LegalizeBundesgesetz vom 29. April 1975 über Maßnahmen zur finanziellen Sanierung des Hafens Linz
§ 1. Die nachstehenden Forderungen des Bundes gegen die Stadtbetriebe Linz-Gesellschaft mbH, und zwar
| Schilling | ||
|---|---|---|
| 1. | Forderungen aus der Gewährung von Bundesbeiträgen zur Förderung des wasserbautechnischen Ausbaues des Hafens nach § 5 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz im Betrage von | 18,138.242,93 |
| zuzüglich | ||
| 2. | eines Zinsenpauschales im Betrag von | 2,509.260,36 |
| Zusammen | 20,647.503,29 | |
gelten rückwirkend mit 31. Dezember 1973 als erloschen.
§ 2. Vermögensvermehrungen, die durch die Vorgänge im Sinne des § 1 entstehen, sind abgabenrechtlich wie Sanierungsgewinne zu behandeln.
§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
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