Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. November 1969, mit der statistische Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der gewerblichen Gütererzeugung und Dienstleistungen angeordnet werden

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:

Artikel I

Die Erhebungen gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 407/1969 in der Fassung des Art. I der Verordnung BGBl. Nr. 414/1983 sind für das Wirtschaftsjahr 1988 als Totalerhebung (§ 8 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965) durchzuführen.

§ 1. Für das gesamte Bundesgebiet sind laufende Erhebungen im Bereich der gewerblichen Gütererzeugung und Dienstleistungen (Gewerbestatistik) durchzuführen.

§ 2. (1) Die Gewerbestatistik umfaßt alle der Sektion Gewerbe der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft angehörenden Betriebe (mit Ausnahme jener der Bundesinnung der Baugewerbe), die mit der Erzeugung, Reparatur, Montage oder Instandhaltung von Sachgütern befaßt sind oder Dienstleistungen erbringen.

(2) Erhebungseinheit, für die eine Meldung zu erstatten ist, ist der Betrieb. Als Betrieb im Sinne dieser Verordnung ist jede örtlich oder in der Kostenrechnung getrennte, mit der Erzeugung, Reparatur, Montage oder Instandhaltung von Sachgütern oder mit der Erbringung von Dienstleistungen befaßte Einheit anzusehen. Besteht für örtlich getrennte Einheiten (Zweigniederlassungen) keine eigene Kostenrechnung, so gilt die Gesamtheit der in der Kostenrechnung vereinigten örtlichen Einheiten als Betrieb.

§ 3. Die Inhaber oder verantwortlichen Leiter der im § 2 genannten Betriebe sind auf Aufforderung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes verpflichtet, die statistischen Meldungen (§ 4) auf vorgeschriebenen Vordrucken zu erstatten.

§ 4. (1) Bei den mit der Erzeugung von Sachgütern, deren Reparatur, Montage oder Instandhaltung befaßten Betrieben, die 20 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen (großgewerbliche Betriebe), wobei die Meldepflicht für ein Kalenderjahr durch die erforderliche Zahl von Arbeitnehmern am 31. Dezember des vorletzten Jahres begründet wird, sind festzustellen:

Menge und Wert des Verbrauches (Einsatzes) an bestimmten, in den Meldevordrucken angeführten Energieträgern, Roh- und Hilfsstoffen sowie Halbfabrikaten;

Bestand an Kraftfahrzeugen und Anhängern zum Ende des Berichtsjahres, gegliedert nach Fahrzeugarten und Nutzlast der Lastkraftwagen und Anhänger;

Wert und Gliederung der Investitionen;

Wert und Gliederung der normalen und vorzeitigen Abschreibungen;

Lagerbestand zum Ende des Vorjahres und zum Ende des Berichtsjahres, gegliedert nach Brennstoffen, Treibstoffen, Roh-, Hilfsstoffen und Halbfabrikaten, Handelswaren, in Herstellung befindlichen Erzeugnissen und Fertigerzeugnissen aus eigener Produktion.

(2) Bei allen Gewerbebetrieben, die nicht unter § 4 Abs. 1 fallen (kleingewerbliche Betriebe), und bei allen Dienstleistungsgewerbebetrieben sind durch jährliche Erhebungen festzustellen:

(3) Bei Betrieben laut Abs. 2 sind die Erhebungen in Form von Stichproben durchzuführen.

§ 4. (1) Bei den mit der Erzeugung von Sachgütern, deren Reparatur, Montage oder Instandhaltung befaßten Betrieben, die 20 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen (großgewerbliche Betriebe), wobei die Meldepflicht für ein Kalenderjahr durch die erforderliche Zahl von Arbeitnehmern am 31. Dezember des vorletzten Jahres begründet wird, sind festzustellen:

Menge und Wert des Verbrauches (Einsatzes) an bestimmten, in den Meldevordrucken angeführten Energieträgern, Roh- und Hilfsstoffen sowie Halbfabrikaten;

Bestand an Kraftfahrzeugen und Anhängern zum Ende des Berichtsjahres, gegliedert nach Fahrzeugarten und Nutzlast der Lastkraftwagen und Anhänger;

Wert und Gliederung der Investitionen;

Wert und Gliederung der normalen und vorzeitigen Abschreibungen;

Lagerbestand zum Ende des Vorjahres und zum Ende des Berichtsjahres, gegliedert nach Brennstoffen, Treibstoffen, Roh-, Hilfsstoffen und Halbfabrikaten, Handelswaren, in Herstellung befindlichen Erzeugnissen und Fertigerzeugnissen aus eigener Produktion.

(2) Bei allen Gewerbebetrieben, die nicht unter § 4 Abs. 1 fallen (kleingewerbliche Betriebe), und bei allen Dienstleistungsgewerbebetrieben sind durch jährliche Erhebungen festzustellen:

(3) Bei Betrieben laut Abs. 2 sind die Erhebungen in Form von Stichproben durchzuführen.

§ 5. Die Durchführung der Erhebungen obliegt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt.

§ 6. Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse dürfen zur Wahrung des Betriebsgeheimnisses Produktions- und sonstige Erfolgsdaten nur dann gesondert ausgewiesen werden, wenn diese mehr als drei Unternehmen betreffen, es sei denn, die beteiligten Unternehmen stimmen der Veröffentlichung ausdrücklich zu.

§ 7. Die Inhaber oder verantwortlichen Leiter der im § 2 genannten Betriebe sind verpflichtet, die Meldungen zur Gewerbestatistik sorgfältig ausgefüllt und firmenmäßig gezeichnet zu den nachstehenden Terminen an das Österreichische Statistische Zentralamt einzusenden: