LegalizeVerordnung des Bundesministers für Finanzen vom 16. Dezember 1988 zur Durchführung der Bestimmungen über den Ausfuhrnachweis
Diese Verordnung wurde in § 28 Abs. 5 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994,
nicht aufgezählt und ist daher gegenstandslos.
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 7 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1982, BGBl. Nr. 570, wird verordnet:
Diese Verordnung wurde in § 28 Abs. 5 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994,
nicht aufgezählt und ist daher gegenstandslos.
§ 1. Gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 bis 3 UStG 1972 darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis anstelle der im § 7 Abs. 2 erster Satz UStG 1972 genannten Versendungsbelege auch in anderer Weise führen. Hiefür werden folgende Muster von Belegen für den Ausfuhrnachweis bestimmt:
Im Falle der Übergabe des Gegenstandes an einen Spediteur (§ 7 Abs. 2 Z 1 UStG 1972) eine nach dem Muster der Anlage 1 erstellte Ausfuhrbescheinigung. Anstelle des Musters der Anlage 1 können auch Vordrucke oder Ausdrucke verwendet werden, die inhaltlich diesem Muster entsprechen.
Im Falle der Nachweisführung durch eine schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr (§ 7 Abs. 2 Z 2 UStG 1972) jeweils das Exemplar 3 eines der Muster 1, 1.1, 2, 2.1 oder 6 gemäß dem Anhang der Verordnung über schriftliche Anmeldungen im Zollverfahren, BGBl. Nr. 42/1988, wenn im Feld 2 die Angabe des liefernden Unternehmers und im Feld 8 die Angabe des ausländischen Abnehmers enthalten sind. Wurde dem liefernden Unternehmer eine Bewilligung nach § 52a ZollG erteilt, so kann der Ausfuhrnachweis in Zusammenhalt mit der Sammelanmeldung durch den in der Bewilligung gemäß § 52a ZollG zugelassenen und mit der Austrittsbestätigung versehenen Liefernachweis erfolgen; dies allerdings nur unter der Voraussetzung, daß in dem Beleg sowohl der liefernde Unternehmer als auch der ausländische Abnehmer angegeben sind.
Im Falle des Reihengeschäftes (§ 7 Abs. 2 Z 3 UStG 1972) eine vom Lieferer des Gegenstandes an den Unternehmer oder vom versendenden Unternehmer erstellte Ausfuhrbescheinigung nach dem Muster der Anlage 2. Anstelle des Musters der Anlage 2 können auch Vordrucke oder Ausdrucke verwendet werden, die inhaltlich diesem Muster entsprechen.
Diese Verordnung wurde in § 28 Abs. 5 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994,
nicht aufgezählt und ist daher gegenstandslos.
§ 2. Bezüglich der im § 7 Abs. 3 Z 1 bis 3 UStG 1972 angeführten Belege für den Ausfuhrnachweis werden folgende Muster bestimmt:
Im Falle der Übergabe oder Versendung an einen steuerlich zugelassenen inländischen Beauftragten des ausländischen Abnehmers (§ 7 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1972) eine Ausfuhrbescheinigung des inländischen Beauftragten nach dem Muster der Anlage 3. 2. Im Falle des Abholens (§ 7 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1972)
die im § 1 Z 2 unter bestimmten Voraussetzungen als Ausfuhrnachweis zugelassene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr, ausgenommen jedoch jene Fälle, in welchen eine Ausfuhrbescheinigung nach lit. b vorgesehen ist (§ 7 Abs. 3 Z 2 lit. a UStG 1972),
eine Ausfuhrbescheinigung des liefernden Unternehmers nach dem Muster der Anlage 4 oder 5, wenn es sich um eine Ausfuhr im Reiseverkehr handelt oder eine schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich ist (§ 7 Abs. 3 Z 2 lit. b UStG 1972).
Im Falle der Beförderung des Gegenstandes in das Ausland (§ 7 Abs. 3 Z 3 UStG 1972) entweder
die im § 1 Z 2 unter bestimmten Voraussetzungen als Ausfuhrnachweis zugelassene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr oder
eine Ausfuhrbescheinigung des liefernden Unternehmers nach dem Muster der Anlage 4.
Diese Verordnung wurde in § 28 Abs. 5 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994,
nicht aufgezählt und ist daher gegenstandslos.
§ 3. Diese Verordnung ist auf steuerbare Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 bewirkt werden. Die Verordnung zur Durchführung der Bestimmungen über den Ausfuhrnachweis, BGBl. Nr. 604/1982, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 43/1988, ist auf steuerbare Vorgänge, die nach dem 31. Dezember 1988 bewirkt werden, nicht mehr anzuwenden; Vordrucke nach den Mustern dieser Verordnung können bis Ablauf des 30. April 1989 verwendet werden.
Diese Verordnung wurde in § 28 Abs. 5 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994,
nicht aufgezählt und ist daher gegenstandslos.
Anlage nicht darstellbar!
Es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.
Diese Verordnung wurde in § 28 Abs. 5 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994,
nicht aufgezählt und ist daher gegenstandslos.
Anlage nicht darstellbar!
Es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.
Diese Verordnung wurde in § 28 Abs. 5 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994,
nicht aufgezählt und ist daher gegenstandslos.
Anlage nicht darstellbar!
Es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.
Diese Verordnung wurde in § 28 Abs. 5 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994,
nicht aufgezählt und ist daher gegenstandslos.
Anlage nicht darstellbar!
Es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.
Diese Verordnung wurde in § 28 Abs. 5 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994,
nicht aufgezählt und ist daher gegenstandslos.
Anlage nicht darstellbar!
Es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.