Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 17. Oktober 1985 über die Zuständigkeit von Haftprüfungsorganen im Militärkommandobereich Niederösterreich

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 17 Abs. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294, wird verordnet:

§ 1. Die Zuständigkeit der Haftprüfungsorgane im Militärkommandobereich Niederösterreich wird durch dessen Gliederung in die Bereiche „Niederösterreich I'' und „Niederösterreich II'' abgegrenzt. Für jeden dieser Bereiche ist ein Haftprüfungsorgan zuständig.

§ 2. Der Bereich „Niederösterreich I'' umfaßt die Stadt mit eigenem Statut Wiener Neustadt und die politischen Bezirke Baden, Bruck an der Leitha, Gänserndorf, Lilienfeld, Mödling, Neunkirchen, Wiener Neustadt und Wien-Umgebung.

§ 3. Der Bereich „Niederösterreich II'' umfaßt die übrigen Städte mit eigenem Statut und politischen Bezirke des Landes Niederösterreich.

§ 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.