Legalize(ÜBERSETZUNG)PROTOKOLL (1986) ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGES ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILLUFTFAHRZEUGEN
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.
Ratifikationstext
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. Dezember 1987 beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Unterzeichner des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen *1) (im folgenden „Übereinkommen” genannt),
HABEN Verhandlungen im Hinblick auf die Einführung des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren *2) (im folgenden das „Harmonisierte System” genannt) und die Transponierung des Anhanges zum Übereinkommen in das Harmonisierte System und die Nomenklatur des Zollrates (Revised/neue Fassung) geführt und SIND durch ihre Vertreter wie folgt übereinkommen:
*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 276/1980 in der Fassung BGBl. BGBL. Nr. 523/1984
*2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 553/1987
Der diesem Protokoll beigefügte Anhang ersetzt mit Inkrafttreten entsprechend den Bestimmungen von Absatz 3 den Anhang zum Übereinkommen wie er mit Beschluß vom 22. März 1984 des Komitees für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen und der Dritten Zertifizierung von Änderungen und Berichtigungen vom 1. Jänner 1985 festgelegt worden war.
Das vorliegende Protokoll liegt für die Unterzeichner des Übereinkommens bis zum 31. Oktober 1987 oder bis zu einem späteren Zeitpunkt, der vom Komitee für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen festzusetzen ist, zur Annahme auf, die durch Unterzeichnung oder auf andere Weise erfolgen kann.
Das vorliegende Protokoll tritt für jene Unterzeichner, die es angenommen haben, am 1. Jänner 1988 in Kraft oder mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, je nach dem, welcher Zeitpunkt später liegt. Für jeden anderen Unterzeichner tritt es am Tage nach der Unterzeichnung in Kraft.
Das vorliegende Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT hinterlegt, der jeden Unterzeichner und jeder Vertragspartei umgehend eine beglaubigte Abschrift desselben übermittelt und jede Annahme desselben nach Absatz 2 notifiziert.
Das vorliegende Protokoll wird nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen registriert.
ANHANG
Erfaßte Waren
(Anm.: Text siehe BGBl. Nr. 276/1980)
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