LegalizeAnhang (Zu § 29 Abs. 8) Binnenmarktregelung
Abkürzung
UStG 1994
Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in Kraft (vgl. § 28 UStG 1994).
Präambel/Promulgationsklausel
| Anhang (Binnenmarkt) (Anm.: Binnenmarktregelung) | |
| Art. 1. | Innergemeinschaftlicher Erwerb |
| Art. 2. | Fahrzeuglieferer |
| Art. 3 | Lieferung |
| Art. 3a. | Sonstige Leistung |
| Art. 4. | Bemessungsgrundlage |
| Art. 6. | Steuerbefreiungen |
| Art. 7. | Innergemeinschaftliche Lieferung |
| Art. 11 | Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen |
| Art. 12. | Vorsteuerabzug |
| Art. 18. | Aufzeichnungspflichten |
| Art. 19. | Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld |
| Art. 20. | Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung |
| Art. 21. | Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung |
| Art. 24. | Innergemeinschaftlicher Warenverkehr mit Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten |
| Art. 25. | Dreiecksgeschäft |
| Art. 27. | Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruches |
| Art. 28. | Umsatzsteuer-Identifikationsnummer |
Abkürzung
UStG 1994
Präambel/Promulgationsklausel
| Anhang (Binnenmarkt) (Anm.: Binnenmarktregelung) | |
| Art. 1. | Innergemeinschaftlicher Erwerb |
| Art. 2. | Fahrzeuglieferer |
| Art. 3 | Lieferung |
| Art. 3a. | Sonstige Leistung |
| Art. 4. | Bemessungsgrundlage |
| Art. 6. | Steuerbefreiungen |
| Art. 7. | Innergemeinschaftliche Lieferung |
| Art. 11. | Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen |
| Art. 12. | Vorsteuerabzug |
| Art. 18. | Aufzeichnungspflichten |
| Art. 19. | Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld |
| Art. 20. | Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung |
| Art. 21. | Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung |
| Art. 24. | Innergemeinschaftlicher Warenverkehr mit Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten |
| (Anm.: Art. 24a. | Sonderregelung für Anlagegold |
| Art. 24b. | Zoll- und Steuerlager) |
| Art. 25. | Dreiecksgeschäft |
| Art. 27. | Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruches |
| Art. 28. | Umsatzsteuer-Identifikationsnummer |
Abkürzung
UStG 1994
Präambel/Promulgationsklausel
| Anhang (Binnenmarkt) (Anm.: Binnenmarktregelung) | |
| Art. 1. | Innergemeinschaftlicher Erwerb |
| Art. 2. | Fahrzeuglieferer |
| Art. 3 | Lieferung |
| Art. 3a. | Sonstige Leistung |
| Art. 4. | Bemessungsgrundlage |
| Art. 6. | Steuerbefreiungen |
| Art. 7. | Innergemeinschaftliche Lieferung |
| Art. 11. | Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen |
| Art. 12. | Vorsteuerabzug |
| Art. 18. | Aufzeichnungspflichten |
| Art. 19. | Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld |
| Art. 20. | Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung |
| Art. 21. | Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung |
| Art. 24. | Innergemeinschaftlicher Warenverkehr mit Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten |
| (Anm.: Art. 24a. | Sonderregelung für Anlagegold |
| Art. 24b. | Zoll- und Steuerlager) |
| Art. 25. | Dreiecksgeschäft |
| (Anm.: Art. 25a. | Sonderregelung für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die elektronisch erbrachte sonstige Leistungen oder Telekommunikations-, Rundfunk- oder Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer im Gemeinschaftsgebiet erbringen) |
| Art. 27. | Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruches |
| Art. 28. | Umsatzsteuer-Identifikationsnummer |
Abkürzung
UStG 1994
Präambel/Promulgationsklausel
| Anhang (Binnenmarkt) (Anm.: Binnenmarktregelung) | |
| Art. 1. | Innergemeinschaftlicher Erwerb |
| Art. 1a. | Konsignationslagerregelung |
| Art. 2. | Fahrzeuglieferer |
| Art. 3 | Lieferung |
| Art. 3a. | Sonstige Leistung |
| Art. 4. | Bemessungsgrundlage |
| Art. 6. | Steuerbefreiungen |
| Art. 7. | Innergemeinschaftliche Lieferung |
| Art. 11. | Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen |
| Art. 12. | Vorsteuerabzug |
| Art. 18. | Aufzeichnungspflichten |
| Art. 19. | Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld |
| Art. 20. | Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung |
| Art. 21. | Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung |
| Art. 24. | Innergemeinschaftlicher Warenverkehr mit Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten |
| (Anm.: Art. 24a. | Sonderregelung für Anlagegold |
| Art. 24b. | Zoll- und Steuerlager) |
| Art. 25. | Dreiecksgeschäft |
| (Anm.: Art. 25a. | Sonderregelung für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die elektronisch erbrachte sonstige Leistungen oder Telekommunikations-, Rundfunk- oder Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer im Gemeinschaftsgebiet erbringen) |
| Art. 27. | Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruches |
| Art. 28. | Umsatzsteuer-Identifikationsnummer |
Abkürzung
UStG 1994
Präambel/Promulgationsklausel
| Anhang (Binnenmarkt) (Anm.: Binnenmarktregelung) | |
| Art. 1. | Innergemeinschaftlicher Erwerb |
| Art. 2. | Fahrzeuglieferer |
| Art. 3 | Lieferung |
| Art. 3a. | Sonstige Leistung |
| Art. 4. | Bemessungsgrundlage |
| Art. 6. | Steuerbefreiungen |
| Art. 7. | Innergemeinschaftliche Lieferung |
| Art. 11. | Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen |
| Art. 12. | Vorsteuerabzug |
| Art. 18. | Aufzeichnungspflichten |
| Art. 19. | Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld |
| Art. 20. | Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung |
| Art. 21. | Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung |
| Art. 24. | Innergemeinschaftlicher Warenverkehr mit Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten |
| (Anm.: Art. 24a. | Sonderregelung für Anlagegold |
| Art. 24b. | Zoll- und Steuerlager) |
| Art. 25. | Dreiecksgeschäft |
| (Anm.: Art. 25a. | Sonderregelung für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen an Nichtunternehmer im Gemeinschaftsgebiet erbringen, für innergemeinschaftlichen Versandhandel und für Lieferungen durch elektronische Schnittstellen innerhalb eines Mitgliedstaates) |
| Art. 27. | Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruches |
| Art. 28. | Umsatzsteuer-Identifikationsnummer |
Abkürzung
UStG 1994
Präambel/Promulgationsklausel
Abkürzung
UStG 1994
Präambel/Promulgationsklausel
Abkürzung
UStG 1994
Innergemeinschaftlicher Erwerb
Art. 1. (1) Der Umsatzsteuer unterliegt auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.
(2) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat;
der Erwerber ist
ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, oder
eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt, und
die Lieferung an den Erwerber
wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt und
ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei.
(3) Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt gilt:
das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Erwerber.
zur Ausführung einer Werklieferung oder einer Lieferung, bei der sich der Lieferort nach Art. 3 Abs. 3 bestimmt;
zur Ausführung einer Lieferung, deren Lieferort sich nach § 3 Abs. 11 bestimmt;
zur Ausführung einer gemäß § 7 oder gemäß Art. 7 steuerfreien Lieferung;
zur Materialgestellung zur Ausführung einer sonstigen Leistung im Sinne der Z 2;
damit an dem Gegenstand durch einen anderen Unternehmer eine sonstige Leistung erbracht wird;
vorübergehend zur Ausführung einer sonstigen Leistung und der Unternehmer im Mitgliedstaat, von dem aus der Gegenstand verbracht wurde, einen Wohnsitz oder Sitz hat;
während höchstens 24 Monaten, wenn für die Einfuhr des gleichen Gegenstands aus einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr gelten würde.
die Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung, bei der im übrigen Gemeinschaftsgebiet auf Grund eines Werkvertrages aus vom Auftraggeber übergebenen Gegenständen ein Gegenstand anderer Funktion hergestellt wird und dieser zur Verfügung des Auftraggebers in das Inland gelangt. Der Auftraggeber gilt als Erwerber. Der Auftraggeber muß unter einer inländischen Identifikationsnummer auftreten und die beigestellten Gegenstände müssen aus dem Inland versandt oder befördert worden sein.
(4) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne der Abs. 2 und 3 liegt nicht vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Erwerber ist
ein Unternehmer, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen,
ein Unternehmer, der den Gegenstand zur Ausführung von Umsätzen verwendet, für die die Steuer nach den Durchschnittssätzen des § 22 festgesetzt ist, oder
eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt, und
der Gesamtbetrag der Entgelte für Erwerbe im Sinne des Abs. 2 Z 1 und des Abs. 3 hat den Betrag von 150 000 S im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überstiegen und wird diesen Betrag im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen (Erwerbsschwelle). In die Erwerbsschwelle sind die Entgelte für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht einzubeziehen.
(5) Der Erwerber kann auf die Anwendung des Abs. 4 verzichten. Der Verzicht ist gegenüber dem Finanzamt innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den ersten Voranmeldungszeitraum eines Kalenderjahres schriftlich zu erklären und bindet den Erwerber mindestens für zwei Kalenderjahre.
(6) Abs. 4 gilt nicht für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne dieses Gesetzes sind Mineralöle, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren.
Erwerb neuer Fahrzeuge
(7) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 innergemeinschaftlicher Erwerb.
(8) Fahrzeuge im Sinne des Abs. 7 sind
motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt,
Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern,
Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1 550 Kilogramm beträgt,
(9) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt, wenn das
Landfahrzeug nicht mehr als 6 000 Kilometer zurückgelegt hat,
Wasserfahrzeug nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt hat,
Luftfahrzeug nicht länger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist.
Erwerb durch diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen
(10) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des Abs. 1 liegt nicht vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in das Inland gelangt und die Erwerber folgende Einrichtungen sind, soweit sie nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben:
im Inland ansässige ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen oder
⋯
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