerabzug abgegolten.

(2) Die Einkommensteuer für die Aufsichtsratsvergütung ist bei beschränkt steuerpflichtigen Aufsichtsratsmitgliedern abgegolten, wenn die von dem einzelnen Unternehmen an das beschränkt steuerpflichtige Aufsichtsratsmitglied gezahlte Aufsichtsratsvergütung im Kalenderjahr den Betrag von 5 300 Schilling nicht erreicht. Andernfalls ist das Aufsichtsratsmitglied zur Einkommensteuer zu veranlagen.

Die V wurde in Österreich durch die zwanzigste V zur Einführung

steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark vom 21. 11. 1939,

dRGBl. I S 2303/1939, in Kraft gesetzt. Sie war erstmalig auf

Aufsichtsratsvergütungen, die dem Steuerpflichtigen nach dem

§ 8

(1) Im Fall der Veranlagung des Aufsichtsratsmitglieds zur Einkommensteuer wird bei der Ermittlung der Einkünfte die um die einbehaltene Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder gekürzte Vergütung angesetzt. Das ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Aufsichtsratsmitgliedern der tatsächlich ausbezahlte Betrag, bei beschränkt steuerpflichtigen Aufsichtsratsmitgliedern der tatsächlich ausgezahlte Betrag zuzüglich 11,11 vom Hundert.

(2) Bei beschränkt steuerpflichtigen Aufsichtsratsmitgliedern wird die durch Steuerabzug einbehaltene Einkommensteuer (§ 3 Absatz 2) auf die veranlagte Einkommensteuerschuld angerechnet. Die anzurechnende Einkommensteuer beträgt:

8 vom Hundert der Aufsichtsratsvergütung, wenn das Aufsichtsratsmitglied die Steuer trägt,

11,11 vom Hundert des an das Aufsichtsratsmitglied ausgezahlten

Betrags, wenn das Unternehmen die Steuer übernommen hat.

(3) Die Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder wird weder bei unbeschränkt noch bei beschränkt steuerpflichtigen Aufsichtsratsmitgliedern auf die Einkommensteuerschuld angerechnet.

Die V wurde in Österreich durch die zwanzigste V zur Einführung

steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark vom 21. 11. 1939,

dRGBl. I S 2303/1939, in Kraft gesetzt. Sie war erstmalig auf

Aufsichtsratsvergütungen, die dem Steuerpflichtigen nach dem

§ 9

(1) Diese Verordnung tritt im Altreichsgebiet an die Stelle der Verordnung über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen vom 6. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 161). Sie gilt für die Aufsichtsratsvergütungen, die den Aufsichtsratsmitgliedern von Unternehmen, deren Geschäftsleitung oder Sitz sich im Altreichsgebiet befindet, nach dem 31. März 1939 zufließen.

(2) Die Inkraftsetzung dieser Verordnung für das Land Österreich und für die sudetendeutschen Gebiete bleibt vorbehalten.

Die V wurde in Österreich durch die zwanzigste V zur Einführung

steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark vom 21. 11. 1939,

dRGBl. I S 2303/1939, in Kraft gesetzt. Sie war erstmalig auf

Aufsichtsratsvergütungen, die dem Steuerpflichtigen nach dem

Anlage

```

```

(zu § 5 Absatz 2)

(Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.)