Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens

in bezug auf eine in der UdSSR ansässige Person: eine juristische Person oder eine andere in der UdSSR steuerlich wie eine juristische Person behandelte Organisation, die nach den Gesetzen der UdSSR oder einer Unionsrepublik errichtet ist, oder eine natürliche Person, die in bezug auf die Besteuerung in der UdSSR ihren ständigen Wohnsitz in der UdSSR hat;

in bezug auf eine in Österreich ansässige Person: eine juristische Person oder eine andere in Österreich steuerlich wie eine juristische Person behandelte Gesellschaft, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in Österreich hat, oder eine natürliche Person, die in bezug auf die Besteuerung in Österreich ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat.

Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);

kann nicht bestimmt werden, in welchem der Staaten die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;

wird die Person von beiden Staaten jeweils als ihr Staatsangehöriger behandelt oder ist die Person Staatsangehöriger keines der Staaten, so gehen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gemäß Artikel 18 dieses Abkommens vor.

In bezug auf die UdSSR: die Einkommensteuer von ausländischen juristischen Personen, die Einkommensteuer von der Bevölkerung, die Landwirtschaftssteuer, die Steuer von Besitzern von Gebäuden, die Bodensteuer, die Steuer von Besitzern von Transportmitteln;

In bezug auf Österreich: die Einkommensteuer; die Körperschaftsteuer; die Aufsichtsratsabgabe; die Vermögensteuer;

„Vertragsstaat'' - je nach dem Zusammenhang die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) oder die Republik Österreich (Österreich);

„Internationaler Transport'' - die Durchführung von Transporten zwischen Orten, die in verschiedenen Staaten liegen, ausgenommen Transporte, die zwischen Orten durchgeführt werden, die im

„zuständige Behörden'':

Räumlichkeiten, die ausschließlich zu dem Zwecke unterhalten werden, für die im anderen Vertragsstaat ansässige Person Waren einzukaufen;

Räumlichkeiten und andere technische Mittel, die ausschließlich zur Lagerung und zur Durchführung der damit verbundenen Ladearbeiten oder zur Auslieferung von Waren einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person benützt werden;

Räumlichkeiten, die ausschließlich zur Ausstellung von Waren einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person unterhalten werden sowie zum Verkauf der ausgestellten Waren nach Schluß der Ausstellung;

Räumlichkeiten, die von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, für diese Person zu werben, Informationen zu beschaffen oder zu erteilen, Marktforschung oder ähnliche Tätigkeiten zu betreiben, die für diese Person vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;

Räumlichkeiten, die von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person ausschließlich zur Durchführung von Planungs-, Plankonstruktions- oder wissenschaftlichen Forschungsarbeiten, sei es für diese Person oder für Gemeinschaftstätigkeiten, zu Ingenieurarbeiten, zur Prüfung von Warenproben, Maschinen und Ausrüstungen, oder zur Bedienung von Maschinen und Ausrüstungen unterhalten werden, sofern diese Tätigkeiten vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;

Räumlichkeiten, die von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, für diese Person andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;

Räumlichkeiten, die von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, mehrere der unter den Buchstaben a bis f genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß diese Tätigkeiten in ihrer Gesamtheit für diese Person vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

Autorenrechten für wissenschaftliche, literarische und künstlerische Werke;

Erfindungen (mit Patenten oder Urheberscheinen, geschützten und ungeschützten), Rationalisierungsvorschläge;

Industrie- und Gebrauchsmustern;

Marken sowie Dienstleistungszeichen;

Firmennamen;

Programmen für Datenverarbeitung;

Bändern zur Herstellung von Schallplatten und von anderen Tonträgern;

Platten, Bändern und Filmen, die für Übertragungen im Rundfunk, Kino und Fernsehen angewendet werden;

Erfahrungen und Kenntnissen aus der Industrie (Know-how).

aus dem Verkauf, der Verwertung oder aus der Überlassung von Rechten zur Verwertung einzelner Industrie-, Handels- und wissenschaftlicher Einrichtungen, anderer wissenschaftlicher und technischer Mittel, wenn diese Einkünfte mit den in diesem Artikel vorgesehenen Verkäufen, Benützungen oder Überlassungen von Nutzungsrechten verbunden sind;

aus technischen Dienstleistungen, wenn diese Einkünfte mit den in diesem Artikel vorgesehenen Verkäufen, Benützungen oder der Überlassung von Nutzungsrechten verbunden sind;

aus der Herstellung von Aufzeichnungen auf Schallplatten, Filmen und auf anderen Tonträgern.