(Übersetzung)Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oderstrahlungsbedingten Notfällen.(NR: GP XVII RV 886 AB 1016 S. 113. BR: AB 3734 S. 519.)

Sprachen

Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch

Vertragsparteien

Ägypten 87/1990 Albanien III 94/2006 Algerien 87/1990, III 94/2006 Arabische Emirate 87/1990 Argentinien 120/1991 Armenien 14/1995 Australien 87/1990 Bangladesh 87/1990 Belgien III 154/2001 Bolivien III 94/2006 Bosnien-Herzegowina III 154/2001 Brasilien 120/1991 Bulgarien 87/1990, 14/1995 Chile III 94/2006 China 87/1990 Costa Rica 14/1995 Deutschland/BRD 87/1990 Deutschland/DDR 87/1990 El Salvador III 94/2006 Estland 14/1995 FAO 120/1991 Finnland 120/1991 Frankreich 87/1990 Griechenland 87/1990, 14/1995 Großbritannien 87/1990, 120/1991 Guatemala 87/1990 Indien 87/1990 Indonesien III 94/2006 Irak 87/1990 Iran III 154/2001 Irland 14/1995 Island III 94/2006 Israel 87/1990 Italien 120/1991 Japan 87/1990 Jordanien 87/1990 Jugoslawien 14/1995 Jugoslawien/BR 14/1995 Kamerun III 94/2006 Kanada III 94/2006 Katar III 94/2006 Kolumbien III 94/2006 Korea/DVR 87/1990 Korea/R 120/1991 Kroatien 14/1995 Kuba 120/1991 Kuwait III 94/2006 Lettland 14/1995 Libanon III 154/2001 Libyen 120/1991 Liechtenstein 14/1995 Litauen III 154/2001 Luxemburg III 154/2001 Malaysia 87/1990 Marokko III 94/2006 Mauritius 14/1995 Mazedonien III 94/2006 Mexiko 87/1990 Moldau III 154/2001 Monaco 87/1990 Mongolei 87/1990, 120/1991 Neuseeland 87/1990 Nicaragua III 94/2006 Niederlande 87/1990, 14/1995 Nigeria 120/1991 Norwegen 87/1990 Pakistan 87/1990 Panama III 154/2001 Peru III 154/2001 Philippinen III 154/2001 Polen 87/1990 Portugal III 94/2006 Rumänien 120/1991 Russische F 14/1995 Saudi-Arabien 87/1990 Schweden 14/1995 Schweiz 87/1990 Serbien-Montenegro III 94/2006 Singapur III 154/2001 Slowakei 14/1995 Slowenien 14/1995 Spanien 87/1990 Sri Lanka 120/1991 St. Vincent/Grenadinen III 94/2006 Südafrika 87/1990 Tansania III 94/2006 Thailand 87/1990 Tschechoslowakei 87/1990, 14/1995 Tunesien 87/1990 Türkei 120/1991 UdSSR 87/1990 Ukraine 87/1990 Ungarn 87/1990 Uruguay 120/1991 USA 87/1990 Vietnam 87/1990 Weißrußland 87/1990 WHO 87/1990 WMO 120/1991 Zypern 87/1990 *Tschechien 14/1995

Ratifikationstext

(Übersetzung)

Erklärung

Ich beehre mich, Ihnen im Einklang mit Artikel 10 Absatz 5 lit. b des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen mitzuteilen, daß Österreich Absatz 2 des genannten Artikels in Fällen grober Fahrlässigkeit der Personen, die den Tod , die Verletzung, den Verlust oder die Beschädigung verursacht haben, nicht anwenden wird.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. Dezember 1989 beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 14 Abs. 4 für Österreich mit 22. Dezember 1989 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation haben folgende Staaten bzw. internationale Organisationen das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet, ratifiziert, genehmigt, oder sind ihm beigetreten:

Ägypten, Australien, Bangladesch, Bundesrepublik Deutschland, (einschließlich Land Berlin), Bulgarien, China, Deutsche Demokratische Republik, Frankreich, Guatemala, Indien, Irak, Israel, Japan, Jordanien, Malaysia, Mexiko, Monaco, Mongolei, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Polen, Saudi-Arabien, Schweiz, Sowjetunion, Spanien, Südafrika, Thailand, Tschechoslowakai, Tunesien, Ukraine, Ungarn, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vietnam, Weißrußland, Zypern und die Weltgesundheitsorganisation.

Ferner haben folgende Staaten gemäß Art. 15 erklärt, das Übereinkommen vorläufig anzuwenden:

Algerien, Griechenland, Demokratische Volksrepublik Korea, Niederlande und Vereinigtes Königreich.

Nachstehende Staaten haben anläßlich der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation bzw. Hinterlegung der Ratifikations-,

Beitritts- oder Genehmigungsurkunde Vorbehalte erklärt:

Zu Art. 8 Abs. 2 und 3:

Australien, Frankreich, Indien, Monaco, Spanien und Thailand.

Zu Art. 8 Abs. 2 lit. a:

Israel und Neuseeland.

Zu Art. 8 Abs. 3 lit. b:

Neuseeland.

Zu Art. 10 Abs. 2:

China, Frankreich, Indien, Israel, Monaco, Spanien und Thailand.

Zu Art. 13 Abs. 2:

China, Frankreich, Deutsche Demokratische Republik, Indien, Israel, Malaysia, Monaco, Polen, Spanien, Südafrika, Thailand, Tschechoslowakai und Vereinigte Arabische Emirate.

Gemäß Art. 13 Abs. 2 sind folgende Staaten der Meinung, daß für die Übergabe jedes internationalen Streitfalles an ein Schiedsgericht oder den Internationalen Gerichtshof (IGH) in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitteile erforderlich ist:

Bulgarien, Mongolei, Sowjetunion, Ukraine, Vietnam und Weißrußland.

Nachstehende Staaten und internationale Organisationen haben folgende Vorbehalte erklärt:

Ägypten:

• ist der Ansicht, daß Art. 5 des Übereinkommens betreffend „Aufgaben der Organisation“ im Lichte des und gemäß Art. 2 Abs. 6 gelesen und angewendet werden soll;

• legt Art. 7 in dem Sinne aus, daß die Bedürfnisse der Entwicklungsländer bei der Beurteilung von Hilfsansuchen infolge Reaktorunfällen besonders zu berücksichtigen sind;

• erwägt, die in Art. 8 enthaltenen Verpflichtungen hinsichtlich Privilegien und Immunitäten in Übereinstimmung mit dem ägyptischen Recht anzuwenden;

• erklärt, daß es sich durch die in Art. 13 Abs. 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten als nicht gebunden erachtet.

Irak

• Art. 8 betreffend Immunität bei gerichtlichen Verfahren:

Irak beruft sich auf das den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens gemäß Art. 10 abs. 5 lit. a und b eingeräumte Recht und stellt in Erwägung, Fälle grober Fahrlässigkeit von der vollen Immunität auszuschließen, damit die hilfeleistende Partei nicht ihrer Verantwortung enthoben wird;

• erklärt einen Vorbehalt in bezug auf die in Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens enthaltene Bestimmung betreffend die Verpflichtung zur Annahme der vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes oder vom Generalsekretär der Vereinten Nationen bestellten Schiedsrichter.

Japan:

Japan erklärt, daß es sich an Art. 8 Abs. 2 lit. b hinsichtlich Einkommensteuer, Ortsbewohnergebühren und Unternehmenssteuer sowie auch gleicher oder ähnlicher Steuern für das für eine hilfeleistende Partei tätige Personal als nicht gebunden erachtet und dem genannten Personal eine Befreiung von diesen Steuern in dem Ausmaß gewähren wird, das in dem Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Japan und dem Staat, in dem das Personal wohnhaft ist, vorgesehen ist.

Norwegen:

In Übereinstimmung mit dem Art. 8 Abs. 9 des Übereinkommens erachtet sich Norwegen durch Art. 8 Abs. 2 lit. a soweit es die Immunität von Zivilverfahren betrifft und durch Art. 8 Abs. 2 lit. b soweit es das Personal der hilfeleistenden Partei von der Befreiung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben betrifft, als nicht gebunden.

Pakistan:

Zu Art. 8 Abs. 2 und 3:

Zu Art. 10 Abs. 2 in Fällen grober Fahrlässigkeit der Personen, die den Tod, die Verletzung, den Verlust oder die Beschädigung verursacht haben;

Zu Art. 13 Abs. 2 und hiezu erklärt, daß für die Übergabe jedes internationalen Streitfalles an ein Schiedsgericht oder den Internationalen Gerichtshof (IGH) in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitteile erforderlich ist.

Vereinigte Staaten:

In Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 3 und 4 und Art. 7 Abs. 2 erklären die Vereinigte Staaten, daß die Kostenerstattung, die gewährt wird, unter die Bedingungen der Hilfeleistung fällt, es sei denn, die Vereinigte Staaten nennen ausdrücklich andere oder verzichten auf Erstattungen.

Hinsichtlich eines anderen Vertragsstaates, der gemäß Art. 8 Abs. 9 erklärt hat, sich durch Abs. 2 oder 3 ganz oder teilweise als nicht gebunden zu betrachten, erklären die Vereinigten Staaten gemäß Abs. 9 daß sie sich durch die in Abs. 2 und 3 in ihren Vertragsbeziehungen mit dem Staat nicht in demselben Ausmaß, wie es in der Erklärung dieses anderen Vertragsstaates vorgesehen ist, als gebunden erachten.

Who:

In Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 5 lit. c erklärt der Generaldirektor der Who, daß die Weltgesundheitsorganisation dafür zuständig ist, als die leitende und koordinierende Behörde im internationalen Gesundheitswesen in den durch das Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten zu fungieren und diesbezüglich Hilfe auf Ersuchen oder mit Zustimmung von Regierungen zu leisten, unbeschadet der nationalen Zuständigkeit eines jeden ihrer Mitgliedstaaten.

Folgende Staaten haben zuständige Behörden bzw. Kontaktstellen gemäß Art. 4 notifiziert:

Bangladesh:

Chairman

Nuclear Safety Committee

Bangladesh Atomic Energy Commission

P.O. Box No. 158, Ramna

Dhaka

Bangladesh.

Cable address: Banglatom, Dhaka

Phone: Office Residence

501610 407056

500387 380647

Japan:

Kontaktstellen:

Ministry of Foreign Affairs

2-2-1 Kasumigaseki,

Chiyoda-ku, Tokyo

Tel.: 03-581-3518 (Division of Nuclear Energy)

03-581-0753 (abends und an Feiertagen)

Telex: J22350

Facs.: 592-1588 (abends und an Feiertagen)

Zuständige Behörden:ritt gemäß seinem Artikel 61. mit 1. Februar 1990

Ministry of Foreign Affairs

Science and Technology Agency

2-2-1 Kasumigaseki,

Chiyoda-ku, Tokyo

Tel.: 03-581-5271

Ministry of International Trade and Industry

1-3-1 Kasumigaseki,

Chiyoda-ku, Tokyo

Tel.: 03-501-1511

National Land Agency

1-2-2 Kasumigaseki,

Chiyoda-ku, Tokyo

Tel.: 03-593-3311

Kuba:

Zuständige Behörde:

Executive Secretariat for Nuclear Affairs

(Secretaria Ejecutiva para Asuntos Nucleares - SEAN)

Calle 18 A Nro. 4110

entre 41 y 47

Municipio Playa

La Habana, Cuba

Tel.: 223428

Telex: 1837 SEAN

Paraguay:

Zuständige Behörde:

Chairman of the Paraguayan National Atomic Energy Commission

Prof. Jose Danilo Pecci

Vereinigte Staaten

Kontaktstellen:

U.S. DEPARTMENT OF STATE (leitende Behörde)

Washington, DC 20520, U.S.A.

Telex: 64144

Fax: (202) 647-6510

Cable: REUHC

Telephone: (202) 647-1512

U.S. DEPARTMENT OF ENERGY

Washington, DC 20585, U.S.A.

Telex: 7108220176

Fax: (202) 586-6783

Cable: RUE-BBPA

Telephone: (202) 586-8100

NUCLEAR REGULATORY COMMISSION

Washington, DC 20555, U.S.A.

Telex: 908 142 NRC BHDWSH

Fax: (301) 492-8187

Telephone: (301) 951-0550

Weiters ist auch das Büro der US-Vertretung bei den Internationalen

Organisationen in Wien, Tel.: (222) 36 31 52, eine verläßliche Kontaktstelle für die Entgegennahme der im Übereinkommen bezeichneten Benachrichtigung und Information.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Art. 3 lit. a verfassungsändernd ist, samt Erklärung der Republik Österreich wird genehmigt:

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens,

In dem Bewusstsein, daß in einer Reihe von Staaten nukleare Tätigkeiten durchgeführt werden,

Im Hinblick darauf, daß umfassende Maßnahmen getroffen wurden und werden, um bei nuklearen Tätigkeiten ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten und dadurch nukleare Unfälle zu verhüten sowie die Folgen allenfalls eintretender Unfälle auf ein Mindestmaß zu beschränken,

In dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit bei der sicheren Entwicklung und Nutzung der Kernenergie weiter zu verstärken,

Überzeugt von der Notwendigkeit, einen internationalen Rahmen zu schaffen, der die umgehende Leistung von Hilfe bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen erleichtert, um so deren Folgen zu mildern,

Im Hinblick auf die Nützlichkeit zweiseitiger und mehrseitiger Vereinbarungen für dringliche gegenseitige Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen,

Im Hinblick auf das Wirken der Internationalen Atomenergie-Organisation bei der Ausarbeitung von Richtlinien über Vereinbarungen für dringliche gegenseitige Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen,

Haben folgendes vereinbart:

Sprachen

Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch

Vertragsparteien

Ägypten 87/1990 Albanien III 94/2006 Algerien 87/1990, III 94/2006 Argentinien 120/1991 Armenien 14/1995 Australien 87/1990 Bangladesch 87/1990 Belarus 87/1990 Belgien III 154/2001 Bolivien III 94/2006 Bosnien-Herzegowina III 154/2001 Botsuana III 28/2012 Brasilien 120/1991 Bulgarien 87/1990, 14/1995 Burkina Faso III 209/2014 Chile III 94/2006 China 87/1990 Costa Rica 14/1995 Dänemark III 28/2012 Deutschland/BRD 87/1990 Deutschland/DDR 87/1990 El Salvador III 94/2006 Estland 14/1995 EURATOM 14/1995, III 209/2014 FAO 120/1991 Finnland 120/1991 Frankreich 87/1990 Gabun III 28/2012 Griechenland 87/1990, 14/1995 Guatemala 87/1990 Indien 87/1990 Indonesien III 94/2006 Irak 87/1990 Iran III 154/2001 Irland 14/1995 Island III 94/2006 Israel 87/1990 Italien 120/1991 Japan 87/1990 Jordanien 87/1990 Jugoslawien 14/1995 Jugoslawien/BR 14/1995 Kamerun III 94/2006 Kanada III 94/2006 Kasachstan III 28/2012 Katar III 94/2006 Kolumbien III 94/2006 Korea/DVR 87/1990 Korea/R 120/1991 Kroatien 14/1995 Kuba 120/1991 Kuwait III 94/2006 Laos III 209/2014 Lesotho III 209/2014 Lettland 14/1995 Libanon III 154/2001 Libyen 120/1991 Liechtenstein 14/1995 Litauen III 154/2001 Luxemburg III 154/2001 Malaysia 87/1990 Mali III 28/2012 Marokko III 94/2006 Mauretanien III 28/2012 Mauritius 14/1995 Mazedonien III 94/2006 Mexiko 87/1990 Moldau III 154/2001 Monaco 87/1990 Mongolei 87/1990, 120/1991 Montenegro III 28/2012 Mosambik III 209/2014 Neuseeland 87/1990 Nicaragua III 94/2006 Niederlande 87/1990, 14/1995, III 28/2012 Nigeria 120/1991 Norwegen 87/1990 Oman III 28/2012 Pakistan 87/1990 Panama III 154/2001 Paraguay III 209/2014 Peru III 154/2001 Philippinen III 154/2001 Polen 87/1990 Portugal III 94/2006 Rumänien 120/1991 Russische F 14/1995 Saudi-Arabien 87/1990 Schweden 14/1995 Schweiz 87/1990 Senegal III 28/2012 Serbien-Montenegro III 94/2006 Singapur III 154/2001 Slowakei 14/1995 Slowenien 14/1995 Spanien 87/1990 Sri Lanka 120/1991 St. Vincent/Grenadinen III 94/2006 Südafrika 87/1990 Tadschikistan III 28/2012 Tansania III 94/2006 Thailand 87/1990 Tschechische R 14/1995 Tschechoslowakei 87/1990, 14/1995 Tunesien 87/1990 Türkei 120/1991 UdSSR 87/1990 Ukraine 87/1990 Ungarn 87/1990 Uruguay 120/1991 USA 87/1990 Vereinigte Arabische Emirate 87/1990 Vereinigtes Königreich 87/1990, 120/1991 Vietnam 87/1990 WHO 87/1990 WMO 120/1991 *Zypern 87/1990

Ratifikationstext

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 209/2014)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. Dezember 1989 beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 14 Abs. 4 für Österreich mit 22. Dezember 1989 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation haben folgende Staaten bzw. internationale Organisationen das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet, ratifiziert, genehmigt, oder sind ihm beigetreten:

Ägypten, Australien, Bangladesch, Bundesrepublik Deutschland, (einschließlich Land Berlin), Bulgarien, China, Deutsche Demokratische Republik, Frankreich, Guatemala, Indien, Irak, Israel, Japan, Jordanien, Malaysia, Mexiko, Monaco, Mongolei, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Polen, Saudi-Arabien, Schweiz, Sowjetunion, Spanien, Südafrika, Thailand, Tschechoslowakei, Tunesien, Ukraine, Ungarn, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vietnam, Weißrußland, Zypern und die Weltgesundheitsorganisation.

Ferner haben folgende Staaten gemäß Art. 15 erklärt, das Übereinkommen vorläufig anzuwenden:

Algerien, Griechenland, Demokratische Volksrepublik Korea, Niederlande und Vereinigtes Königreich.

(Übersetzung)

Erklärung Österreichs

Ich beehre mich, Ihnen im Einklang mit Artikel 10 Absatz 5 lit. b des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen mitzuteilen, daß Österreich Absatz 2 des genannten Artikels in Fällen grober Fahrlässigkeit der Personen, die den Tod, die Verletzung, den Verlust oder die Beschädigung verursacht haben, nicht anwenden wird.

Nachstehende Staaten haben anläßlich der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation bzw. Hinterlegung der Ratifikations-, Beitritts- oder Genehmigungsurkunde Vorbehalte erklärt:

Zu Art. 8 Abs. 2 und 3:

Australien, Frankreich, Indien, Monaco, Spanien und Thailand.

Zu Art. 8 Abs. 2 lit. a:

Israel und Neuseeland.

Zu Art. 8 Abs. 3 lit. b:

Neuseeland.

Zu Art. 10 Abs. 2:

China, Frankreich, Indien, Israel, Monaco, Spanien und Thailand.

Zu Art. 13 Abs. 2:

China, Frankreich, Deutsche Demokratische Republik, Indien, Israel, Malaysia, Monaco, Polen, Spanien, Südafrika, Thailand und Vereinigte Arabische Emirate.

Gemäß Art. 13 Abs. 2 sind folgende Staaten der Meinung, daß für die Übergabe jedes internationalen Streitfalles an ein Schiedsgericht oder den Internationalen Gerichtshof (IGH) in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitteile erforderlich ist:

Sowjetunion, Ukraine, Vietnam und Weißrußland.

Nachstehende Staaten und internationale Organisationen haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Genehmigungs- bzw. Beitrittsurkunden folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Ägypten:

– ist der Ansicht, daß Art. 5 des Übereinkommens betreffend „Aufgaben der Organisation“ im Lichte des und gemäß Art. 2 Abs. 6 gelesen und angewendet werden soll;

– legt Art. 7 in dem Sinne aus, daß die Bedürfnisse der Entwicklungsländer bei der Beurteilung von Hilfsansuchen infolge Reaktorunfällen besonders zu berücksichtigen sind;