LegalizeBundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996)(NR: GP XX IA 258/A AB 278 S. 36. BR: AB 5252 S. 616.)
Artikel I
§ 1. Die Anteilsrechte des Bundes an der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft, vormals Österreichische Tabakregie, Wien, und der Österreichischen Salinen Aktiengesellschaft, Wien, gehen zum Zweck der Umstrukturierung und Privatisierung in das Eigentum der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) über. Im übrigen sind die Bestimmungen des ÖIAG-Gesetzes, BGBl. Nr. 204/1986, in der Fassung des BGBl. Nr. 973/1993, über die Privatisierung der der ÖIAG unmittelbar gehörenden Beteiligungen an industriellen Unternehmungen, auf diese Anteilsrechte anzuwenden.
§ 2. Als Anschaffungskosten der übertragenen Aktien gilt der Nennbetrag des Grundkapitals; in gleicher Höhe ist eine nicht gebundene Kapitalrücklage zu bilden.
Artikel II
(Anm.: Änderung des Bundesgesetzes, mit dem finanzielle Beziehungen zwischen dem Bund und der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft geregelt werden, BGBl. Nr. 421/1991)
Artikel III
(Anm.: Änderung des ÖIAG-Anleihegesetzes, BGBl. Nr. 204/1986)
Artikel IV
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
der Bundesminister für Justiz hinsichtlich des Artikels III Z 6,
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.
Artikel V
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1996 in Kraft.
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