Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Jänner 1988 über die Bewilligungspflicht von Waren

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet:

§ 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr der nachstehenden Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984:

TARIF

Nr./UNr. Warenbezeichnung

4401 30 - Sägespäne und Holzabfälle, auch zu Pellets, Briketts,

Scheitern oder ähnlichen Formen agglomeriert:

ex 30 Spreißelholz

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1988 in Kraft.