Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Zusammenfassenden Meldung gemäß Art. 21 Abs. 10 UStG 1994 (ZMÜ-VO)

Abkürzung

ZMÜ-VO

Zum Bezugszeitraum vgl. § 10.

Ende des Bezugszeitraumes: 31.12.2003 (§ 5, BGBl. II Nr. 92/2004)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Art. 21 Abs. 10 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, in der Fassung BGBl. Nr. 21/1995 wird verordnet:

Abkürzung

ZMÜ-VO

Zum Bezugszeitraum vgl. § 10.

Ende des Bezugszeitraumes: 31. 12. 2003 (§ 5, BGBl. II Nr. 192/2004)

§ 1. Die Übermittlung der Daten der Zusammenfassenden Meldung mittels Datenleitung an das Finanzamt hat über eine Übermittlungsstelle zu erfolgen.

Abkürzung

ZMÜ-VO

Zum Bezugszeitraum vgl. § 10.

Ende des Bezugszeitraumes: 31. 12. 2003 (§ 5, BGBl. II Nr. 192/2004)

§ 2. (1) Übermittlungsstelle ist die Radio-Austria AG.

(2) Die Übermittlungsstelle ist Dienstleister der Finanzämter im Sinne des § 13 Datenschutzgesetz.

Abkürzung

ZMÜ-VO

Zum Bezugszeitraum vgl. § 10.

Ende des Bezugszeitraumes: 31. 12. 2003 (§ 5, BGBl. II Nr. 192/2004)

§ 3. (1) Für eine Datenübermittlung im Sinne dieser Verordnung ist eine Anmeldung bei der Übermittlungsstelle nach dem amtlichen Vordruck erforderlich. Liegt bereits eine Anmeldung zu einem anderen Übermittlungsverfahren vor, kann eine neuerliche Anmeldung unterbleiben.

(2) Nach erfolgter Anmeldung zur Teilnahme am Übermittlungsverfahren sind die Daten der Zusammenfassenden Meldung mittels Datenleitung zu übermitteln.

Abkürzung

ZMÜ-VO

Zum Bezugszeitraum vgl. § 10.

Ende des Bezugszeitraumes: 31. 12. 2003 (§ 5, BGBl. II Nr. 192/2004)

§ 4. (1) Vom Bundesministerium für Finanzen sind Richtlinien zu erstellen, die den Satzaufbau und die Regeln über die Feldinhalte der zu übermittelnden Datensätze enthalten. Diese Richtlinien sind im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung zu veröffentlichen.

(2) Die Datenübermittlung hat diesen Richtlinien zu entsprechen.

Abkürzung

ZMÜ-VO

Zum Bezugszeitraum vgl. § 10.

Ende des Bezugszeitraumes: 31. 12. 2003 (§ 5, BGBl. II Nr. 192/2004)

§ 5. (1) Die Übermittlung der Daten der Zusammenfassenden Meldung hat in einer Sendung zu erfolgen.

(2) Werden Daten einer Zusammenfassenden Meldung mehrfach übermittelt, sind die jeweils zuletzt übermittelten Daten maßgeblich.

Abkürzung

ZMÜ-VO

Zum Bezugszeitraum vgl. § 10.

Ende des Bezugszeitraumes: 31. 12. 2003 (§ 5, BGBl. II Nr. 192/2004)

§ 6. (1) Über jede erfolgreiche Sendung ist durch die Übermittlungsstelle (§ 2) dem Abgabepflichtigen oder dem vom Abgabepflichtigen zur Datenübermittlung Beauftragten eine Empfangsbestätigung mit folgenden Angaben zu übersenden:

(2) Die Empfangsbestätigung (Abs. 1) kann auch durch Übermittlung mittels einer Datenleitung erfolgen.

Abkürzung

ZMÜ-VO

Zum Bezugszeitraum vgl. § 10.

Ende des Bezugszeitraumes: 31. 12. 2003 (§ 5, BGBl. II Nr. 192/2004)

§ 7. Wird bei den Daten einer Zusammenfassenden Meldung ein Fehler festgestellt, so ist dies dem Abgabepflichtigen oder dessen Beauftragten mitzuteilen.

Abkürzung

ZMÜ-VO

Zum Bezugszeitraum vgl. § 10.

Ende des Bezugszeitraumes: 31. 12. 2003 (§ 5, BGBl. II Nr. 192/2004)

§ 8. (1) Die Übermittlung hat jeweils für die Daten der Zusammenfassenden Meldung eines Kalendervierteljahres in der Zeit vom 1. des auf das Kalendervierteljahr folgenden Monates bis zum 15. des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Monates zu erfolgen. Ergänzungen, Änderungen und Korrekturen hinsichtlich der Daten einer bereits übermittelten Zusammenfassenden Meldung sind innerhalb von fünf Jahren möglich.

(2) Sobald die Daten durch die Übermittlungsstelle als nicht fehlerhaft erkannt wurden, ist die Übermittlung abgeschlossen.

Abkürzung

ZMÜ-VO

Zum Bezugszeitraum vgl. § 10.

Ende des Bezugszeitraumes: 31. 12. 2003 (§ 5, BGBl. II Nr. 192/2004)

§ 9. Von der Übermittlung der Daten der Zusammenfassenden Meldung mittels Datenleitung kann das für die Festsetzung der Umsatzsteuer des Unternehmers zuständige Finanzamt einen Abgabepflichtigen oder dessen Beauftragten ausschließen, wenn er Versuche unternimmt, die auf eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufes der Datenübermittlungen hinzielen.

Abkürzung

ZMÜ-VO

Ende des Bezugszeitraumes: 31. 12. 2003 (§ 5, BGBl. II Nr. 192/2004)

§ 10. Die Datenübermittlung ist ab 1. April 1995 zulässig. Anmeldungen gemäß § 3 sind ab sofort zulässig.