Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. April 1975 über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Schweden

Bezugszeitraum ab 1. 6. 1975

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 48 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, wird verordnet:

Beförderungen von Personen (samt Gepäck) im grenzüberschreitenden Straßenverkehr durch schwedische Unternehmer mit Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) mit schwedischem Kennzeichen sind ab 1. Juni 1975 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein.