(Übersetzung)ÜBEREINKOMMEN ZUR GRÜNDUNG DES GEMEINSAMEN ROHSTOFFONDS

bedeutet „Fonds“ den durch dieses Übereinkommen gegründeten Gemeinsamen Rohstofffonds;

bedeutet „Internationales Rohstoffübereinkommen oder Internationale Rohstoffvereinbarung“ (im folgenden als „Internationales Rohstoffübereinkommen“ bezeichnet) jedes zwischenstaatliche Übereinkommen oder jede zwischenstaatliche Vereinbarung zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit in einem Rohstoffbereich, deren Vertragsparteien Hersteller und Verbraucher einschließt, die den Großteil des Welthandels mit dem betreffenden Rohstoff abdecken;

bedeutet „Internationale Rohstofforganisation“ die durch ein internationales Rohstoffübereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens gegründete Organisation;

bedeutet „Assoziierte Internationale Rohstofforganisation“ eine internationale Rohstofforganisation, die mit dem Fonds nach Artikel 7 assoziiert ist;

bedeutet „Assoziationsabkommen“ das zwischen einer internationalen Rohstofforganisation und dem Fonds nach Artikel 7 geschlossene Abkommen;

bedeutet „Finanzielle Höchstforderungen“ den nach Artikel 17 Absatz 8 zu bestimmenden Höchstbetrag an Mitteln, den eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation beim Fonds als Darlehen aufnehmen kann;

bedeutet „Internationales Rohstoffgremium“ ein nach Artikel 7 Absatz 9 bestimmtes Gremium;

bedeutet „Rechnungseinheit“ die nach Artikel 8 Absatz 1 festgelegte Rechnungseinheit des Fonds;

bedeutet „Verwendbare Währungen“

bedeutet „Unmittelbar Eingezahltes Kapital“ das in Artikel 9 Absatz 1a) und Absatz 4 bezeichnete Kapital;

bedeutet „Eingezahlte Anteile“ die in Artikel 9 Absatz 2a) und Artikel 10 Absatz 2 bezeichneten Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals;

bedeutet „Zahlbare Anteile“ die in Artikel 9 Absatz 2b) und Artikel 10 Absatz 2b) bezeichneten Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals;

bedeutet „Garantiekapital“ das dem Fonds von seinen Mitgliedern, die an einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation teilnehmen, nach Artikel 14 Absatz 4 zur Verfügung gestellte Kapital;

bedeutet „Garantien“ die dem Fonds von Teilnehmern an einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation, die nicht Mitglieder des Fonds sind, nach Artikel 14 Absatz 5 gewährten Garantien;

bedeutet „Lagerscheine“ Lagerscheine, Lagerquittungen oder sonstige Berechtigungsscheine, die den Beweis des Eigentums an Rohstoffbeständen erbringen;

bedeutet „Gesamtstimmenzahl“ die Gesamtzahl der allen Mitgliedern des Fonds zustehenden Stimmen;

bedeutet „Einfache Mehrheit“ mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen;

bedeutet „Qualifizierte Mehrheit“ mindestens zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen;

bedeutet „Besonders Qualifizierte Mehrheit“ mindestens drei Viertel aller abgegebenen Stimmen;

bedeutet „Abgegebene Stimmen“ sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen.

Von den Möglichkeiten des Ersten Kontos des Fonds dürfen nur solche Internationalen Rohstofforganisationen Gebrauch machen, die zur Durchführung der Bestimmungen jener Internationalen Rohstoffübereinkommen gegründet wurden, die entweder internationale Ausgleichslager oder international koordinierte nationale Lager vorsehen, sofern diese Internationalen Rohstofforganisationen ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben. Das Assoziierungsabkommen muß mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie mit allen vom Gouverneursrat angenommenen, ihrerseits diesem Übereinkommen entsprechenden Regeln und Vorschriften im Einklang stehen.

Eine Internationale Rohstofforganisation, die zur Durchführung der Bestimmungen eines internationale Ausgleichslager vorsehenden Internationalen Rohstoffübereinkommens gegründet wurde, kann dem Fonds für die Zwecke des „Ersten Kontos“ assoziiert werden, sofern das Internationale Rohstoffübereinkommen auf der Grundlage des Grundsatzes von der gemeinsamen Finanzierung von Ausgleichslagern seitens der daran beteiligten Hersteller und Verbraucher ausgehandelt oder neu ausgehandelt wird und diesem Grundsatz entspricht. Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten auch Internationale Rohstoffgremien, die aus Umlagen finanziert werden, als berechtigt, sich dem Fonds zu assoziieren.

Der Geschäftsführende Direktor legt ein vorgeschlagenes Assoziierungsabkommen dem Exekutivdirektorium und mit dessen Empfehlung dem Gouverneursrat zur Annahme mit Qualifizierter Mehrheit vor.

Bei der Durchführung des Assoziierungsabkommens zwischen dem Fonds und einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation achtet jede Einrichtung die Autonomie der anderen. In dem Assoziierungsabkommen sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Fonds und der Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation in einer mit den diesbezüglichen Bestimmungen dieses Übereinkommens in Einklang stehenden Weise näher zu bestimmen.

Eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation ist unbeschadet ihrer Anspruchsvoraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Zweiten Konto berechtigt, beim Fonds durch dessen Erstes Konto Darlehen aufzunehmen, sofern die Assoziierte Internationale Rohstofforganisation und ihre Teilnehmer ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fonds bisher entsprechend nachgekommen sind.

Ein Assoziierungsabkommen hat einen Rechnungsausgleich zwischen der Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation und dem Fonds vor jeder Erneuerung des betreffenden Assoziierungsabkommens vorzusehen.

Eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation kann, sofern das Assoziierungsabkommen dies vorsieht und mit Zustimmung der vorangehenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation im selben Rohstoffbereich, in die Rechte und Pflichten der vorangehenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation eintreten.

Der Fonds greift nicht unmittelbar auf den Rohstoffmärkten ein. Der Fonds kann über Rohstofflagerbestände nur nach Artikel 17 Absätze 15 bis 17 verfügen.

Für die Zwecke des Zweiten Kontos bestimmt das Exekutivdirektorium jeweils geeignete Rohstoffgremien zu Internationalen Rohstoffgremien, einschließlich Internationaler Rohstofforganisationen, wobei es unerheblich ist, ob es sich dabei um Assoziierte Internationale Rohstofforganisationen handelt oder nicht, sofern sie den in Anhang C aufgestellten Kriterien entsprechen.

Die Rechnungseinheit des Fonds wird in Anlage F bestimmt.

Der Fonds verfügt über Guthaben in Verwendbaren Währungen und führt seine Finanzgeschäfte in diesen Währungen durch. Mit der in Artikel 16 Absatz 5b) vorgesehenen Ausnahme darf ein Mitglied hinsichtlich der Guthaben des Fonds in Verwendbaren Währungen sowie deren Verwendung oder Umtausch keinerlei Beschränkungen aufrechterhalten oder auferlegen, sofern diese Währungsguthaben folgenden Ursprungs sind:

Das Exekutivdirektorium bestimmt das Verfahren zur Bewertung der Verwendbaren Währungen in Währungseinheiten des Fonds im Einklang mit den bestehenden internationalen Währungsgepflogenheiten.

Das Kapital des Fonds besteht aus:

Die vom Fonds auszugebenden Anteile werden aufgeteilt in:

Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals können nur von Mitgliedern gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 gezeichnet werden.

Die Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals

Gibt der Gouverneursrat die nicht gezeichneten Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals nach Artikel 12 Absatz 3 zur Zeichnung frei oder stockt er die Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals nach Absatz 4b) oder c) dieses Artikels auf, so ist jedes Mitglied berechtigt, aber nicht verpflichtet, solche Anteile zu zeichnen.

Jedes in Artikel 5a) genannte Mitglied zeichnet, wie in Anhang A dargelegt,

Jedes in Artikel 5b) genannte Mitglied zeichnet

Jedes Mitglied kann dem Zweiten Konto einen Teil seiner Zeichnung nach Absatz 1a) dieses Artikels mit dem Ziel zuweisen, auf freiwilliger Grundlage eine Gesamtzuweisung von mindestens 52 965 300 Rechnungseinheiten auf dem Zweiten Konto herbeizuführen.

Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals dürfen von den Mitgliedern in keiner Weise verpfändet oder belastet werden und sind nur auf den Fonds übertragbar.

Die Zahlung der von jedem Mitglied gezeichneten Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals erfolgt:

Nimmt der Gouverneursrat eine Überprüfung nach Artikel 12 Absatz 2 vor, so überprüft er auch die Wirksamkeit des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zahlungsverfahrens im Hinblick auf Wechselkursschwankungen und entscheidet unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den Gepflogenheiten internationaler Kreditinstitute mit Besonders Qualifizierter Mehrheit über eventuelle Änderungen des Zahlungsverfahrens bei der Zeichnung etwaiger zusätzlicher Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals, die nach Artikel 12 Absatz 3 nachträglich ausgegeben werden.

Jedes in Artikel 5a) genannte Mitglied:

Der Fonds kann die von jedem Mitglied für Zahlbare Anteile gezeichneten Beträge nur unter den in Artikel 17 Absatz 12 vorgesehenen Bedingungen abrufen.

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3c) dieses Artikels erfolgt der Abruf von Zahlungen auf Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals anteilmäßig von allen Mitgliedern hinsichtlich aller abgerufenen Anteilsklassen.

Sondervereinbarungen über die Zahlung der Zeichnungen von Anteilen des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals durch die am wenigsten entwickelten Länder haben in der in Anlage B festgelegten Weise zu erfolgen.

Die Zeichnungen von Anteilen des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals können, soweit zutreffend, durch die zuständigen Stellen des betreffenden Mitglieds gezahlt werden.

Erreichen die Zeichnungen von Anteilen des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens nicht den in Artikel 9 Absatz 1a) genannten Betrag, so überprüft der Gouverneursrat so bald wie möglich die Angemessenheit der Zeichnungen.

Der Gouverneursrat überprüft ferner in den von ihm für angemessen erachteten Zeitabständen die Angemessenheit des auf dem Ersten Konto verfügbaren Unmittelbar Eingezahlten Kapitals. Die erste derartige Überprüfung findet spätestens bis zum Abschluß des dritten auf das Inkrafttreten dieses Übereinkommens folgenden Jahres statt.

Auf Grund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder 2 kann der Gouverneursrat beschließen, nicht gezeichnete Anteile zur Zeichnung freizugeben oder zusätzliche Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals auf einer Bewertungsgrundlage auszugeben, die der Gouverneursrat bestimmt.

Entscheidungen des Gouverneursrats auf Grund dieses Artikels werden mit Besonders Qualifizierter Mehrheit getroffen.

Der Fonds kann freiwillige Beiträge von Mitgliedern und aus anderen Quellen annehmen. Diese Beiträge sind in Verwendbaren Währungen zu leisten.

Der Zielbetrag für die anfänglichen freiwilligen Beiträge zur Verwendung im Rahmen des Zweiten Kontos beträgt zusätzlich zu der Zuweisung nach Artikel 10 Absatz 3 211 861 200 Rechnungseinheiten.

a) Spätestens bis zum Abschluß des dritten auf das Inkrafttreten dieses Übereinkommens folgenden Jahres überprüft der Gouverneursrat die Angemessenheit der Aktiva des Zweiten Kontos. Mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeiten des Zweiten Kontos kann der Gouverneursrat zu jedem von ihm bestimmten Zeitpunkt eine derartige Überprüfung vornehmen;

Freiwillige Beiträge werden ohne Einschränkung hinsichtlich ihrer Verwendung seitens des Fonds gemacht, außer, daß der Geber sie zur Verwendung auf dem Ersten oder Zweiten Konto bestimmen darf.

Bei Assoziierung einer Internationalen Rohstofforganisation mit dem Fonds zahlt die Assoziierte Internationale Rohstofforganisation mit Ausnahme der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Fälle beim Fonds ein Drittel ihrer Finanziellen Höchstforderungen in Verwendbaren Währungen und für eigene Rechnung in bar ein. Solche Einzahlungen werden je nach Vereinbarung zwischen der Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation und dem Fonds, entweder zum vollen Betrage oder in Raten geleistet, unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren, einschließlich der Liquiditätslage des Fonds, der Notwendigkeit, die sich aus der Verfügbarkeit von Bareinlagen der Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen ergebenden finanziellen Vorteile zu maximieren, sowie der Fähigkeit der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation, die zur Erfüllung ihrer Einzahlungspflicht erforderlichen Barbeträge aufzubringen.

Eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation, die zum Zeitpunkt ihrer Assoziierung mit dem Fonds über Lagerbestände verfügt, kann ihrer Einzahlungspflicht nach Absatz 1 ganz oder teilweise genügen, indem sie die Fondslagerscheine entsprechenden Wertes verpfändet oder zu treuen Handen übereignet.

Eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation kann zusätzlich zu Einzahlungen nach Absatz 1 Barüberschüsse beim Fonds zu wechselseitig annehmbaren Bedingungen und Bestimmungen einzahlen.

Bei der Assoziierung einer Internationalen Rohstofforganisation mit dem Fonds zahlen die an der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation beteiligten Mitglieder dem Fonds unmittelbar ein Garantiekapital zu Bedingungen, die von der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation bestimmt werden und dem Fonds hinreichend erscheinen. Der Gesamtwert des Garantiekapitals und etwaiger Garantien oder Barzahlungen nach Absatz 5 dieses Artikels beträgt außer in den in Absatz 7 dieses Artikels vorgesehenen Fällen zwei Drittel der Finanziellen Mindestforderungen der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation. Garantiekapital kann, soweit zutreffend, von den zuständigen Stellen des betreffenden Mitglieds in einer den Fonds zufriedenstellenden Weise gezahlt werden.

Sind die Teilnehmer einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation keine Mitglieder, so zahlt die betreffende Assoziierte Internationale Rohstofforganisation zusätzlich zu den Barleistungen im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels Barbeträge in Höhe des Garantiekapitals, das diese Teilnehmer hätten zahlen müssen, wenn sie Mitglieder gewesen wären; der Gouverneursrat kann jedoch der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation mit Besonders Qualifizierter Mehrheit gestatten, entweder für die Bereitstellung zusätzlichen Garantiekapitals im selben Betrage seitens der an der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation beteiligten Mitglieder oder für die Bereitstellung von Garantien in demselben Betrage seitens der Teilnehmer an der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation, die keine Mitglieder sind, Sorge zu tragen. Diese Garantien sind mit finanziellen Verpflichtungen verbunden, die mit denen des Garantiekapitals vergleichbar sind und müssen in einer den Fonds zufriedenstellenden Form erbracht werden.

Garantiekapital und Garantien können vom Fonds nur nach Artikel 17 Absätze 11 bis 13 abgerufen werden. Die Zahlung dieses Garantiekapitals und dieser Garantien erfolgt in Verwendbaren Währungen.

Kommt eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation ihrer Einzahlungsverpflichtung in Form von Ratenzahlungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels nach, so stellen die betreffende Assoziierte Internationale Rohstofforganisation und ihre Teilnehmer bei Zahlungen jeder Rate jeweils nach Maßgabe des Absatzes 5 dieses Artikels Garantiekapital, Barzahlungen oder Garantien zur Verfügung, deren Betrag sich auf das Doppelte der Höhe der betreffenden Rate beläuft.

Eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation verpfändet oder übereignet an den Fonds zu treuen Handen als Sicherheit für die Zahlung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds sämtliche Lagerscheine über Rohstoffe, die mit den Erlösen aus dem Abruf von Bareinzahlungen nach Absatz 1 dieses Artikels oder mit den Erlösen aus Anleihen seitens des Fonds erworben wurden. Der Fonds veräußert Lagerbestände nur nach Artikel 17 Absätze 15 bis 17. Nach Verkauf der durch solche Lagerscheine nachgewiesenen Rohstoffmengen verwendet die Assoziierte Internationale Rohstofforganisation die Erlöse aus diesen Verkäufen zunächst zur Rückzahlung eines Debets auf Grund eines der Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation vom Fonds gewährten Darlehens sowie dann zur Deckung ihrer Bareinzahlungsverpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels.

Sämtliche dem Fonds verpfändeten oder zu treuen Handen übereigneten Lagerscheine werden für die Zwecke des Absatzes 2 dieses Artikels auf einer Grundlage bewertet, die in den vom Gouverneursrat beschlossenen Regeln und Vorschriften niedergelegt ist.

Die Aktiva und Einrichtungen des Fonds werden ausschließlich zur Verwirklichung seiner Ziele und zur Wahrnehmung seiner Aufgaben verwendet.

Der Fonds errichtet zwei getrennte Konten, auf denen er seine Aktiva führt: ein Erstes Konto mit den in Artikel 17 Absatz 1 vorgesehenen Aktiva, das dazu dient, zur Finanzierung von Rohstofflagern beizutragen; sowie ein Zweites Konto mit den in Artikel 18 Absatz 1 vorgesehenen Aktiva zur Finanzierung von Maßnahmen im Rohstoffbereich, die nicht der Lagerhaltung dienen, jedoch das Gesamtgefüge des Fonds nicht gefährden dürfen. Diese Kontentrennung muß in der Rechnungslegung des Fonds zum Ausdruck kommen.

Die Aktiva jedes Kontos sind völlig getrennt von den Aktiva des jeweils anderen Kontos zu führen, zu verwenden, einzusetzen, zu investieren oder sonstigen Zwecken zuzuführen. Die Aktiva des einen Kontos dürfen nicht zur Deckung von Verlusten oder zur Abtragung von Verbindlichkeiten verwendet werden, die sich aus den Finanz- oder sonstigen Geschäften im Rahmen des jeweils anderen Kontos ergeben.

Der Gouverneursrat bildet aus den Erträgen des Ersten Kontos, abzüglich der Verwaltungskosten, eine Besondere Rücklage zur Bestreitung der sich aus den Darlehensaufnahmen des Ersten Kontos ergebenden Verbindlichkeiten nach Artikel 17 Absatz 12, die 10 vH des dem Ersten Konto zugewiesenen Unmittelbar Eingezahlten Kapitals nicht übersteigt. Unbeschadet der Absätze 2 und 3 entscheidet der Gouverneursrat mit Besonders Qualifizierter Mehrheit über die Verwendung etwaiger Nettoerträge, die nicht der Besonderen Rücklage zugewiesen werden.

Zusätzlich zu den in diesem Übereinkommen eingeräumten Befugnissen kann der Fonds vorbehaltlich der allgemeinen Geschäftsführungsgrundsätze und Bestimmungen dieses Übereinkommens und im Einklang damit folgende Befugnisse im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit ausüben:

Der Fonds führt seine Geschäfte gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie allen Regeln und Vorschriften, die der Gouverneursrat nach Artikel 20 Absatz 6 beschließt.

Der Fonds stellt sicher, daß die Erträge eines Darlehens oder eines Zuschusses, den der Fonds gewährt hat oder an dem er beteiligt ist, nur für die Darlehens- oder Zuschußzwecke verwendet werden.

Jedes von dem Fonds ausgegebene Wertpapier trägt auf der Vorderseite einen deutlichen Hinweis darauf, daß es für ein Mitglied nur dann eine Verbindlichkeit begründet, wenn diese Verbindlichkeit an anderer Stelle des Wertpapiers ausdrücklich festgestellt wird.

Der Fonds bemüht sich um angemessene Streuung seiner Investitionen.

Der Gouverneursrat beschließt angemessene Regeln und Vorschriften über die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen mit den Aktiva des Fonds. Diese Regeln und Vorschriften sollen im allgemeinen den Grundsätzen der internationalen Wettbewerbsausschreibung unter Lieferanten in den Hoheitsgebieten der Mitglieder entsprechen und den Sachverständigen, Fachleuten und Lieferanten aus Entwicklungsländern, die Mitglieder des Fonds sind, einen entsprechenden Vorzug geben.

Der Fonds stellt enge Arbeitsbeziehungen mit internationalen und regionalen Finanzierungseinrichtungen her und kann allenfalls auch mit solchen nationalen öffentlich- oder privatrechtlichen juristischen Personen von Mitgliedern in solche Beziehung treten, die sich mit den Investitionen von Entwicklungshilfemitteln in Entwicklungsmaßnahmen im Rohstoffbereich befassen. Der Fonds kann sich zusammen mit derartigen Institutionen an Gemeinschaftsfinanzierungen beteiligen.

Bei seinen Geschäften und innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs arbeitet der Fonds mit Internationalen Rohstoffgremien und Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen beim Schutz der Interessen importierender Entwicklungsländer zusammen, falls solche Länder durch Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms benachteiligt werden.

Der Fonds betreibt seine Geschäfte mit Vorsicht, trifft alle von ihm zur Erhaltung und zum Schutz seiner Aktiva für erforderlich gehaltenen Maßnahmen und läßt sich nicht auf Fremdwährungsspekulationen ein.

Die Aktiva des Ersten Kontos bestehen aus folgenden Teilen:

Das Exekutivdirektorium beschließt die Bedingungen von Darlehensaufnahmen für Geschäftszwecke des Ersten Kontos.

Dem Ersten Konto zugewiesenes Unmittelbar Eingezahltes Kapital ist folgendermaßen zu verwenden:

Der Fonds berechnet für Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen gewährte Darlehen Zinsen in so geringer Höhe, wie dies mit seiner Fähigkeit zur Kapitalaufnahme und mit der Notwendigkeit vereinbar ist, die Kreditkosten der diesen Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen gewährten Darlehen abzudecken.

Der Fonds zahlt Zinsen auf alle Bareinlagen und sonstigen Barguthaben Assoziierter Internationaler Rohstofforganisationen in angemessener Höhe und im Einklang mit den Erträgen seiner Finanzinvestitionen, wobei die Zinsbelastung für Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen gewährte Darlehen und die Kreditkosten für Geschäfte im Rahmen des Ersten Kontos zu berücksichtigen sind.

Der Gouverneursrat beschließt Regeln und Vorschriften über die Geschäftsgrundsätze, in deren Rahmen er die Höhe der nach Absatz 4 oder 5 dieses Artikels gezahlten oder geforderten Zinsen bestimmt. Hiebei läßt der Gouverneursrat sich von der Notwendigkeit leiten, die finanziellen Grundlagen des Fonds zu erhalten, und berücksichtigt den Grundsatz der Nichtdiskriminierung Assoziierter Internationaler Rohstofforganisationen.

In Assoziierungsabkommen sind die Finanziellen Höchstforderungen der Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation sowie die Schritte zu bezeichnen, die bei Änderung ihrer Finanziellen Höchstforderungen zu unternehmen sind.

Die Finanziellen Höchstforderungen einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation schließen die Beschaffungskosten für den Lagerbestand ein, die durch Multiplizierung der im Assoziierungsabkommen genannten genehmigten Größe ihres Lagerbestandes mit einem von der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation festgesetzten angemessenen Kaufpreis bestimmt werden. Darüber hinaus darf eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation näher bezeichnete Betriebskosten, abzüglich von Zinsen auf Darlehen, in einem 20 vH der Beschaffungskosten nicht übersteigenden Betrag in ihre Finanziellen Höchstforderungen aufnehmen.

In Assoziierungsabkommen sind unter anderem folgende Punkte zu regeln:

Die Assoziierungsabkommen treffen unter anderem folgende Regelungen:

Droht eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation mit ihren Zahlungen auf ihre beim Fonds aufgenommenen Darlehen in Verzug zu geraten, so berät der Fonds mit der betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation über Maßnahmen zur Abwendung dieses Verzugs. Um den Zahlungsverzug einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation abzuwenden, greift der Fonds in der nachfolgend genannten Reihenfolge auf folgende Aktiva bis zum Verzugsbetrag zurück:

Kann der Fonds seine Verbindlichkeiten aus Darlehensaufnahmen im Rahmen des Ersten Kontos nicht in anderer Weise erfüllen, so trägt er diese Verbindlichkeiten in der nachfolgend genannten Reihenfolge mit den nachfolgend angeführten Aktiva ab; hat jedoch eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds nicht erfüllt, so muß der Fonds bereits im größtmöglichen Ausmaß auf die in Absatz 11 dieses Artikels bezeichneten Aktiva zurückgegriffen haben;

Nach Rückgriff auf die in Absatz 12a), b) und c) dieses Artikels genannten Aktiva werden die Erträge der anteilmäßigen Abrufe des gesamten Garantiekapitals und der Garantien vom Fonds zur Deckung aller Verbindlichkeiten außer jenen verwendet, die sich aus dem Zahlungsverzug einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation ergeben.

Um dem Fonds die Erfüllung der nach Rückgriff auf die in Absatz 12 und 13 dieses Artikels genannten Aktiva noch offenen Verbindlichkeiten zu ermöglichen, werden die Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals um den Betrag erhöht, der zur Deckung derartiger Verbindlichkeiten benötigt wird; ferner wird der Gouverneursrat zu einer Dringlichkeitssitzung zur Beschlußfassung über die Einzelheiten einer derartigen Aufstockung einberufen.

Es steht dem Fonds frei, Rohstofflagerbestände, die auf Grund des Zahlungsverzugs einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation nach Absatz 11 dieses Artikels verfallen sind, zu veräußern, wobei der Fonds sich jedoch bemüht, Notverkäufe solcher Lagerbestände durch eine Verschiebung des Verkaufs bis zu einem Zeitpunkt zu vermeiden, der noch mit dem Erfordernis vereinbar ist, daß der Fonds seinerseits vermeiden muß, mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten in Verzug zu geraten.

Das Exekutivdirektorium überprüft in angemessenen Zeitabständen die Veräußerungen von Lagerbeständen, auf die der Fonds nach Absatz 11c) dieses Artikels in Absprache mit der betroffenen Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation Rückgriff genommen hat, und entscheidet mit Qualifizierter Mehrheit, ob diese Veräußerungen zu verschieben sind.

Die Erträge solcher Veräußerungen von Lagerbeständen werden in erster Linie zur Deckung etwaiger Verbindlichkeiten des Fonds, die dieser auf Grund seiner Darlehensbeschaffung im Rahmen des Ersten Kontos für die betroffene Assoziierte Internationale Rohstofforganisation eingegangen ist, und dann erst zur Wiederauffüllung, in umgekehrter Reihenfolge, der in Absatz 12 dieses Artikels angeführten Aktiva verwendet.

Die Aktiva des Zweiten Kontos bestehen aus folgenden Teilen:

Der Gesamtbetrag der vom Fonds im Rahmen seiner Finanzgeschäfte des Zweiten Kontos gewährten Darlehen und Zuschüsse sowie der Beteiligungen daran darf den Gesamtbetrag der Aktiva des Zweiten Kontos nicht übersteigen.

Der Fonds kann aus den Aktiva des Zweiten Kontos Darlehen und Zuschüsse letztere jedoch nicht aus dem Teil des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals, der dem Zweiten Konto zugewiesen wurde zur Finanzierung von Maßnahmen im Rohstoffbereich gewähren oder sich daran beteiligen, außer jenen, die der Einlagerung dienen, dies jedoch vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens und insbesondere der folgenden Bestimmungen und Bedingungen:

Die Darlehensaufnahme des Fonds zugunsten des Zweiten Kontos nach Artikel 16 Absatz 5a) erfolgt gemäß den vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln und Vorschriften und unterliegt folgenden Bestimmungen:

Alle Befugnisse des Fonds liegen beim Gouverneursrat.

Jedes Mitglied ernennt einen Gouverneur und einen Stellvertreter, der nach Dafürhalten des ernennenden Mitglieds an den Sitzungen des Gouverneursrats teilnimmt. Der Stellvertreter darf an Sitzungen teilnehmen, sich an Abstimmungen jedoch nur bei Abwesenheit des Vertretenen beteiligen.

Der Gouverneursrat kann das Exekutivdirektorium bevollmächtigen, alle Befugnisse des Gouverneursrats wahrzunehmen, außer der Befugnis:

Der Gouverneursrat hält eine Jahrestagung sowie außerordentliche Tagungen, die er selbst beschließt oder die von 15 Gouverneuren, die mindestens ein Viertel der Gesamtstimmenzahl auf sich vereinigen, oder die vom Exekutivdirektorium gefordert werden.

Die Tagungen des Gouverneursrats sind beschlußfähig, wenn eine Mehrheit der Gouverneure anwesend ist, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl auf sich vereinigen.

Der Gouverneursrat beschließt mit Besonders Qualifizierter Mehrheit alle mit diesem Übereinkommen vereinbarten Regeln und Vorschriften, die er für den Geschäftsbetrieb des Fonds für erforderlich erachtet.

Der Fonds zahlt den Gouverneuren und Stellvertretern für ihre Tätigkeit keine Vergütung, sofern nicht der Gouverneursrat mit Qualifizierter Mehrheit beschließt, ihnen angemessene Taggelder und Reisegelder aus Anlaß der Teilnahme an Tagungen zu gewähren.

Auf jeder Jahrestagung wählt der Gouverneursrat einen Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Amtszeit des Vorsitzenden dauert bis zur Wahl seines Nachfolgers. Er kann für eine anschließende Amtszeit wiedergewählt werden.

Die Stimmen im Gouverneursrat werden nach Anlage D unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Der Gouverneursrat faßt seine Beschlüsse, soweit möglich, ohne Abstimmung.

Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden alle beim Gouverneursrat anstehenden Angelegenheiten mit Einfacher Mehrheit entschieden.

Der Gouverneursrat kann in Regeln und Vorschriften ein Verfahren niederlegen, gemäß dem das Exekutivdirektorium ohne Einberufung einer Sitzung des Rats dessen Abstimmung in einer bestimmten Angelegenheit herbeiführen kann.

Das Exekutivdirektorium ist für die Geschäftsführung des Fonds verantwortlich und legt dem Gouverneursrat darüber einen Bericht vor. Zu diesem Zweck nimmt das Exekutivdirektorium die ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen oder vom Gouverneursrat delegierten Befugnisse wahr. Übt das Exekutivdirektorium delegierte Befugnisse aus, so beschließt es mit derselben Mehrheit, die erforderlich wäre, wenn diese Befugnisse beim Gouverneursrat verblieben wären.

Der Gouverneursrat wählt 28 Exekutivdirektoren und jeweils einen stellvertretenden Exekutivdirektor nach dem in Anlage E niedergelegten Verfahren.

Jeder Exekutivdirektor und sein Stellvertreter werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt und können wiedergewählt werden. Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. Ein Stellvertreter darf an Tagungen teilnehmen, sich an Abstimmungen jedoch nur bei Abwesenheit des Vertretenen beteiligen.

Das Exekutivdirektorium wird am Sitz des Fonds tätig und tritt so oft zusammen, wie die Geschäfte des Fonds dies erfordern.

a) Die Exekutivdirektoren und ihre Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit vom Fonds keine Vergütung. Der Fonds kann ihnen jedoch aus Anlaß der Teilnahme an Tagungen angemessene Taggelder und Reisegelder gewähren.

Die Tagungen des Exekutivdirektoriums sind beschlußfähig, wenn eine Mehrheit von Exekutivdirektoren anwesend ist, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl auf sich vereinigen.

Das Exekutivdirektorium kann die Leiter Assoziierter Internationaler Rohstofforganisationen und Internationaler Rohstoffgremien einladen, den Beratungen des Exekutivdirektoriums ohne Stimmrecht beizuwohnen.

Das Exekutivdirektorium lädt den Generalsekretär der UNCTAD zur Teilnahme an seinen Tagungen als Beobachter ein.

Das Exekutivdirektorium kann die Vertreter anderer interessierter Internationaler Gremien zur Teilnahme an seinen Tagungen als Beobachter einladen.

Jeder Exekutivdirektor ist berechtigt, die dem von ihm vertretenen Mitglied zustehende Anzahl von Stimmen abzugeben. Diese Stimmen müssen nicht en bloc abgegeben werden.

Das Exekutivdirektorium beschließt, soweit möglich, ohne Abstimmung.

Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden alle beim Exekutivdirektorium anstehenden Angelegenheiten mit Einfacher Mehrheit entschieden.

Der Gouverneursrat ernennt den Geschäftsführenden Direktor mit Qualifizierter Mehrheit. Ist der Ernannte im Zeitpunkt seiner Ernennung Gouverneur oder Exekutivdirektor oder Stellvertreter, so tritt er vor Übernahme seiner Aufgaben als Geschäftsführender Direktor von dieser Stellung zurück.

Der Geschäftsführende Direktor leitet die ordentlichen Geschäfte des Fonds unter der Leitung des Gouverneursrats und des Exekutivdirektoriums.

Der Geschäftsführende Direktor ist das Hauptvollzugsorgan des Fonds sowie der Vorsitzende des Exekutivdirektoriums und nimmt an dessen Tagungen ohne Stimmrecht teil.

Die Amtszeit des Geschäftsführenden Direktors beträgt vier Jahre; er kann für eine anschließende Amtszeit wiederernannt werden. Der Gouverneursrat kann ihn jedoch jederzeit mit Qualifizierter Mehrheit seines Amtes entheben.

Der Geschäftsführende Direktor ist für Organisation sowie Ernennung und Entlassung des Personals nach den vom Fonds zu beschließenden Personalvorschriften verantwortlich. Vorbehaltlich der entscheidenden Bedeutung, die der Wahrung höchster Normen für Leistungsfähigkeit und technische Befähigung zukommt, schenkt der Geschäftsführende Direktor bei Ernennung des Personals dem Grundsatz gebührende Beachtung, Personal auf möglichst breiter geographischer Grundlage einzustellen.

In Erfüllung ihrer Aufgaben schulden der Geschäftsführende Direktor und das Personal ihre volle Loyalität keiner anderen Behörde als dem Fonds. Jedes Mitglied achtet den internationalen Charakter dieser Loyalität und enthält sich aller Versuche, den Geschäftsführenden Direktor oder einen Angehörigen des Personals bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

a) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das Zweite Konto so bald wie möglich geschäftsfähig zu machen, setzt der Gouverneursrat gemäß den von ihm zu beschließenden Regeln und Vorschriften so bald wie möglich ein Konsultativkomitee mit der Aufgabe ein, den Geschäftsbetrieb des Zweiten Kontos zu erleichtern.

Das Konsultativkomitee hat folgende Aufgaben:

Die Verwaltungskosten des Fonds werden aus Erträgen des Ersten Kontos bestritten.

Der Geschäftsführende Direktor erstellt einen jährlichen Verwaltungshaushalt, der vom Exekutivdirektorium geprüft und zusammen mit seinen Empfehlungen dem Gouverneursrat zur Genehmigung vorgelegt wird.

Der Geschäftsführende Direktor sorgt für eine jährliche Kontenprüfung des Fonds durch unabhängige und außenstehende Rechnungsprüfer. Die geprüften Jahresabschlüsse werden nach Prüfung durch das Exekutivdirektorium zusammen mit dessen Empfehlungen dem Gouverneursrat zur Genehmigung vorgelegt.

Der Fonds kann mit den Vereinten Nationen Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, eine Vereinbarung zu schließen, die dem Fonds gegenüber den Vereinten Nationen die Stellung einer Sonderorganisation im Sinne des Artikels 57 der Charta der Vereinten Nationen verschafft. Jede nach Artikel 63 der Charta geschlossene Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Gouverneursrats, der auf Empfehlung des Exekutivdirektoriums handelt.

Der Fonds kann mit der UNCTAD und den Organisationen der Vereinten Nationen, anderen zwischenstaatlichen Organisationen, internationalen Finanzierungseinrichtungen, nichtstaatlichen Organisationen und staatlichen Stellen, die sich mit verwandten Tätigkeitsgebieten befassen, eng zusammenarbeiten und mit derartigen Körperschaften oder Stellen Vereinbarungen schließen, falls dies für notwendig erachtet wird.

Der Fonds kann auf Grund eines Beschlusses des Exekutivdirektoriums mit den in Absatz 2 dieses Artikels bezeichneten Körperschaften oder Stellen Arbeitsbeziehungen herstellen.