LegalizeVerordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. August 1981 über die Untersagung außervertraglicher Leistungen von Versicherungsunternehmen
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 104 Abs. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, wird verordnet:
Artikel I
Es ist den Versicherungsunternehmen untersagt, versicherungsmäßige Leistungen zu erbringen, wenn
für den Versicherungszweig, dem die Leistung zuzuordnen ist, ein Versicherungsvertrag nicht besteht oder
kein Schaden eingetreten ist.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
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