Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 2. Dezember 1987 über eine Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Maschinen und Geräte

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 Abs. 2 und 3 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, und des § 3 Abs. 1 des LFBIS-Gesetzes, BGBl. Nr. 448/1980, wird - hinsichtlich des § 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen - verordnet:

§ 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1988 den Bestand an überwiegend in der Land- und Forstwirtschaft in Benützung stehenden Maschinen und Geräten, auch wenn sie sich vorübergehend in Reparatur befinden oder aus anderen Gründen nicht im Betrieb sind, sowie deren überbetriebliche Verwendung zu erheben. Außerdem sind die Gesamtfläche dieser Betriebe, der Verbrauch von Brenn- und Treibstoffen im Jahre 1987, die Lagerkapazität für Dieselöl, die am Stichtag gelagerte Menge an Dieselöl sowie die Art der Zentralheizungs- und Energiegewinnungsanlagen zu erfassen. Die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.

§ 2. Zur Auskunftserteilung sind verpflichtet:

§ 3. Zur Durchführung der Erhebung haben die Gemeinden die ihnen vom Österreichischen Statistischen Zentralamt übermittelten Betriebsbogen bis 1. Juni 1988 an die auskunftspflichtigen Personen weiterzuleiten. Die Ausfüllung der Betriebsbogen obliegt den Auskunftspflichtigen, welche die Betriebsbogen bis längstens 15. Juni 1988 an die Gemeinden zu retournieren haben.

§ 4. (1) Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, daß alle Auskunftspflichtigen erfaßt werden; sie haben die Vollzähligkeit des Rücklangens der ausgefüllten Betriebsbogen zu überprüfen und diese bis 22. Juni 1988 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen.

(2) Die Bezirkshauptmannschaften und die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Erhebungsformulare bis spätestens 1. Juli 1988 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.

§ 5. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an der Erhebung eine Abfindung in der Höhe von 6,40 S für jeden erfaßten Auskunftspflichtigen gewährt.

§ 6. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 1 ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln.

Anlage

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I. Gesamtfläche des Betriebes

II. Traktoren: (insgesamt, darunter mit Allradantrieb) bis einschließlich 25 kW (34 PS)/37 kW (50 PS)/51 kW (70 PS)/70 kW (95 PS)/92 kW (125 PS)/110 kW (150 PS)/über 110 kW (150 PS).

III. Maschinen und Geräte, die in der Land- und Forstwirtschaft in Benützung stehen:

IV. Zentralheizungsanlagen: Kessel für feste Brennstoffe/für flüssige und gasförmige Brennstoffe/kombinierte Kessel/Spezialkessel für Hackschnitzel/Rinde, Stroh usw./Elektroheizung

V. Jahresverbrauch von Brenn- und Treibstoffen 1987: Steinkohle/Koks/Braunkohle/Braunkohlenbriketts/Biogene Brennstoffe (Brennholz/Holzhackgut/sonstiges Abfallholz/Stroh)/Erdgas/Flüssiggas/Heizöl/Ofenheizöl/Benzin/ Dieselöl

VI. Maximaler Lagerraum für Dieselöl: in Hoftanks/Fässern

VII. Tatsächlich gelagerte Menge an Dieselöl am Stichtag

VIII. Energiegewinnungsanlagen: Wärmerückgewinnungsanlagen (Wärmetauscher/Wärmepumpen/Biogasanlagen/ Solaranlagen/ Eigenanlagen zur Erzeugung elektrischer Energie (Wasserkraftturbinen/Dieselgeneratoren)