LegalizeBundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG)
Abkürzung
SPG
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Teil
Hauptstück: Anwendungsbereich
§ 1
Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung
§ 2 Besorgung der Sicherheitsverwaltung
§ 3 Sicherheitspolizei
§ 4 Sicherheitsbehörden
§ 5 Besorgung des Exekutivdienstes
§ 6 Bundesminister für Inneres
§ 7 Sicherheitsdirektionen
§ 8 Bundespolizeidirektionen
§ 9 Bezirksverwaltungsbehörden
§ 10 Landesgendarmeriekommanden, Bezirksgendarmeriekommanden
§ 11 Delegieren von Angelegenheiten des Sachaufwandes oder von Personalangelegenheiten
§ 12 Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen
§ 13 Kanzleiordnung der Sicherheitsdirektionen, der Bundespolizeidirektionen und der Bundesgendarmerie
§ 14 Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 15 Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht
Hauptstück: Begriffsbestimmungen
§ 16 Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
§ 17 Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung
§ 18 Rechte und Pflichten juristischer Personen
Teil: Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei
Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
§ 19
Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 20 Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 21 Gefahrenabwehr
§ 22 Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern
§ 23 Aufschub des Einschreitens
§ 24 Fahndung
§ 25 Kriminalpolizeiliche Beratung
§ 26 Streitschlichtung
Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
§ 27
Teil: Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Sicherheitspolizei
Hauptstück: Allgemeines
§ 28 Aufgabenerfüllung
§ 29 Verhältnismäßigkeit
§ 30 Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen
§ 31 Richtlinien für das Einschreiten
Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
Abschnitt: Allgemeine Befugnisse
§ 32 Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
§ 33 Beendigung gefährlicher Angriffe
Abschnitt: Besondere Befugnisse
§ 34 Auskunftsverlangen
§ 35 Identitätsfeststellung
§ 36 Platzverbot
§ 37 Auflösung von Besetzungen
§ 38 Wegweisung
§ 39 Betreten und Durchsuchen von Grundstücken und Räumen
§ 40 Durchsuchen von Menschen
§ 41 Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen
§ 42 Sicherstellen von Sachen
§ 43 Verfall sichergestellter Sachen
§ 44 Inanspruchnahme von Sachen
§ 45 Eingriffe in die persönliche Freiheit
§ 46 Vorführung
§ 47 Durchführung einer Anhaltung
§ 48 Bewachung von Menschen und Sachen
§ 49 Außerordentliche Anordnungsbefugnis
Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt
§ 50
Teil: Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei
Hauptstück: Allgemeines
§ 51
Hauptstück: Ermittlungsdienst
§ 52 Aufgabenbezogenheit
§ 53 Zulässigkeit der Ermittlung und Verarbeitung
§ 54 Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
§ 55 Sicherheitsüberprüfung
§ 56 Zulässigkeit der Übermittlung
§ 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
§ 58 Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen
§ 59 Umweltevidenz
§ 60 Verwaltungsstrafevidenz
§ 61 Zulässigkeit der Aktualisierung
§ 62 Auskunftsrecht
§ 63 Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung
Hauptstück: Erkennungsdienst
§ 64 Begriffsbestimmungen
§ 65 Erkennungsdienstliche Behandlung
§ 66 Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen
§ 67 Erkennungsdienstliche Daten ausländischer Herkunft
§ 68 Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Zustimmung des Betroffenen
§ 69 Vermeidung von Verwechslungen
§ 70 Erkennungsdienstliche Evidenzen
§ 71 Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
§ 72 Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 73 Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
§ 74 Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
§ 75 Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz
§ 76 Besondere Behördenzuständigkeit
§ 77 Verfahren
§ 78 Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
§ 79 Besondere Verfahrensvorschriften
§ 80 Ausnahmen vom Datenschutzgesetz
Teil: Strafbestimmungen
§ 81 Störung der öffentlichen Ordnung
§ 82 Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen
§ 83 Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
§ 84 Sonstige Verwaltungsübertretungen
§ 85 Subsidiarität
§ 86 Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz
Teil: Besonderer Rechtsschutz
§ 87 Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
§ 88 Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte
§ 89 Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
§ 90 Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz
§ 91 Amtsbeschwerde
§ 92 Schadenersatz
Teil: Sicherheitsbericht
§ 93
Teil: Schlußbestimmungen
§ 94 Inkrafttreten
§ 95 Verweisungen
§ 96 Übergangsbestimmungen
§ 97 Außerkrafttreten
§ 98 Vollziehung
Abkürzung
SPG
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Teil
Hauptstück: Anwendungsbereich
§ 1
Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung
§ 2 Besorgung der Sicherheitsverwaltung
§ 3 Sicherheitspolizei
§ 4 Sicherheitsbehörden
§ 5 Besorgung des Exekutivdienstes
§ 5a Überwachungsgebühren
§ 5b Entrichtung der Überwachungsgebühren
§ 6 Bundesminister für Inneres
§ 7 Sicherheitsdirektionen
§ 8 Bundespolizeidirektionen
§ 9 Bezirksverwaltungsbehörden
§ 10 Landesgendarmeriekommanden, Bezirksgendarmeriekommanden
§ 11 Delegieren von Angelegenheiten des Sachaufwandes oder von Personalangelegenheiten
§ 12 Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen
§ 13 Kanzleiordnung der Sicherheitsdirektionen, der Bundespolizeidirektionen und der Bundesgendarmerie
§ 14 Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 15 Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht
Hauptstück: Begriffsbestimmungen
§ 16 Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
§ 17 Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung
§ 18 Rechte und Pflichten juristischer Personen
Teil: Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei
Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
§ 19
Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 20 Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 21 Gefahrenabwehr
§ 22 Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern
§ 23 Aufschub des Einschreitens
§ 24 Fahndung
§ 25 Kriminalpolizeiliche Beratung
§ 26 Streitschlichtung
Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
§ 27
Hauptstück: Besonderer Überwachungsdienst
§ 27a
Teil: Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Sicherheitspolizei
Hauptstück: Allgemeines
§ 28 Aufgabenerfüllung
§ 29 Verhältnismäßigkeit
§ 30 Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen
§ 31 Richtlinien für das Einschreiten
Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
Abschnitt: Allgemeine Befugnisse
§ 32 Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
§ 33 Beendigung gefährlicher Angriffe
Abschnitt: Besondere Befugnisse
§ 34 Auskunftsverlangen
§ 35 Identitätsfeststellung
§ 36 Platzverbot
§ 37 Auflösung von Besetzungen
§ 38 Wegweisung
§ 39 Betreten und Durchsuchen von Grundstücken und Räumen
§ 40 Durchsuchen von Menschen
§ 41 Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen
§ 42 Sicherstellen von Sachen
§ 43 Verfall sichergestellter Sachen
§ 44 Inanspruchnahme von Sachen
§ 45 Eingriffe in die persönliche Freiheit
§ 46 Vorführung
§ 47 Durchführung einer Anhaltung
§ 48 Bewachung von Menschen und Sachen
§ 48a Anordnung von Überwachungen
§ 49 Außerordentliche Anordnungsbefugnis
Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt
§ 50
Teil: Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei
Hauptstück: Allgemeines
§ 51
Hauptstück: Ermittlungsdienst
§ 52 Aufgabenbezogenheit
§ 53 Zulässigkeit der Ermittlung und Verarbeitung
§ 54 Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
§ 55 Sicherheitsüberprüfung
§ 56 Zulässigkeit der Übermittlung
§ 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
§ 58 Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen
§ 59 Umweltevidenz
§ 60 Verwaltungsstrafevidenz
§ 61 Zulässigkeit der Aktualisierung
§ 62 Auskunftsrecht
§ 63 Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung
Hauptstück: Erkennungsdienst
§ 64 Begriffsbestimmungen
§ 65 Erkennungsdienstliche Behandlung
§ 66 Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen
§ 67 Erkennungsdienstliche Daten ausländischer Herkunft
§ 68 Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Zustimmung des Betroffenen
§ 69 Vermeidung von Verwechslungen
§ 70 Erkennungsdienstliche Evidenzen
§ 71 Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
§ 72 Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 73 Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
§ 74 Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
§ 75 Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz
§ 76 Besondere Behördenzuständigkeit
§ 77 Verfahren
§ 78 Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
§ 79 Besondere Verfahrensvorschriften
§ 80 Ausnahmen vom Datenschutzgesetz
Teil: Strafbestimmungen
§ 81 Störung der öffentlichen Ordnung
§ 82 Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen
§ 83 Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
§ 84 Sonstige Verwaltungsübertretungen
§ 85 Subsidiarität
§ 86 Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz
Teil: Besonderer Rechtsschutz
§ 87 Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
§ 88 Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte
§ 89 Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
§ 90 Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz
§ 91 Amtsbeschwerde
§ 92 Schadenersatz
§ 92a Kostenersatzpflicht
Teil: Sicherheitsbericht
§ 93
Teil: Schlußbestimmungen
§ 94 Inkrafttreten
§ 95 Verweisungen
§ 96 Übergangsbestimmungen
§ 97 Außerkrafttreten
§ 98 Vollziehung
Abkürzung
SPG
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Teil
Hauptstück: Anwendungsbereich
§ 1
Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung
§ 2 Besorgung der Sicherheitsverwaltung
§ 3 Sicherheitspolizei
§ 4 Sicherheitsbehörden
§ 5 Besorgung des Exekutivdienstes
§ 5a Überwachungsgebühren
§ 5b Entrichtung der Überwachungsgebühren
§ 6 Bundesminister für Inneres
§ 7 Sicherheitsdirektionen
§ 8 Bundespolizeidirektionen
§ 9 Bezirksverwaltungsbehörden
§ 10 Landesgendarmeriekommanden, Bezirksgendarmeriekommanden
§ 11 Delegieren von Angelegenheiten des Sachaufwandes oder von Personalangelegenheiten
§ 12 Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen
§ 13 Kanzleiordnung der Sicherheitsdirektionen, der Bundespolizeidirektionen und der Bundesgendarmerie
§ 14 Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 15 Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht
Hauptstück: Begriffsbestimmungen
§ 16 Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
§ 17 Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung
§ 18 Rechte und Pflichten juristischer Personen
Teil: Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei
Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
§ 19
Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 20 Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 21 Gefahrenabwehr
§ 22 Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern
§ 23 Aufschub des Einschreitens
§ 24 Fahndung
§ 25 Kriminalpolizeiliche Beratung
§ 26 Streitschlichtung
Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
§ 27
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.