Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheitenvom 12. März 1990 über die Festlegung von Warenkontingenten in derEinfuhr

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 13 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1988 wird verordnet:

§ 1. (1) Für die Einfuhr der in der Anlage 2 zu dieser Verordnung genannten Waren mit Ursprungsland Japan werden in der Zeit vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 die aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlichen Kontingente festgelegt. Im Rahmen dieser Kontingente werden Einfuhrbewilligungen nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen erteilt.

(2) Abs. 1 gilt nicht

§ 2. Die Verteilung der Kontingente erfolgt nach den Bewilligungsgrundsätzen des Außenhandelsgesetzes 1984 unter Berücksichtigung nachstehender Bestimmungen.

§ 3. (1) Antragstellern, die im Rahmen der mit Verordnung vom 10. März 1989, BGBl. Nr. 142, festgesetzten Kontingente Einfuhrbewilligungen erhalten haben, sind über Antrag Einfuhrbewilligungen in Höhe von 100 vH des Wertes der auf Grund der erteilten Einfuhrbewilligungen nachweislich getätigten Einfuhren zu erteilen.

(2) Anträge gemäß Abs. 1 müssen bis spätestens 30. September 1990 beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten einlangen. Vorbezüge, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht geltend gemacht wurden, finden keine Berücksichtigung.

§ 4. (1) Ein Einundzwanzigstel jedes Kontingents wird auf der Grundlage aller nach dem 1. April 1990 eingelangten und am 17. April 1990 vorliegenden Anträge jener Antragsteller verteilt, die im Rahmen des mit der im § 3 Abs. 1 zitierten Verordnung festgesetzten entsprechenden Kontingents keine Einfuhren getätigt haben. Diese Anträge finden nur Berücksichtigung, soweit sie ordnungsgemäß und vollständig sind. Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag. Findet der Gesamtwert dieser Anträge im Kontingentanteil Deckung, sind sämtliche Anträge in voller Höhe zu befriedigen.

(2) Übersteigt der Gesamtwert der Anträge die Höhe eines verfügbaren Kontingentanteils, ist der Kontingentanteil durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, deren Wert den sich nach dem ersten Satz ergebenden Quotienten nicht überschreitet, in voller Höhe zu befriedigen. Der verbleibende Rest des Kontingentanteils ist neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu dividieren, und Anträge, die in dem sich so ergebenden Quotienten Deckung finden, sind zu befriedigen. Überschreiten schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, so ist der Rest des Kontingentanteils auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen.

(3) Ist der Kontingentanteil auf Grund der erstmaligen Verteilung nach Abs. 1 nicht erschöpft, werden nach dem 17. April 1990 einlangende Anträge ohne Rücksicht darauf, ob der Antragsteller im Rahmen des mit der im § 3 Abs. 1 zitierten Verordnung festgesetzten Kontingents Einfuhren getätigt hat oder nicht, nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens berücksichtigt, bis der Kontingentanteil erschöpft ist. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tag eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest des Kontingentanteil übersteigen, ist dieser Rest nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 auf die Antragsteller aufzuteilen.

§ 5. (1) Bewilligungen im Rahmen eines Kontingents sind nach Ausnützung oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer unverzüglich dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu übermitteln.

(2) Wird auf Grund der rückgelangten Bewilligungen festgestellt, daß diese ganz oder teilweise nicht ausgenützt wurden, ist der nicht ausgenützte Wert dem betreffenden Kontingent zuzuweisen und nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 zur Verteilung zu bringen.

(3) Nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 sind auch jene Teile eines Kontingents zu verteilen, die gemäß § 3 für Vorbezüge reserviert waren und bis 30. September 1990 nicht geltend gemacht wurden oder auf die der Anspruchsberechtigte vor diesem Zeitpunkt verzichtet hat.

§ 6. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1990 in Kraft

Anlage 1

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Kontingent Wert des Kontingents

Nummer in Schilling

1 4 862 500

2 6 321 000

3 4 862 500

4 15 700 000

5 3 160 500

6 12 642 000

Anlage 2

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TARIF Warenbezeichnung Kontingent

Nr./UNr.  Nummer

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3904 -- Polymere von Vinylchlorid oder von anderen

halogenierten Olefinen, in Rohformen:

10 - Polivynilchlorid, nicht mit anderen Stoffen

gemischt .................................. 1

(20) - anderes Polivynilchlorid:

21 - - nicht weichgemacht ...................... 1

22 - - weichgemacht ............................ 1

30 - Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere ....... 1

40 - andere Vinylchlorid-Copolymere ............ 1

4202 -- Reisekoffer, Handkoffer aller Art,

einschließlich Kosmetikkoffer, Aktenkoffer,

Aktentaschen, Schultaschen, Etuis für

Brillen, Ferngläser, Photoapparate,

Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen,

Pistolenhalfter, ähnliche Behältnisse;

Reisetaschen, Toilettetaschen, Rucksäcke,

Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen,

Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis,

Tabaksbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für

Sportartikel, Schatullen für Fläschchen oder

Schmuck, Puderdosen, Etuis für

Messerschmiedwaren, ähnliche Behältnisse,

aus Leder, Kunstleder (rekonstituiertes

Leder), Kunststoffolien, Spinnstoffen,

Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder

überwiegend mit diesen Stoffen überzogen:

(10) - Reisekoffer, Handkoffer aller Art,

einschließlich Kosmetikkoffer,

Aktenkoffer, Aktentaschen,

Schultaschen und ähnliche Behältnisse:

11 - - mit einer Außenseite aus Leder,

Kunstleder (rekonstituiertes Leder)

oder Lackleder (Patentleder) ........... 2

(20) - Handtaschen, auch mit Schulterriemen,

einschließlich solcher ohne Handgriff:

21 - - mit einer Außenseite aus Leder,

Kunstleder (rekonstituiertes Leder)

oder Lackleder (Patentleder) ........... 2

(30) - Waren, wie sie üblicherweise in der Tasche

oder in der Handtasche getragen werden:

31 - - mit einer Außenseite aus Leder,

Kunstleder (rekonstituiertes Leder) oder

Lackleder (Patentleder) ................ 2

(90) - andere:

91 - - mit einer Außenseite aus Leder,

Kunstleder (rekonstituiertes Leder) oder

Lackleder (Patentleder) ................ 2

4203 -- Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder

oder Kunstleder (rekonstituiertes Leder):

(20) - Handschuhe aller Art (einschließlich

Fäustlinge):

21 - - Spezialhandschuhe zur Ausübung

bestimmter Sportarten .................. 3

29 - - sonstige ............................... 3

8482 -- Wälzlager (Kugel- und Rollenlager,

einschließlich Tonnen- und Nadellager):

10 - Kugellager:

B - andere ............................... 4

20 - Kegelrollenlager, einschließlich

Innenringe mit Kegelrollensatz ........... 4

50 - Zylinderrollenlager ...................... 4

80 - andere, einschließlich Lager mit

verschiedenartigen Wälzkörpern:

ex 80 - Waren dieser Nummer, ausgenommen

Axial- und Radialpendelrollenlager . 4

8546 -- Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller

Art:

20 - aus keramischen Stoffen .................. 5

8547 -- Isolierteile für elektrische Maschinen,

Apparate, Geräte oder Installationen, ganz

aus Isolierstoffen oder nur mit in der Masse

eingelassenen einfachen Metallteilen zum

Befestigen (zB Hülsen mit Innengewinde),

ausgenommen Isolatoren der Nummer 8546;

Isolierrohre und Verbindungsstücke hiefür,

aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung:

10 - Isolierteile aus keramischen Stoffen ..... 5

9005 -- Ferngläser, Fernrohre, astronomische

Fernrohre, optische Teleskope und Gestelle

dafür; andere astronomische Instrumente und

Gestelle dafür, ausgenommen jedoch

Instrumente, Apparate und Geräte für die

Radioastronomie:

10 - binokulare Ferngläser .................... 6