Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 19. Juli 1956 über die Internationale Konferenz zur Regelung der österreichischen öffentlichen Vorkriegs-Auslandsschulden

Über Einladung der italienischen Regierung fand in Rom vom 25. November bis 6. Dezember 1952 eine Konferenz statt, die bestimmt war, die Maßnahmen zu studieren, die es Österreich erlauben würden, den Dienst seiner Auslandsschuld aufzunehmen.

Die Konferenz hat zu ihrem Präsidenten den Gesandten Cosmelli bestimmt.

Sie hat die Voraussetzungen geprüft, unter denen die Wiederaufnahme durch Österreich des Dienstes seiner eigenen ausländischen Anleihen und der ausländischen Schulden der öffentlichen österreichischen Körperschaften bewerkstelligt werden könnte.

Sie hat zu Vereinbarungen geführt, die in den beiliegenden Annexen enthalten sind:

Die Konferenz anerkennt, daß unter den gegenwärtigen Umständen und unter Bedachtnahme auf die besondere Lage Österreichs, der Plan zur Bereinigung, der sich aus dem gegenwärtigen Bericht und seinen Annexen ergibt, der bedeutende Opfer von den garantierenden Staaten und den Gläubigern verlangt, gleicherweise aber auch eine ernst zu nehmende Anstrengung seitens des Schuldners erfordert, entsprechend dem Geiste dieses Planes eine geeignete Grundlage für die Wiederaufnahme des Dienstes der österreichischen Anleihen bildet. Sie empfiehlt daher den beteiligten Regierungen und Gläubigern, diesen Plan anzunehmen.

Die Konferenz bringt in Vorschlag, daß diese Annahme durch die österreichische Regierung, durch die garantierenden Regierungen und durch die Vertreter der Gläubiger Gegenstand einer Notifikation an die italienische Regierung bilde. Die Abkommen werden für die garantierenden Regierungen und die Gläubiger, die den Entwürfen zuzustimmen beabsichtigen, dann wirksam werden, wenn die österreichische Regierung ihre Zustimmung der italienischen Regierung bekanntgegeben hat.

Die Konferenz hat eine Mitteilung der österreichischen Delegation zur Kenntnis genommen, derzufolge die Absicht ihrer Regierung besteht, ein Gesetz über die Gültigkeitserklärung der Titres der österreichischen Auslandsschuld zu erlassen. Sie hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen diesen Vorschlag erhoben. Sie verlangt jedoch, daß die Geltendmachung dieses Gesetzes die im Geiste einer gegenseitigen Zusammenarbeit zu erfolgen hätte, Gegenstand von zweiseitigen Verhandlungen zwischen der österreichischen Regierung und jeder beteiligten Regierung und/oder den Vertretern der geschädigten Gläubiger bilden soll.

Im Falle eines späteren Verzuges seitens Österreichs gegen eine oder mehrere durch den gegenständlichen Bericht festgelegten Verpflichtungen werden die betroffenen Gläubiger ihre Rechte, die ihnen die Originalschuld gibt, wieder erlangen.

Die Konferenz nimmt an, daß die gegenwärtig vorliegenden Entwürfe ein Ganzes bilden. Infolgedessen wird die Ablehnung eines oder mehrerer dieser Entwürfe durch die österreichische Regierung als eine Zurückweisung des gesamten Übereinkommens betrachtet werden.

Dieser Bericht und seine Annexe wurden einstimmig von der Vollversammlung der Konferenz am 6. Dezember 1952 angenommen.

Mit der Maßgabe der Bestimmungen aus anerkannten Verfahren für die Gültigkeitserklärung der in Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen wird die österreichische Regierung für den Dienst der österreichischen garantierten Konversionsanleihe 1934-1959 die im Anhang II festgesetzten Beträge zahlen.

Von 1960 bis einschließlich 1980 wird die österreichische Regierung zunächst an die Zahlungsagenten der Anleihe die jährlichen Zahlungen in dem Umfange leisten, die notwendig sind, um die noch ausstehenden Obligationen, die zur Tilgung zwischen 1954 bis einschließlich 1959 aufgerufen werden und die bis Ende 1959 nicht zur Gänze eingelöst wurden (das Ende der Tilgung tritt 1980 ein), zu bedienen. Der Saldo wird bei einem Zahlungsagenten, der im gegebenen Zeitpunkt von den Garantiestaaten bestimmt wird, angelegt. Dieser Zahlungsagent wird diesen Betrag unter die Garantiestaaten aufteilen, die ihre Verpflichtungen aus dem Titel der österreichischen Internationalen garantierten Anleihe 1933-1953 und der garantierten österreichischen Konversionsanleihe 1934-1959 erfüllt haben. Die Aufteilung wird nach einem Plan, der zeitgerecht diesem Zahlungsagenten zur Kenntnis gebracht werden wird, erfolgen.

Die österreichische Regierung verpflichtet sich, an die Regierungen, die zur Gänze ihren Verbindlichkeiten als Garanten in Form von Vorschüssen nachgekommen sind, zu denen sie sich aus dem Titel der Garantie für die Anleihen 1933-1953 und 1934-1959 verpflichtet hatten, folgende Summen zu zahlen und zu übertragen:

Die obigen Beträge werden unter die Garantiestaaten nach einem Plane verteilt, der zur gegebenen Zeit der österreichischen Regierung zukommen wird.

Diese zu zahlenden Beträge werden angewiesen: entweder in den Devisen, die seinerzeit von den Garanten tatsächlich überwiesen wurden, oder in der Währung des Landes, das die Zahlung empfängt. Jedenfalls muß der durch die österreichische Regierung jährlich zu zahlende Betrag den Gegenwert auf Basis des für finanzielle Transaktionen geltenden Wechselkurses vom 1. Dezember 1952 des obigen Schillingbetrages bilden.

Die erste Zahlung wird am 1. Jänner 1954, die weiteren Zahlungen je ein Jahr später erfolgen.

Die garantierenden Regierungen werden, indem sie die für sie unter den oben angeführten Punkten 1-6 bestimmten Zahlungen entgegennehmen, als endgültige Regelung ihrer Forderung gegen die österreichische Regierung für die Zahlungen, die sie bereits geleistet oder noch für die Zeit, beginnend am 8. Mai 1945, leisten werden, indem sie ihre Verpflichtungen als Garanten der Internationalen garantierten österreichischen Anleihe 1933-1953 und der österreichischen Konversionsanleihe 1934-1959 erfüllen, in die Rechte der Obligationsinhaber eingesetzt, und zwar so lange, bis die österreichische Regierung die in den obigen Punkten 1-6 angeführten Verpflichtungen vollkommen erfüllt hat.

Die garantierenden Regierungen sind der Ansicht, daß Österreich keine Haftung für irgendeine Verpflichtung übernimmt, die aus dem Titel der Garantie für die zwischen dem 12. März 1938 und dem 8. Mai 1945 fälligen Beträge von ihnen (den garantierenden Regierungen) bezahlt wurden.

7%ige Internationale Anleihe der österreichischen Regierung 1930:

Garantierte Konversionsanleihe der österreichischen Regierung 1934-1959.

Obligationen „Creditanstalt'' der österreichischen Regierung 1936.

Alle mit der Durchführung der vorgenannten Gebarungen verbundenen Kosten gehen zu Lasten der österreichischen Regierung.

Die Organe, welche die beteiligten Inhaber vertreten, werden die Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens, welche in den vorstehenden vier Paragraphen enthalten sind, der Genehmigung der genannten Inhaber empfehlen.