Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 28. September 1971, mit der statistische Erhebungen über die Binnenschiffahrt angeordnet werden

Anordnungen von personenbezogenen Erhebungen von Daten gemäß § 5

Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999, treten mit Ablauf des 31. 12. 1999

außer Kraft (vgl. § 73 Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999).

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 Abs. 2 und 3, des § 3 Abs. 3 sowie der Z. 15 des Anhanges des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird - hinsichtlich der Bestimmungen des § 9 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen - verordnet:

Anordnungen von personenbezogenen Erhebungen von Daten gemäß § 5

Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999, treten mit Ablauf des 31. 12. 1999

außer Kraft (vgl. § 73 Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999).

I. Abschnitt

Allgemeines

§ 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat statistische Erhebungen über den Bestand an österreichischen Wasserfahrzeugen sowie über die Verkehrs- und Transportleistungen der Schiffahrt auf der Donau und allen übrigen Binnengewässern durchzuführen. Ausgenommen von diesen Erhebungen ist der Fährverkehr.

Anordnungen von personenbezogenen Erhebungen von Daten gemäß § 5

Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999, treten mit Ablauf des 31. 12. 1999

außer Kraft (vgl. § 73 Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999).

§ 2. Erhoben werden:

Anordnungen von personenbezogenen Erhebungen von Daten gemäß § 5

Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999, treten mit Ablauf des 31. 12. 1999

außer Kraft (vgl. § 73 Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999).

§ 3. (1) Die Erhebungen gemäß § 2 Z. 1 werden jährlich mit Stichtag 31. Dezember durchgeführt.

(2) Die Erhebungen gemäß § 2 Z. 2 und 3 werden pro Transportfall durchgeführt.

(3) Die Erhebungen gemäß § 2 Z. 4 und 5 werden jährlich durchgeführt.

Anordnungen von personenbezogenen Erhebungen von Daten gemäß § 5

Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999, treten mit Ablauf des 31. 12. 1999

außer Kraft (vgl. § 73 Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999).

§ 4. (1) Die Erhebungsformulare werden vom Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgelegt und den Auskunftspflichtigen zugeleitet.

(2) Als amtliche Erhebungsformulare gelten:

Anordnungen von personenbezogenen Erhebungen von Daten gemäß § 5

Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999, treten mit Ablauf des 31. 12. 1999

außer Kraft (vgl. § 73 Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999).

II. Abschnitt

Erhebungsvorgang

Bestandserhebung

§ 5. (1) Bei der Erhebung des Bestandes an Wasserfahrzeugen werden die Wasserfahrzeuge aller Unternehmer erfaßt, die eine Konzession für die gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt auf Binnengewässern im Sinne der Bestimmungen des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1935, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 230/1967 und BGBl. Nr. 90/1971 besitzen.

(2) Auskunftspflichtig ist der Schiffseigner.

(3) Erfaßt werden alle am Stichtag im Verkehr stehenden oder vorübergehend aus dem Verkehr gezogenen Wasserfahrzeuge.

(4) Folgende Merkmale werden erhoben:

(5) Der Auskunftspflichtige hat das Flottenbestandsformular bis spätestens 30. des dem Stichtag folgenden Monats direkt an das Österreichische Statistische Zentralamt zu übersenden.

Anordnungen von personenbezogenen Erhebungen von Daten gemäß § 5

Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999, treten mit Ablauf des 31. 12. 1999

außer Kraft (vgl. § 73 Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999).

Güterverkehr auf der Donau

§ 6. Folgende Merkmale werden erhoben:

Anordnungen von personenbezogenen Erhebungen von Daten gemäß § 5

Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999, treten mit Ablauf des 31. 12. 1999

außer Kraft (vgl. § 73 Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999).

§ 7. (1) Auskunftspflichtig in den öffentlichen Häfen Wien und Linz sind der Schiffahrtsunternehmer, bei Vermietung der Mieter, der verantwortliche Leiter der Niederlassung der Schiffahrtsgesellschaft (Agentie) und in allen übrigen Anlegestellen der Umschlagtreibende.

(2) In den öffentlichen Häfen Wien und Linz sind die Zählkarten durch die Hafenmeister auszufüllen. Der Auskunftspflichtige hat dem Hafenmeister alle hiefür nötigen Unterlagen zu übergeben und in diese unbeschadet anderer Rechtsvorschriften Einsicht zu gewähren.

(3) Die Zählkarten sind bis spätestens 15. des dem Berichtsmonat folgenden Monats vom Hafenmeister gesammelt an das Österreichische Statistische Zentralamt zu übersenden.

Anordnungen von personenbezogenen Erhebungen von Daten gemäß § 5

Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999, treten mit Ablauf des 31. 12. 1999

außer Kraft (vgl. § 73 Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999).

§ 8. (1) In allen übrigen Häfen und Anlegestellen sind die Zählkarten vom Umschlagtreibenden auszufüllen.

(2) Der Umschlagtreibende hat die Zählkarten bis spätestens 10. des dem Berichtsmonat folgenden Monats dem zuständigen Organ der Schiffahrtspolizei zu übergeben. Dieses hat die Zählkarten auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu überprüfen und ist unbeschadet anderer Rechtsvorschriften berechtigt, in die nötigen Unterlagen Einsicht zu nehmen.

(3) Die Zählkarten sind bis spätestens 15. des dem Berichtsmonat folgenden Monats vom Organ der Schiffahrtspolizei gesammelt an das Österreichische Statistische Zentralamt zu übersenden.

Anordnungen von personenbezogenen Erhebungen von Daten gemäß § 5

Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999, treten mit Ablauf des 31. 12. 1999

außer Kraft (vgl. § 73 Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999).

Gütertransitverkehr auf der Donau

§ 9. (1) Folgende Merkmale werden erhoben:

(2) Auskunftspflichtig ist der Schiffsführer. Zur ergänzenden Auskunftserteilung kann der Leiter der Niederlassung der den Transport durchführenden Schiffahrtsgesellschaft (Agentie) herangezogen werden.

(3) Die vorschriftsmäßig ausgefüllten Transitzählkarten sind dem Zollamt zusammen mit der zur Durchführung des Zollverfahrens erstellten Warenerklärung abzugeben. Das Zollamt ist berechtigt, die Richtigkeit der Angaben in den Transitzählkarten zu überprüfen.

(4) Die Zollämter haben die Transitzählkarten bis spätestens 15. des auf die Abgabe folgenden Monats gesammelt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zuzuleiten.

Anordnungen von personenbezogenen Erhebungen von Daten gemäß § 5

Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999, treten mit Ablauf des 31. 12. 1999

außer Kraft (vgl. § 73 Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999).

Personenverkehr auf der Donau mit inländischen Wasserfahrzeugen

§ 10. (1) Folgende Merkmale werden erhoben:

(2) Auskunftspflichtig ist der Schiffsführer oder sein Vertreter.

(3) Die Angaben sind vom Auskunftspflichtigen in die Meldeformulare einzutragen. Diese sind bis spätestens 15. des dem Berichtsmonat folgenden Monats gesammelt an das Österreichische Statistische Zentralamt zu übersenden.

Anordnungen von personenbezogenen Erhebungen von Daten gemäß § 5

Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999, treten mit Ablauf des 31. 12. 1999

außer Kraft (vgl. § 73 Abs. 3, BGBl. I Nr. 163/1999).

Personenverkehr auf der Donau mit ausländischen Wasserfahrzeugen

§ 10a. (1) Folgende Merkmale werden erhoben:

(2) Auskunftspflichtig ist der Schiffsführer.

(3) Die Angaben sind vom Auskunftspflichtigen in die Meldeformulare einzutragen. Die vorschriftsmäßig ausgefüllten Zählkarten sind dem Zollamt zusammen mit den zur Durchführung des Zollverfahrens erstellten Unterlagen abzugeben. Das Zollamt ist berechtigt, die Richtigkeit der Angaben in den Zählkarten zu überprüfen.

(4) Die Zollämter haben die Zählkarten bis spätestens 15. des auf die Abgabe folgenden Monats gesammelt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zuzuleiten.

Anordnungen von personenbezogenen Erhebungen von Daten gemäß § 5