Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 29. September 1990 über den Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Marktgemeinde Ottensheim

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 7 des Personenstandsgesetzes, BGBl. Nr. 60/1983, wird verordnet:

§ 1. Auf Antrag der Marktgemeinde Ottensheim

wird für den Bereich der Marktgemeinde Ottensheim die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.

§ 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.

§ 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft.