LegalizeVerordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vornahme allgemeiner Maßnahmen der Zollaufsicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 15a Abs. 3 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 516/1995 und BGBl. Nr. 422/1996 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet:
§ 1. Die bei folgenden Zollstellen zur Vollziehung der Grenzkontrolle eingesetzten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben
bei den Zollposten Eberau, Fratres, Mitterretzbach, Oberthürnau und Schrattenberg,
bei den Zollämtern Langegg, Loibltunnel, Rattersdorf-Liebing, Seebergsattel und Wurzenpaß im nichtkommerziellen Verkehr
als Organe des für den betreffenden Grenzübergang zuständigen Zollamtes allgemeine Maßnahmen der Zollaufsicht nach § 22 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung vorzunehmen.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1996 in Kraft.
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