Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Dezember 1987 über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Handelsstatistischen Gesetzes 1988, BGBl. Nr. 661/1987, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet:

§ 1. Bei den in der Anlage genannten Waren hat die handelsstatistische Anmeldung außer den gewichtsmäßigen Angaben noch die jeweils nebenstehenden Mengenangaben zu enthalten.

§ 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Dezember 1977, BGBl. Nr. 649, über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 656/1986, außer Kraft.

Anlage

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TARIF Waren- Mengen-

Nr./UNr. bezeichnung bezeichnung

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0101 -- Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel,

lebend ............................... Stück

0102 -- Rinder, lebend ....................... Stück

0103 -- Schweine, lebend ..................... Stück

0104 -- Schafe und Ziegen, lebend ............ Stück

0105 -- Hausgeflügel, lebend, und zwar Hühner,

Enten, Gänse, Truthühner und

Perlhühner ........................... Stück

0401 -- Milch und Rahm, weder eingedickt noch

mit Zusatz von Zucker oder anderen

Süßungsmitteln ....................... Liter

0407 00 Vogeleier in der Schale, frisch,

haltbar gemacht oder gekocht ......... Stück

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TARIF Waren- Mengen-

Nr./UNr. bezeichnung bezeichnung

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2201 -- Wasser, einschließlich natürliches

oder künstliches Mineralwasser und mit

Kohlensäure versetztes Wasser, ohne

Zusatz von Zucker oder anderen

Süßungsmitteln, Geruchs- oder

Geschmacksstoffen; Eis und Schnee:

10 - Mineralwasser und mit Kohlensäure

versetztes Wasser .................. Liter

2202 -- Wasser, einschließlich Mineralwasser

und mit Kohlensäure versetztes Wasser,

mit Zusatz von Zucker oder anderen

Süßungsmitteln, Geruchs- oder

Geschmacksstoffen, sowie andere

nichtalkoholische Getränke,

ausgenommen Säfte von Früchten oder

Gemüsen der Nummer 2009 .............. Liter

2203 00 Bier, aus Malz hergestellt ........... Liter

2204 -- Wein aus frischen Weintrauben,

einschließlich mit Alkohol

angereicherter Wein; Traubenmost,

anderer als jener der Nummer 2009 .... Liter

2205 -- Wermutwein und anderer Wein aus

frischen Weintrauben, mit Pflanzen

oder anderen Stoffen aromatisiert .... Liter

2206 00 Andere gegorene Getränke (zB

Apfelwein, Birnenwein und Met) ....... Liter

2207 -- Ethylalkohol, unvergällt, mit einem

Alkoholgehalt in Volumenteilen von

80-%-Vol. oder mehr; Ethylalkohol und

Branntwein, vergällt, ohne Rücksicht

auf den Alkoholgehalt ................ Liter

2208 -- Ethylalkohol, unvergällt, mit einem

Alkoholgehalt in Volumenteilen von

weniger als 80-%-Vol.; Branntwein,

Liköre und andere Getränke, die

Destillationsalkohol enthalten;

zusammengesetzte alkoholische

Zubereitungen, wie sie für die

Herstellung von Getränken verwendet

werden ............................... Liter

2209 00 Speiseessig und Speiseessigersatz aus

Essigsäure ........................... Liter

2711 -- Erdölgase und andere gasförmige

Kohlenwasserstoffe:

(10) - verflüssigt:

11 - - Erdgas ........................... Kubikmeter

(20) - im gasförmigen Zustand:

21 - - Erdgas ........................... Kubikmeter

2716 00 Elektrische Energie .................. Kilowattstunde

2804 -- Wasserstoff, Edelgase und andere

Nichtmetalle:

10 - Wasserstoff ........................ Kubikmeter

(20) - Edelgase:

21 - - Argon ............................ Kubikmeter

29 - - sonstige ......................... Kubikmeter

30 - Stickstoff ......................... Kubikmeter

40 - Sauerstoff ......................... Kubikmeter

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TARIF Waren- Mengen-

Nr./UNr. bezeichnung bezeichnung

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2201 -- Wasser, einschließlich natürliches

oder künstliches Mineralwasser und mit

Kohlensäure versetztes Wasser, ohne

Zusatz von Zucker oder anderen

Süßungsmitteln, Geruchs- oder

Geschmacksstoffen; Eis und Schnee:

10 - Mineralwasser und mit Kohlensäure

versetztes Wasser .................. Liter

2202 -- Wasser, einschließlich Mineralwasser

und mit Kohlensäure versetztes Wasser,

mit Zusatz von Zucker oder anderen

Süßungsmitteln, Geruchs- oder

Geschmacksstoffen, sowie andere

nichtalkoholische Getränke,

ausgenommen Säfte von Früchten oder

Gemüsen der Nummer 2009 .............. Liter

2203 00 Bier, aus Malz hergestellt ........... Liter

2204 -- Wein aus frischen Weintrauben,

einschließlich mit Alkohol

angereicherter Wein; Traubenmost,

anderer als jener der Nummer 2009 .... Liter

2205 -- Wermutwein und anderer Wein aus

frischen Weintrauben, mit Pflanzen

oder anderen Stoffen aromatisiert .... Liter

2206 00 Andere gegorene Getränke (zB Apfelwein,

Birnenwein und Met); Mischungen

von gegorenen Getränken und

Mischungen von gegorenen

Getränken und nichtalkoholischen

Getränken, anderweitig

weder genannt noch inbegriffen ....... Liter

2207 -- Ethylalkohol, unvergällt, mit einem

Alkoholgehalt in Volumenteilen von

80-%-Vol. oder mehr; Ethylalkohol und

Branntwein, vergällt, ohne Rücksicht

auf den Alkoholgehalt ................ Liter

2208 -- Ethylalkohol, unvergällt, mit einem

Alkoholgehalt in Volumenteilen von

weniger als 80-%-Vol.; Branntwein,

Liköre und andere Getränke, die

Destillationsalkohol enthalten;

zusammengesetzte alkoholische

Zubereitungen, wie sie für die

Herstellung von Getränken verwendet

werden ............................... Liter

2209 00 Speiseessig und Speiseessigersatz aus

Essigsäure ........................... Liter

2711 -- Erdölgase und andere gasförmige

Kohlenwasserstoffe:

(10) - verflüssigt:

11 - - Erdgas ........................... Kubikmeter

(20) - im gasförmigen Zustand:

21 - - Erdgas ........................... Kubikmeter

2716 00 Elektrische Energie .................. Kilowattstunde

2804 -- Wasserstoff, Edelgase und andere

Nichtmetalle:

10 - Wasserstoff ........................ Kubikmeter

(20) - Edelgase:

21 - - Argon ............................ Kubikmeter

29 - - sonstige ......................... Kubikmeter

30 - Stickstoff ......................... Kubikmeter

40 - Sauerstoff ......................... Kubikmeter

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TARIF Waren- Mengen-

Nr./UNr. bezeichnung bezeichnung

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2201 -- Wasser, einschließlich natürliches oder

künstliches Mineralwasser und mit Kohlensäure

versetztes Wasser, ohne Zusatz von Zucker oder

anderen Süßungsmitteln, Geruchs- oder

Geschmacksstoffen; Eis- oder Schnee:

10 - Mineralwasser und mit Kohlensäure

versetztes Wasser ....................... Liter

90 - andere: ................................. Liter

C - andere .................................. Liter

2202 -- Wasser, einschließlich Mineralwasser

und mit Kohlensäure versetztes Wasser,

mit Zusatz von Zucker oder anderen

Süßungsmitteln, Geruchs- oder

Geschmacksstoffen, sowie andere

nichtalkoholische Getränke,

ausgenommen Säfte von Früchten oder

Gemüsen der Nummer 2009 .............. Liter

2203 00 Bier, aus Malz hergestellt ........... Liter

2204 -- Wein aus frischen Weintrauben,

einschließlich mit Alkohol

angereicherter Wein; Traubenmost,

anderer als jener der Nummer 2009 .... Liter

2205 -- Wermutwein und anderer Wein aus

frischen Weintrauben, mit Pflanzen

oder anderen Stoffen aromatisiert .... Liter

2206 00 Andere gegorene Getränke (zB Apfelwein,

Birnenwein und Met); Mischungen

von gegorenen Getränken und

Mischungen von gegorenen

Getränken und nichtalkoholischen

Getränken, anderweitig

weder genannt noch inbegriffen ....... Liter

2207 -- Ethylalkohol, unvergällt, mit einem

Alkoholgehalt in Volumenteilen von

80-%-Vol. oder mehr; Ethylalkohol und

Branntwein, vergällt, ohne Rücksicht

auf den Alkoholgehalt ................ Liter

2208 -- Ethylalkohol, unvergällt, mit einem

Alkoholgehalt in Volumenteilen von

weniger als 80-%-Vol.; Branntwein,

Liköre und andere Getränke, die

Destillationsalkohol enthalten;

zusammengesetzte alkoholische

Zubereitungen, wie sie für die

Herstellung von Getränken verwendet

werden ............................... Liter

2209 00 Speiseessig und Speiseessigersatz aus

Essigsäure ........................... Liter

2711 -- Erdölgase und andere gasförmige

Kohlenwasserstoffe:

(10) - verflüssigt:

11 - - Erdgas ........................... Kubikmeter

(20) - im gasförmigen Zustand:

21 - - Erdgas ........................... Kubikmeter

2716 00 Elektrische Energie .................. Kilowattstunde

2804 -- Wasserstoff, Edelgase und andere

Nichtmetalle:

10 - Wasserstoff ........................ Kubikmeter

(20) - Edelgase:

21 - - Argon ............................ Kubikmeter

29 - - sonstige ......................... Kubikmeter

30 - Stickstoff ......................... Kubikmeter

40 - Sauerstoff ......................... Kubikmeter

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TARIF Waren- Mengen-

Nr./UNr. bezeichnung bezeichnung

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3004 -- Arzneiwaren (ausgenommen Waren der

Nr. 3002, 3005 oder 3006) aus

gemischten oder ungemischten

Erzeugnissen für therapeutische oder

prophylaktische Zwecke, dosiert oder

in Aufmachungen für den Kleinverkauf . Packung

3925 -- Baubedarf aus Kunststoffen,

anderweitig weder genannt noch

inbegriffen:

20 - Türen, Fenster und deren Rahmen

sowie Türschwellen

ex - - Türen ............................ Stück

ex - - Fenster .......................... Stück

30 - Fensterläden, Rolläden, Jalousien

und ähnliche Waren sowie Teile davon

ex - - Fensterläden, Rolläden, Jalousien Stück

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TARIF Waren- Mengen-

Nr./UNr. bezeichnung bezeichnung

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3925 -- Baubedarf aus Kunststoffen,

anderweitig weder genannt noch

inbegriffen:

20 - Türen, Fenster und deren Rahmen

sowie Türschwellen

ex - - Türen ............................ Stück

ex - - Fenster .......................... Stück

30 - Fensterläden, Rolläden, Jalousien

und ähnliche Waren sowie Teile davon

ex - - Fensterläden, Rolläden, Jalousien Stück

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TARIF Waren- Mengen-

Nr./UNr. bezeichnung bezeichnung

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4011 -- Luftreifen aus Kautschuk, neu ........ Stück

4012 -- Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert

oder gebraucht; Vollgummi- oder

Hohlkammerreifen, auswechselbare

Reifenprofile und Felgenbänder, aus

Kautschuk:

10 - runderneuerte Reifen ............... Stück

20 - gebrauchte Luftreifen .............. Stück

4013 -- Luftschläuche aus Kautschuk .......... Stück

4014 -- Hygienische oder pharmazeutische Waren

(einschließlich Sauger), aus

vulkanisiertem Weichkautschuk, auch in

Verbindung mit Hartkautschukteilen:

90 - andere

ex - - Wärmeflaschen .................... Stück

4015 -- Bekleidung und Bekleidungszubehör

(einschließlich Handschuhe), für alle

Zwecke, aus vulkanisiertem

Weichkautschuk:

(10) - Handschuhe:

11 - - für chirurgische Zwecke .......... Paar

19 - - sonstige ......................... Paar

4104 -- Leder von Rindern (einschließlich

Kälbern), Pferden oder anderen

Einhufern, enthaart, ausgenommen Leder

der Nummer 4108 oder 4109:

10 - Leder in ganzen Häuten von Rindern

(einschließlich Kälbern), mit einer

Fläche von 28 Quadratfuß (2,6 m2)

oder weniger pro Stück ............. Quadratmeter

(20) - anderes Leder von Rindern

(einschließlich Kälbern), Pferden

oder anderen Einhufern, gegerbt oder

nachgegerbt, nicht weiter

zugerichtet, auch gespalten:

21 - - Leder von Rindern (einschließlich

Kälbern), pflanzlich vorgegerbt .. Quadratmeter

22 - - Leder von Rindern (einschließlich

Kälbern), anders vorgegerbt ...... Quadratmeter

29 - - sonstiges ........................ Quadratmeter

(30) - anderes Leder von Rindern

(einschließlich Kälbern), Pferden

oder anderen Einhufern, als

Pergamentleder zugerichtet oder

sonst nach dem Gerben weiter

bearbeitet:

31 - - Volleder und Narbenspaltleder

ausgenommen sohlenartig gegerbt

- - Kalbleder .................... Quadratmeter

- - Möbelleder ................... Quadratmeter

- - sonstiges .................... Quadratmeter

39 - - sonstiges

- - sohlenlederartig gegerbt

- - Kalbleder .................... Quadratmeter

- - Möbelleder ................... Quadratmeter

- - sonstiges .................... Quadratmeter

4105 -- Schafleder oder Lammleder, enthaart,

ausgenommen Leder der Nummer 4108 oder

4109 ................................. Quadratmeter

4106 -- Ziegenleder oder Zickelleder,

enthaart, ausgenommen Leder der

Nummer 4108 oder 4109 ................ Quadratmeter

4107 -- Leder von anderen Tieren, ohne Haare,

ausgenommen Leder der Nummer 4108 oder

4109 ................................. Quadratmeter

4108 00 Sämischleder (Chamoisleder),

einschließlich Neusämischleder ....... Quadratmeter

4109 00 Lackleder (Patentleder) und

Patentlederimitation; metallisiertes

Leder ................................ Quadratmeter

4111 00 Kunstleder (rekonstituiertes Leder),

auf der Grundlage von nicht

zerfasertem oder zerfasertem Leder

hergestellt, in Platten, Blättern oder

Streifen, auch in Rollen ............. Quadratmeter

4202 -- Reisekoffer, Handkoffer aller Art,

einschließlich Kosmetikkoffer,