Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 31. Jänner 1989 über die Wahl der Soldatenvertreter sowie der Mitglieder der Zeitsoldatenausschüsse und des Zentralen Zeitsoldatenausschusses (Soldatenvertreter-Wahlordnung)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 47 Abs. 9 Z 1 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 342/1988 wird verordnet:

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 50 Abs. 9 Z 1 des Wehrgesetzes 1990 (WG), BGBl. Nr. 305, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 690/1992 wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Wählergruppen

§ 3 Wahlberechtigung

Abschnitt II Wahl der Soldatenvertreter

§ 4 Wahlstelle, Nebenwahlstelle

§ 5 Anzahl der Soldatenvertreter, Neuwahl

§ 6 Wahltag, Stichtag und Wahlort

§ 7 Wahlausschuß und Wählerliste

§ 8 Wahlvorschlag und Wahlwerbung

§ 9 Stimmabgabe auf dem Postwege (Briefwahl)

§ 10 Wahlvorgang im Wahllokal

§ 11 Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 12 Gültigkeit der Stimmzettel

§ 13 Stimmenzählung

§ 14 Annahme der Wahl

§ 15 Prüfung der Niederschrift, Wiederholung des

Wahlverfahrens

§ 16 Kundmachung

§ 17 Abberufung

Abschnitt III Wahl der Mitglieder der

Zeitsoldatenausschüsse und des Wahlkollegiums

§ 18 Bildung der Zeitsoldatenausschüsse und des

Wahlkollegiums

§ 19 Anwendung von Bestimmungen des Abschnittes II

§ 20 Wahlstelle

§ 21 Wählerliste und Wahlausschuß

§ 22 Anzahl der Soldatenvertreter

§ 23 Wahltag

§ 24 Kundmachung

Abschnitt IV Zentraler Zeitsoldatenausschuß

§ 25 Wahl und Kundmachung

Abschnitt V Schlußbestimmung

§ 26 Inkrafttreten

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich

§ 1. Mit dieser Verordnung wird die Wahl

Wählergruppen

§ 2. (1) Soldaten, die den Grundwehrdienst oder einen Wehrdienst als Zeitsoldat mit einem Verpflichtungszeitraum von weniger als einem Jahr leisten, bilden gemeinsam die Wählergruppe „Grundwehrdienst''.

(2) Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr bilden die Wählergruppe „Zeitsoldaten''.

Wahlberechtigung

§ 3. (1) Die Wahlberechtigung für die Wahl der Soldatenvertreter richtet sich nach § 47 Abs. 1, 2 und 6 dritter Satz des Wehrgesetzes 1978. Jeder Wehrpflichtige, der den Grundwehrdienst oder den Wehrdienst als Zeitsoldat leistet, ist nur in der Wählergruppe wahlberechtigt und wählbar, der er gemäß § 2 angehört.

(2) Für die Wahl der Mitglieder der Zeitsoldatenausschüsse sind alle Soldatenvertreter der Wählergruppe „Zeitsoldaten'' wahlberechtigt und wählbar.

Wahlberechtigung

§ 3. (1) Die Wahlberechtigung für die Wahl der Soldatenvertreter richtet sich nach § 50 Abs. 1, 2 und 6 dritter Satz WG. Jeder Wehrpflichtige, der den Grundwehrdienst oder den Wehrdienst als Zeitsoldat leistet, ist nur in der Wählergruppe wahlberechtigt und wählbar, der er gemäß § 2 angehört.

(2) Für die Wahl der Mitglieder der Zeitsoldatenausschüsse sind alle Soldatenvertreter der Wählergruppe „Zeitsoldaten'' wahlberechtigt und wählbar.

Abschnitt II

Wahl der Soldatenvertreter

Wahlstelle, Nebenwahlstelle

§ 4. (1) Die Wahl hat sich auf den jeweiligen Vertretungsbereich nach § 47 Abs. 5 des Wehrgesetzes 1978 zu erstrecken. Sie hat bei dem Vorgesetzten stattzufinden, zu dem Soldatenvertreter zu entsenden sind (Wahlstelle). Der Vorgesetzte ist Kommandant der Wahlstelle.

(2) Wenn es die räumliche Ausdehnung des Vertretungsbereichs erfordert, hat der Kommandant der Wahlstelle Nebenwahlstellen in der notwendigen Anzahl einzurichten. Die Errichtung einer Nebenwahlstelle ist nicht zulässig, wenn die Zahl der Wahlberechtigten so gering ist, daß die geheime Wahl nicht gewährleistet werden könnte.

Abschnitt II

Wahl der Soldatenvertreter

Wahlstelle, Nebenwahlstelle

§ 4. (1) Die Wahl hat sich auf den jeweiligen Vertretungsbereich nach § 50 Abs. 5 WG zu erstrecken. Sie hat bei dem Vorgesetzten stattzufinden, zu dem Soldatenvertreter zu entsenden sind (Wahlstelle). Der Vorgesetzte ist Kommandant der Wahlstelle.

(2) Wenn es die räumliche Ausdehnung des Vertretungsbereichs erfordert, hat der Kommandant der Wahlstelle Nebenwahlstellen in der notwendigen Anzahl einzurichten. Die Errichtung einer Nebenwahlstelle ist nicht zulässig, wenn die Zahl der Wahlberechtigten so gering ist, daß die geheime Wahl nicht gewährleistet werden könnte.

Anzahl der Soldatenvertreter, Neuwahl

§ 5. (1) Wahlberechtigte der Wählergruppe „Grundwehrdienst'' haben in jedem Vertretungsbereich einen Soldatenvertreter sowie drei Ersatzmänner - sofern militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen - innerhalb von vier Wochen nach ihrem Einberufungstermin zu wählen.

(2) Wahlberechtigte der Wählergruppe „Zeitsoldaten'' haben innerhalb der ersten zwei Monate jedes dritten Kalenderjahres, erstmals im Jahre 1989, zu wählen. Entsprechend der Anzahl der Wahlberechtigten in einem Vertretungsbereich sind

(3) Ändert sich die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als die Hälfte, so hat der Kommandant der Wahlstelle eine neue Wahl anzuordnen. Überdies ist eine neue Wahl anzuordnen, wenn die erforderliche Zahl der Soldatenvertreter eines Vertretungsbereiches infolge des Erlöschens oder Ruhens ihrer Funktion auch durch den Eintritt von Ersatzmännern nicht mehr erreicht werden kann.

(4) Der Wahlberechtigte hat für jeden im jeweiligen Vertretungsbereich zu wählenden Soldatenvertreter eine Stimme.

Anzahl der Soldatenvertreter, Neuwahl

§ 5. (1) Wahlberechtigte der Wählergruppe „Grundwehrdienst'' haben in jedem Vertretungsbereich einen Soldatenvertreter sowie drei Ersatzmänner - sofern militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen - innerhalb von vier Wochen nach ihrem Einberufungstermin zu wählen.

(2) Wahlberechtigte der Wählergruppe „Zeitsoldaten'' haben innerhalb der ersten zwei Monate jedes dritten Kalenderjahres, erstmals im Jahre 1989, zu wählen. Entsprechend der Anzahl der Wahlberechtigten in einem Vertretungsbereich sind

(3) Hat sich die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als die Hälfte geändert, so hat der Kommandant der Wahlstelle auf Verlangen von mehr als der Hälfte der Wehrpflichtigen eine neue Wahl für die restliche Dauer der Funktionsperiode anzuordnen. Dies gilt auch, wenn nach einer solchen Änderung in einem Befehlsbereich, für dessen Zeitsoldaten eine Verordnung nach § 50 Abs. 2 WG erlassen wurde, mindestens vier Zeitsoldaten wahlberechtigt sind. Überdies ist eine neue Wahl anzuordnen, wenn die erforderliche Zahl der Soldatenvertreter eines Vertretungsbereiches infolge des Erlöschens oder Ruhens ihrer Funktion auch durch den Eintritt von Ersatzmännern nicht mehr erreicht werden kann.

(4) Der Wahlberechtigte hat für jeden im jeweiligen Vertretungsbereich zu wählenden Soldatenvertreter eine Stimme.

Wahltag, Stichtag und Wahlort

§ 6. (1) Der Tag der Wahl ist vom Kommandanten der Wahlstelle zu bestimmen. Der Wahltag ist in den Fällen des § 5 Abs. 3 so festzusetzen, daß die Wahl innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Änderung, des Erlöschens oder des Ruhens stattfinden kann.

(2) Als Stichtag für die Feststellung der Wahlberechtigung gilt der achte Tag vor dem Wahltag.

(3) Wahlberechtigte dürfen vom Stichtag bis zur Beendigung der Wahl nur mit Zustimmung des Bundesministers für Landesverteidigung zu einer anderen militärischen Dienststelle versetzt oder zugeteilt werden.

(4) Der Kommandant der Wahlstelle hat Beginn und Dauer der Stimmabgabe sowie das Wahllokal so zu bestimmen und zu verlautbaren, daß jeder Wahlberechtigte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann.

Wahltag, Stichtag und Wahlort

§ 6. (1) Der Tag der Wahl ist vom Kommandanten der Wahlstelle zu bestimmen. Der Wahltag ist in den Fällen des § 5 Abs. 3 so festzusetzen, daß die Wahl innerhalb von drei Wochen nach Einlangen des Antrages auf Neuwahlen oder nach Eintritt des Erlöschens oder des Ruhens stattfinden kann.

(2) Als Stichtag für die Feststellung der Wahlberechtigung gilt der achte Tag vor dem Wahltag.

(3) Wahlberechtigte dürfen vom Stichtag bis zur Beendigung der Wahl nur mit Zustimmung des Bundesministers für Landesverteidigung zu einer anderen militärischen Dienststelle versetzt oder zugeteilt werden.

(4) Der Kommandant der Wahlstelle hat Beginn und Dauer der Stimmabgabe sowie das Wahllokal so zu bestimmen und zu verlautbaren, daß jeder Wahlberechtigte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann.

Wahlausschuß und Wählerliste

§ 7. (1) Der Kommandant der Wahlstelle hat am Stichtag den Wahlausschuß zu bestellen. Der Wahlausschuß besteht aus den beiden an Lebensjahren ältesten Wahlberechtigten und einem vom Kommandanten der Wahlstelle bestimmten Wahlberechtigten. Die Namen der Mitglieder des Wahlausschusses sind im Befehlsbereich des Kommandanten der Wahlstelle zu verlautbaren.

(2) Der Wahlausschuß ist unverzüglich nach seiner Bestellung vom Kommandanten der Wahlstelle einzuberufen. Die Mitglieder des Wahlausschusses haben aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Schriftführer zu wählen.

(3) Dem Wahlausschuß obliegt

(4) Der Wahlausschuß hat mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(5) Der Kommandant der Wahlstelle oder ein von diesem bestimmter Offizier hat mit beratender Stimme an den Sitzungen des Wahlausschusses teilzunehmen, wenn dies die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses verlangt.

(6) Der Kommandant der Wahlstelle hat eine Wählerliste aufzulegen. In die Wählerliste sind alle Soldaten, die am Stichtag wahlberechtigt sind, in alphabetischer Reihenfolge ihrer Familiennamen einzutragen. Die Wählerliste ist durch sieben Tage vor der Wahl, beginnend mit dem Stichtag (§ 6 Abs. 2), bei der Wahlstelle (Nebenwahlstelle) aufzulegen. Jedem Wahlberechtigten steht das Recht zu, bis zum Tage vor dem Wahltag in die Wählerliste einzusehen und gegen unrichtige Eintragungen beim Wahlausschuß mündlich oder schriftlich Einspruch zu erheben. Der Wahlausschuß hat den Einspruch unverzüglich zu prüfen und die Wählerliste erforderlichenfalls entsprechend zu ergänzen oder abzuändern.

Wahlvorschlag und Wahlwerbung

§ 8. (1) Jedem Wahlberechtigten steht es frei, dem Wahlausschuß einen Kandidaten für die Soldatenvertreterwahl vorzuschlagen. Die Namen der vorgeschlagenen Kandidaten sind vom Wahlausschuß in einem Wahlvorschlag in alphabetischer Reihenfolge ihrer Familiennamen zusammenzufassen. Der Wahlvorschlag hat die Namen von mindestens so vielen Kandidaten zu umfassen, als Soldatenvertreter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 zu wählen sind. Wurden kein Kandidat oder weniger Kandidaten namhaft gemacht, so hat der Wahlausschuß den Wahlvorschlag entsprechend zu erstellen oder zu ergänzen.

(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten ohne Rücksicht darauf, ob sie im Wahlvorschlag aufscheinen oder nicht.

(3) Der Wahlvorschlag ist vom Kommandanten der Wahlstelle zu verlautbaren und vor Beginn der Wahl auch in den Wahlzellen anzuschlagen.

(4) Die Wahlwerbung hat sich ausschließlich auf die Person des Wahlwerbers zu beschränken. Jede Wahlwerbung im Wahllokal und in dessen unmittelbarer Nähe ist verboten.

Stimmabgabe auf dem Postwege

(Briefwahl)

§ 9. (1) Die Anordnung einer Briefwahl hat eine namentliche Liste jener Wahlberechtigten zu enthalten, auf die sich diese Anordnung erstreckt; diese ist unverzüglich in den hievon betroffenen Teilen des Befehlsbereiches des Kommandanten kundzumachen.

(2) Nach Erstellung des Wahlvorschlages sind den Wahlberechtigten nach Abs. 1 folgende Unterlagen zu übermitteln:

(3) Die im Abs. 2 genannten Unterlagen sind den Wahlberechtigten nach Abs. 1 so zeitgerecht zu übermitteln, daß ihre Stimmen unter Berücksichtigung des Postweges bis zum Wahltag bei der Wahlstelle einlangen können.

(4) In der Wählerliste ist bei den Wahlberechtigten nach Abs. 1 der Vermerk „Briefwähler'' anzubringen.

(5) Wahlberechtigte nach Abs. 1 haben ihren Stimmzettel in das übermittelte Wahlkuvert zu legen. Das Wahlkuvert ist in den Briefumschlag nach Abs. 2 Z 4 zu geben. Dieser ist zu verschließen und im Postwege dem Wahlausschuß so rechtzeitig zu übermitteln, daß er spätestens bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit beim Wahlausschuß einlangt.

(6) Die auf dem Postwege eingelangten Briefumschläge sind vom Vorsitzenden des Wahlausschusses ungeöffnet unter Verschluß bis zur Beendigung des Wahlvorganges im Wahllokal aufzubewahren.

Wahlvorgang im Wahllokal

§ 10. (1) Der Kommandant der Wahlstelle ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich. Er hat die für die Wahl notwendigen Personal- und Sacherfordernisse sicherzustellen.

(2) Der Wahlberechtigte hat zur festgesetzten Zeit im Wahllokal vor dem Wahlausschuß persönlich zu erscheinen. Ist er den Mitgliedern des Wahlausschusses nicht bekannt, so hat er sich dem Vorsitzenden des Wahlausschusses gegenüber auszuweisen.

(3) Für die Wahl sind Stimmzettel und undurchsichtige Briefumschläge (Wahlkuverts) je von gleicher Beschaffenheit und einheitlichem Format zu verwenden.

(4) Der Vorsitzende des Wahlausschusses hat jedem Wahlberechtigten einen Stimmzettel und ein Wahlkuvert zu übergeben. Die Stimmen eines Wahlberechtigten (§ 5 Abs. 4) dürfen nur auf einem Stimmzettel abgegeben werden.

(5) Der Wahlberechtigte hat sich allein in eine der vorgesehenen Wahlzellen zu begeben, die so einzurichten sind, daß die Stimmabgabe unbeobachtet durchgeführt werden kann. Der Wahlberechtigte hat in den Stimmzettel die Namen der von ihm Gewählten einzutragen. Sodann hat er den Stimmzettel in das Wahlkuvert zu geben. Das Wahlkuvert ist dem Vorsitzenden des Wahlausschusses zu übergeben, der es ungeöffnet in die Wahlurne zu legen hat. Der Name des Wählers ist in der Wählerliste zu streichen und in ein Abstimmungsverzeichnis einzutragen.

(6) Der Kommandant der Wahlstelle oder ein von diesem bestimmter Offizier hat während des Wahlvorganges im Wahllokal anwesend zu sein und den Wahlvorgang zu überwachen. Er hat sich jeder Einflußnahme auf die Wähler bei der Ausübung ihres Wahlrechtes zu enthalten.

(7) Jeder Wahlberechtigte, der Kommandant der Wahlstelle oder der von diesem nach Abs. 6 bestimmte Offizier ist berechtigt, wegen Verletzung der Vorschriften über den Wahlvorgang Einspruch beim Vorsitzenden des Wahlausschusses zu erheben. Der Wahlausschuß hat den Einspruch unverzüglich zu prüfen. Ergibt diese Überprüfung, daß die Vorschriften über den Wahlvorgang verletzt worden sind, so hat der Kommandant der Wahlstelle oder der von diesem nach Abs. 6 bestimmte Offizier unverzüglich das vorschriftsmäßige Verfahren sicherzustellen.

(8) Sobald alle Wahlberechtigten im Wahllokal gewählt haben, hat der Vorsitzende des Wahlausschusses den Wahlvorgang für beendet zu erklären.

Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 11. (1) Nach Beendigung des Wahlvorganges sind die im Postwege eingelangten Briefumschläge vom Vorsitzenden des Wahlausschusses vor dem Wahlausschuß zu öffnen und die ungeöffneten Wahlkuverts in die Wahlurne zu legen. Die Namen der Briefwähler sind in der Wählerliste zu streichen und in ein Abstimmungsverzeichnis einzutragen.