Verordnung des Bundeskanzlers vom 9. Dezember 1975 betreffend die Festlegung von Waren, deren Ausfuhr einer Bewilligung gemäß dem Sicherheitskontrollgesetz bedarf

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Art. II § 4 Abs. 4 des Sicherheitskontrollgesetzes, BGBl. Nr. 408/1972, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten verordnet:

Die Ausfuhr nachstehender Waren bedarf einer Bewilligung des Bundeskanzlers gemäß § 4 Abs. 3 des Sicherheitskontrollgesetzes:

aa) Wände und Einbauten mit einem Boräquivalent von mindestens zwei Prozent oder

bb) ein Maximaldurchmesser von 17,78 cm (7 Zoll) für zylindrische Kessel oder

cc) eine Maximalweite von 7,62 cm (3 Zoll) für einen platten- oder ringförmigen Kessel.)

aa) „Martensit-aushärtender” Stahl mit einer Zugfestigkeit von 2,05 x 10 hoch 9 N/m2 oder darüber;

bb) Aluminium-Legierungen mit einer Zugfestigkeit von 0,46 x 10 hoch 9 N/m2 oder darüber;

cc) Faserförmige Materialien, die für die Verwendung in Verbundwerkstoffen geeignet sind und die einen spezifischen Elektrizitätsmodul von 12,3 x 10 hoch 6 oder darüber und eine spezifische Zugfestigkeit von 0,3 x 10 hoch 6 oder darüber aufweisen.)

aa) um auf die Enden der Rotorröhre zu passen und damit das UF tief 6-Gas in der Rotorröhre einzuschließen,

bb) um in einigen Fällen als integrierter Teil ein Element des oberen Lagers (obere Endkappe) zu unterstützen, zu sichern oder zu enthalten, oder

cc) um die rotierenden Elemente des Motors und des unteren Lagers (untere Endkappe) zu tragen, sofern sie aus einem der in lit. a beschriebenen Werkstoffe mit hohem Festigkeits-zu-Dichte-Verhältnis hergestellt sind).

bb) Kältefallen zur Entnahme von UF tief 6 aus den Kaskaden bei einem Druck bis zu 3 kN/m2 (0,03 bar). Die Kältefallen sind in einem Temperaturbereich von -70 Grad bis +70 Grad einsatzfähig, sofern Anlage, Ausrüstung und Rohrleitungsnetz entweder zur Gänze aus

aa) Massenauflösung größer als 320;

bb) Ionenquellen, die aus Nichrom oder Monel hergestellt oder damit beschichtet oder mit Nickel plattiert sind;

cc) Elektronenstoßionisationsquellen;

dd) Sammelsysteme, die zur Isotopenanalyse geeignet sind.)

aa) Mehrphasenausgang von 600 Hz bis 2 000 Hz;

bb) hohe Stabilität (mit Frequenzregelung besser als 0,1%);

cc) niedere harmonische Verzerrung mit weniger als 2%;

dd) Wirkungsgrad höher als 80%.)

aa) Einspeisungsautoklaven (oder -systeme), die dazu verwendet werden, UF tief 6 zu den Gasdiffusionskaskaden zu leiten;

bb) Desublimatoren (oder Kühlfallen), die dazu verwendet werden UF tief 6 von den Diffusionskaskaden abzuleiten;

cc) Verflüssigungsstationen, wo UF tief 6-Gas von den Kaskaden zur Bildung des flüssigen UF tief 6 komprimiert und gekühlt wird;

dd) Endprodukt- oder „Tails”-stationen, wo das UF tief 6 in Behälter abgefüllt wird.)

aa) Masseneinheitsauflösung größer als 320;

bb) Ionenquellen hergestellt aus oder ausgekleidet mit Nichrom oder Monel oder vernickelt;

cc) Elektronenstoßionenquelle;

dd) Ausstattung mit einem Kollektorensystem zur Isotopenanalyse)

aa) Einspeise-Autoklaven, Öfen oder Systeme für das Einbringen des UF tief 6 in den Anreicherungsvorgang;

bb) Kondensatoren (oder Kältefallen) zur Entnahme von UF tief 6 aus dem Anreicherungsprozeß;

cc) Verfestigungs- oder Verflüssigungseinrichtungen zur UF tief 6-Entnahme aus dem Anreicherungsprozeß und

dd) Endprodukt- oder Tails-Sammelvorrichtungen zum Abfüllen von UF tief 6 in Behälter.)

aa) Vakuumsysteme mit einem Durchsatz von mindestens 5 m3/min, die aus Vakuumleitungen und Vakuumpumpen bestehen und für den Gebrauch in UF tief 6-enthaltenden Atmosphären bestimmt sind;

bb) Vakuumpumpen für den Gebrauch in UF tief 6-enthaltenden Atmosphären, welche aus UF tief 6-korrosionsbeständigen Materialien hergestellt oder damit geschützt sind, wobei in den Pumpen Fluorkohlenwasserstoffdichtungen und spezielle Betriebsmittel verwendet werden können.)

aa) Massenauflösung größer als 320;

bb) Ionenquellen, die aus Nichrome oder Monel hergestellt oder damit beschichtet oder mit Nickel plattiert sind,

cc) Elektronenstoßionisationsquellen;

dd) Sammelsysteme, die zur Isotopenanalyse geeignet sind.)

aa) Tieftemperaturwärmetauscher und Kälteseparatoren, die für Temperaturen von -120 Grad oder weniger geeignet sind,

bb) Tieftemperaturkühleinheiten, die für Temperaturen von -120 Grad oder weniger geeignet sind,

cc) Trenndüsen oder Wirbelröhren für die Trennung von UF tief 6 vom Trägergas, oder

dd) UF tief 6-Kältefallen, die für Temperaturen von -20 Grad oder weniger geeignet sind.)”

aa) Elektrochemische Zellen zur Reduzierung der chemischen Wertigkeit des Urans, deren Zellenmaterial gegenüber konzentrierter Salzsäure korrosionsbeständig ist und deren Kathodenteil aus einem geeigneten festen Leiter, zB Graphit, besteht und so beschaffen ist, daß eine Reoxidation des Urans zu einer höheren Wertigkeit verhindert wird. Um ein Austreten des Urans aus dem Kathodenbereich zu verhindern, können die Zellen mit einer undurchlässigen Membran aus speziellem Kationenaustauschmaterial ausgestattet sein;

bb) Systeme am Produktende der Kaskade zur Entnahme von

aa) sie aus Vorrichtungen zur Auflösung, zur Lösungsmittelextraktion und/oder zum Ionenaustausch, zur Reinigung, sowie aus elektrolytischen Zellen zur Reduktion des U hoch 6 + oder U hoch 4 + zu U hoch 3 + bestehen, und

bb) die Uranchloridlösungen metallische Verunreinigungen wie Chrom, Eisen, Vanadium, Molybdän und andere zwei- oder mehrwertige Kationen von nur einigen ppm enthalten.

aa) Ausrüstung für die Zusammenführung von Chlor und Sauerstoff mit der wäßrigen Lösung aus der Isotopentrennung und für die Extraktion des resultierenden

bb) Ausrüstung zur Trennung von Wasser und Salzsäure, sodaß das Wasser und die konzentrierte Salzsäure wieder an den geeigneten Stellen in den Prozeß rückgeführt werden können.)

aa) Durchmesser 0,2 mm oder weniger;

bb) chemische Beständigkeit gegenüber konzentrierter Salzsäure;

cc) ausreichende strukturelle Stärke, um während des Austauschprozesses nicht an Qualität zu verlieren;

dd) Eignung für eine sehr schnelle Uranisotopenaustauschkinetik (Austauschhalbwertszeit weniger als 10 Sekunden);

ee) Verwendbarkeit in einem Temperaturbereich von 100-200 Grad C.)

aa) Reduktionssysteme für die Regenerierung der chemischen Reduktionsmittel;

bb) Oxidationssysteme für die Regenerierung der chemischen Oxidationsmittel.)

E. Besonders konstruierte oder vorbereitete Systeme, Ausrüstung und Komponenten zum Gebrauch in Anreicherungsanlagen auf Laserbasis AVLIS-Verfahren (Atomic Vapor Laser Isotope Separation)