Bundesgesetz vom 21. Juni 1967 betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzüberwachung und Grenzkontrolle auf Zollorgane

§ 1. (1) Die Organe der Zollwache haben auf Grund der Gesetze alle im Interesse der Strafrechtspflege notwendigen und keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Maßnahmen zur Verhinderung und Aufklärung gerichtlich strafbarer Handlungen und zur Ergreifung des Täters zu treffen, soweit sich der Anlaß zum Einschreiten bei der Überwachung des mit der Bundesgrenze übereinstimmenden Teiles der Zollgrenze ergibt und wegen Gefahr im Verzuge das Einschreiten der zuständigen Sicherheitsorgane nicht abgewartet werden kann.

(2) Die Organe der Zollwache haben die zuständige Sicherheitsbehörde von solchen Amtshandlungen ohne unnötigen Aufschub zu verständigen und festgenommene Personen sowie sichergestellte Sachen unverzüglich den zuständigen Sicherheitsorganen zu übergeben.

(3) Die Organe der Zollwache haben, soweit sich außerhalb von Grenzübergängen der Anlaß zum Einschreiten bei der Überwachung des mit der Bundesgrenze übereinstimmenden Teiles der Zollgrenze ergibt, in den im § 2 Abs. 2 lit. a bis d bezeichneten Angelegenheiten die sonst durch Sicherheitsorgane zu vollziehenden Amtshandlungen durchzuführen.

§ 2. (1) Der Bundesminister für Inneres hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung die Grenzkontrolle an bestimmten oder an allen Grenzübergängen in dem im Abs. 2 bezeichneten Umfang ganz oder teilweise auf die dort den Abfertigungsdienst versehenden Zollwachorgane und die diesen vorgesetzten, nicht der Zollwache angehörenden leitenden Organe der Zollämter oder Zollamtszweigstellen (Zollorgane) zu übertragen, soweit dies der zweckmäßigen, einfachen und kostensparenden Gestaltung der Grenzkontrolle dient. Die Verordnung ist innerhalb von drei Monaten einvernehmlich aufzuheben, wenn einer der beteiligten Bundesminister feststellt, daß die Voraussetzungen für die Übertragung nicht mehr bestehen.

(2) Die Grenzkontrolle im Sinne des Abs. 1 umfaßt die durch Sicherheitsorgane zu vollziehenden Amtshandlungen in Angelegenheiten

§ 3. Die Sicherheitsbehörden haben ungeachtet einer gemäß § 2 Abs. 1 erfolgten Übertragung Sicherheitsorgane zur Grenzkontrolle einzusetzen, wenn dies aus besonderem Anlaß, insbesondere zur Intensivierung von Fahndungsmaßnahmen, zur Verhütung strafbarer Handlungen oder zur Verstärkung der Kontrolle an nicht ständig überwachten Grenzübergängen notwendig ist. Hievon ist die zuständige Zolldienststelle vorher zu verständigen, sofern nicht Gefahr im Verzuge sofortiges Einschreiten erforderlich macht. Die gemäß § 2 Abs. 1 erfolgte Übertragung wird hiedurch nicht berührt.

§ 4. Die Zollorgane haben auch ohne eine gemäß § 2 Abs. 1 erfolgte Übertragung den Grenzkontrolldienst in dem im § 2 Abs. 2 bezeichneten Umfang vorübergehend zu versehen, soweit die ordnungsgemäße Durchführung der Grenzkontrolle dadurch gefährdet wird, daß ein damit betrautes Sicherheitsorgan wegen Gefahr im Verzuge seinen Dienstplatz zur Verfolgung einer flüchtenden Person, zur Sicherung der Spuren einer strafbaren Handlung oder aus anderen zwingenden Gründen verlassen muß.

§ 5. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 sind sinngemäß anzuwenden

§ 6. (1) Die Zollorgane haben bei der Durchführung der in den §§ 1, 2 Abs. 2 und in den §§ 4 und 5 bezeichneten Amtshandlungen alle Rechte und Pflichten der Sicherheitsorgane, an deren Stelle sie einschreiten, und unterstehen in diesen Belangen den zuständigen Sicherheitsbehörden.

(2) Die sonstigen Rechte und Pflichten der Zollorgane werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

§ 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: