(Übersetzung)ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG VON HONGKONG UND DER REGIERUNG VON ÖSTERREICH ÜBER DEN EXPORT BESTIMMTER TEXTILERZEUGNISSE AUS HONGKONG NACH ÖSTERREICH

Diese Vereinbarung legt die Maßnahmen fest, die zwischen Hongkong und Österreich hinsichtlich der Exporte von bestimmten Textilerzeugnissen von Hongkong nach Österreich vereinbart wurden.

Diese Maßnahmen wurden unter Bedachtnahme auf das Abkommen über den Internationalen Handel mit Textilien in der Fassung des Verlängerungsprotokolls vom 31. Juli 1986 *1) und insbesondere auf

Diese Maßnahmen finden auf Exporte der in den Anhängen I und II angeführten Textilerzeugnisse von Hongkong nach Österreich Anwendung.

Diese Maßnahmen finden für die Zeiträume 1. Februar 1990 bis 31. Jänner 1991, 1. Februar 1991 bis 31. Jänner 1992 und 1. Februar 1992 bis 31. Jänner 1993 Anwendung.

Hongkong wird Exporte der in Anhang I angeführten Erzeugnisse vorbehaltlich der nachstehenden Absätze 8 bis 13 sowie 25 auf die in den Spalten e), f) und g) angegebenen Mengen während der dort bezeichneten Zeiträume beschränken.

Für die Zwecke dieser Vorkehrungen wird Österreich Importe von Textilerzeugnissen, deren Ursprungsland Hongkong ist und die im Anhang I angeführt sind, nur zulassen, wenn sie von Ausfuhrbewilligungen begleitet sind, die vom Ministerium für Handel in Hongkong ausgestellt wurden und mit dem Vermerk versehen sind, daß mit den betreffenden Warensendungen die vereinbarten Kontingente für die jeweilige Beschränkungsperiode belastet wurden.

Ferner wird Österreich Importe von Textilerzeugnissen zulassen, deren Ursprungsland Hongkong ist und die in Anhang I angeführt sind, wenn solche Importe von Ausfuhrbewilligungen begleitet sind, die vom Ministerium für Handel in Hongkong am oder vor dem 31. Jänner 1990 gemäß den Bedingungen der am 2. Jänner 1987 in Wien und am 28. Februar 1987 in Hongkong unterzeichneten Vereinbarung 2) betreffend beschränkte Posten zwischen Hongkong und Österreich ausgestellt wurden (sowie der Verlängerungen dieser Vereinbarung, unterzeichnet am 18. Dezember 1987 in London und am 2. November 1988 in Hongkong) 3).

Die in Spalten e), f) und g) des Anhangs I angeführten Kontingente können während der jeweiligen Beschränkungsdauer um höchstens fünf Prozent erhöht werden, vorausgesetzt, daß eine entsprechende Reduzierung bei den Kontingenten für andere Erzeugnisse während der gleichen Beschränkungsperiode vorgenommen wird.

Für die Zwecke der Berechnung solcher entsprechenden Reduzierungen finden die in Spalte h) des Anhangs I angeführten Umrechnungsfaktoren Anwendung.

Wenn in der vorhergehenden Beschränkungsperiode, welche am 31. Jänner 1990 endet, Exporte von Hongkong nach Österreich von einem der in Anhang I der in Wien am 2. Jänner 1987 und in Hongkong am 28. Februar 1987 unterzeichneten Vereinbarung (sowie der Verlängerung) betreffend beschränkte Positionen zwischen Hongkong und Österreich angeführten Erzeugnissen geringer als die in Spalte g) des dazugehörigen Anhangs I angeführten Kontingente sind, kann Hongkong, nach Konsultationen mit Österreich, während des Zeitraumes vom 1. Februar 1990 bis 31. Jänner 1991 den Export von zusätzlichen Mengen, die solchen Unterausnützungen entsprechen, bewilligen, vorausgesetzt, daß solche Exporte

Wenn in der vorhergehenden Beschränkungsperiode, welche am 31. Jänner 1990 endet, Exporte von Hongkong nach Österreich von einem der in Anhang I der in Wien am 2. Jänner 1987 und in Hongkong am 28. Februar 1987 unterzeichneten Vereinbarung (sowie der Verlängerung) betreffend beschränkte Positionen zwischen Hongkong und Österreich angeführten Erzeugnisse das im dazugehörigen Anhang I angeführte Kontingent übersteigen sollten, wird Hongkong Österreich von den Vorgriffsmengen unterrichten und diese dem entsprechenden, in Spalte e) des Anhangs I zu dieser Vereinbarung angeführten Kontingent für den Zeitraum 1. Februar 1990 bis 31. Jänner 1991 anlasten.

Das im Anhang I, Spalte d), dieser Vereinbarung für jedes

Sollten diese Vorkehrungen für einen weiteren Zeitraum

Hongkong wird alle Exporte nach Österreich jener Erzeugnisse,

Exportlizenzen zur Versendung von Waren auf Grund von

Hongkong wird Österreich halbmonatliche statistische

Österreich wird Importe von Textilerzeugnissen, deren

Sofern Österreich der Ansicht ist, daß der österreichische Markt

Das Verlangen nach derartigen Konsultationen soll so rasch als

Sofern nicht anders vereinbart, sollen Österreich und Hongkong

Bis zum Abschluß der Konsultationen kann Österreich von Hongkong

Für die Zwecke des oben angeführten Absatzes 21 wird als

Sofern bei den Konsultationen keine Übereinstimmung erzielt

Österreich und Hongkong stimmen überein, daß die

Österreich wird, soweit als möglich, Hongkong davon in Kenntnis

Hongkong wird Österreich halbmonatliche Statistiken über die im Anhang I angeführten Textilerzeugnisse zur Verfügung stellen, für die für den Export nach Österreich Bewilligungen unter Belastung der in den Spalten e), f) und g) des Anhangs I angeführten Kontingente ausgestellt wurden.

Österreich wird Hongkong vierteljährliche Statistiken über die Gesamtimporte und die Importe aus Hongkong sowie aus anderen wichtigen Lieferländern von jedem der in Anhang I angeführten Textilerzeugnisse zur Verfügung stellen.

Österreich und Hongkong stimmen überein, auf Ersuchen jeder der

Falls Hongkong der Ansicht ist, daß als Folge der durch diese Vorkehrungen auferlegten Beschränkung Hongkong in eine unbillige Lage gegenüber einem Drittland gebracht wird, kann Hongkong Österreich im Hinblick auf Abhilfsmaßnahmen, wie zB eine angemessene Abänderung dieser Vorkehrungen, um Konsultationen ersuchen. Hongkong kann Österreich weiters um Konsultationen ersuchen zwecks Abänderung dieser Vereinbarungen im Hinblick auf den Zeitraum ab 1. Februar 1992 unter Berücksichtigung des internationalen Abkommens über den Handel mit Textilien, welches jenem folgt oder jenes ersetzt, welches eingangs in Absatz 2 angeführt ist.

Falls Konsultationen im Sinne der Absätze 28 und 29 des

Die Anlagen I, II und III bilden einen integrierenden

1. 1990- 1. 2. 1991- 1. 2. 1992- Transferie-

1. 1991 31. 1. 1992 31. 1. 1993 rungszwecke