Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. Dezember 1986 betreffend die Erklärung der Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten zu betriebsähnlichen Einrichtungen

Typ Verordnung
Veröffentlichung 1987-01-01
Status Aufgehoben · 1997-10-21
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Artikel 2
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Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1. Die Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten werden zu betriebsähnlichen Einrichtungen erklärt.

§ 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1987 in Kraft.

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