LegalizeVerordnung der Bundesregierung mit welcher der Bund bestimmte Tarifbegünstigungen bei den Österreichischen Bundesbahnen dem gemeinwirtschaftlichen Aufgabenbereich zuordnet (Tarifverordnung 1992)
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes, BGBl. Nr. 137/1969, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 151/1984, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet:
§ 1. (1) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Personen im Schienenverkehr folgende Tarifermäßigungen, soweit sie über das aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigte Ausmaß hinausgehen, als gemeinwirtschaftliche Leistungen übertragen:
voraussichtlicher
Einnahmenausfall
in Millionen
Schilling
```
Tarifermäßigungen für Personen, welche die
```
Eisenbahn auf bestimmten Strecken oder in
bestimmten Regionen mit Zeitkarten regelmäßig
benützen, mit einem durchschnittlichen
Ermäßigungsausmaß gegenüber den vollen
Fahrpreisen von höchstens 70 bis 95%, ......... 2 375,2
```
Schülerfreifahrt, soweit sie nicht aus dem
```
Familienlastenausgleichsfonds zu bedecken
ist ........................................... 182,8
```
Tarifermäßigungen für Jugendgruppen mit einem
```
durchschnittlichen Ermäßigungsausmaß gegenüber
den vollen Fahrpreisen von höchstens 70% ...... 62,5
(2) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von
Personen im Schienenverkehr ferner die Abgabe von
Berechtigungsmarken, welche während eines Kalenderjahres zum Lösen
von Halbpreisfahrkarten berechtigen, zu ermäßigten Preisen an:
voraussichtlicher
Einnahmeausfall
in Millionen
Schilling
```
Lehrlinge ..................................... 46,5
```
```
Hochschüler und Schüler ....................... 123,9
```
```
Schwerkriegsbeschädigte und Zivilblinde ....... 14,0
```
```
Familien ...................................... 17,7
```
```
Senioren ...................................... 431,7
```
```
Personen, für die eine erhöhte
```
Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 und 7 des
Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
bezogen wird; Bezieher von Hilflosenzuschüssen
und Pflegegeldern sowie von anderen
vergleichbaren Leistungen auf Grund bundes-
oder landesgesetzlicher Vorschriften;
Bezieher von Versehrtenrenten nach einer
Minderung der Erwerbsfähigkeit von
mindestens 70 vH; Versorgungsberechtigte
nach dem Heeresversorgungsgesetz ab einer
Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 vH;
begünstigte Behinderte im Sinne des
Behinderteneinstellungsgesetzes ab einem
Grad der Behinderung von 70 vH ................ 4,2
sowie die Beförderung von
```
Reisegepäck der in Abs. 1 Z 3 und Abs. 2
```
Z 1-6 genannten Personen zum halben Preis ... 1,8
```
```
Summe... 3 260,3
als gemeinwirtschaftliche Leistungen übertragen.
(3) Die Einnahmenausfälle, die sich gemäß Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 aus der Differenz zwischen den eingeräumten und den betriebswirtschaftlich vertretbaren Fahrpreisen sowie die sich gemäß Abs. 2 Z 1 bis 6 aus der Differenz der im Tarif festgelegten Abgabepreise der Berechtigungsmarken gegenüber dem betriebswirtschaftlich vertretbaren Preis von 1 080,- S ergeben, sind jeweils den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuzurechnen.
§ 2. (1) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Gütern im konventionellen Schienenverkehr folgende Tarifermäßigungen, soweit sie über das aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigte Ausmaß hinausgehen, als gemeinwirtschaftliche Leistungen übertragen:
mit einem voraus-
Ermäßigungs- sichtlicher
ausmaß ge- Einnahmen-
genüber dem ausfall in
Regeltarif von Millionen
höchstens Schilling
in %
```
Milchprodukte .......... 47-81 51,1
```
```
Getreide, Mehl ......... 40-52 106,5
```
```
pflanzliche Futtermittel
```
(soweit nicht in Z 2
erfaßt)................. 41-61 26,5
```
sonstige landwirt-
```
schaftliche Produkte.... 33-51 6,5
```
Baustoffe............... 26-58 184,5
```
```
mineralische Brennstoffe. 25-48 135,6
```
```
Düngemittel............. 48-59 93,4
```
```
Holz.................... 44-55 231,9
```
```
Papier, Pappe, Cellulose
```
und sonstige Ausgangs-
stoffe.................. 39-61 324,0
```
```
Summe .......... 1 160,0
(2) Die Einnahmenausfälle, die sich aus der Differenz zwischen den eingeräumten und den betriebswirtschaftlich vertretbaren Tarifen ergeben, sind den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuzurechnen.
§ 3. (1) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Gütern im intermodalen Transitkorridorverkehr folgende Tarifermäßigungen, sofern sie über das aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigte
Ausmaß hinausgehen, als gemeinwirtschaftliche Leistungen übertragen:
mit einem voraus-
Ermäßigungs- sichtlicher
ausmaß ge- Einnahmen-
genüber dem ausfall in
Regeltarif von Millionen
höchstens Schilling
in %
```
Transitkorridorverkehr.. 57-75 360,0
```
(2) Die Einnahmenausfälle, die sich aus der Differenz zwischen den eingeräumten und betriebswirtschaftlich vertretbaren Tarifen ergeben, sind den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuzurechnen.
Zum Außerkrafttretensdatum vgl. § 23, BGBl. Nr. 825/1992
§ 4. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach dieser Verordnung sind ab 1. Jänner 1992 zu erbringen. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft.
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