Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. August 1978 über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Jugoslawien

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 7 des Straßenverkehrsbeitragsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1978, wird zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung verordnet:

§ 3 Abs. 3 des Straßenverkehrsbeitragsgesetzes ist für Güterbeförderungen, die mit Fahrzeugen mit jugoslawischen Kennzeichen im Transitverkehr durch Österreich durchgeführt werden, nicht anzuwenden.