Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 23. Mai 1979 über die umsatzsteuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zum Spanischen Staat

Bezugszeitraum ab 1. 7. 1979

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 48 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, wird verordnet:

Beförderungen von Personen (samt Gepäck) im grenzüberschreitenden Straßenverkehr durch spanische Unternehmer mit Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) mit spanischen Kennzeichen sind ab 1. Juli 1979 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein.