LegalizeVerordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bezeichnung gefahrengeneigter Anlagen und über die den Inhaber einer solchen Anlage in bezug auf Störfälle treffenden Verpflichtungen (Störfallverordnung)
Mit dem ersatzlosen Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die
Erlassung der Verordnung außer Kraft getreten.
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 82a Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. Nr. 399, wird vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet:
Mit dem ersatzlosen Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die
Erlassung der Verordnung außer Kraft getreten.
ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich
§ 1. Diese Verordnung gilt für gefahrengeneigte Anlagen (§ 2 Z 1).
Mit dem ersatzlosen Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die
Erlassung der Verordnung außer Kraft getreten.
Begriffsbestimmungen
§ 2. Im Sinne dieser Verordnung
sind gefahrengeneigte Anlagen genehmigungspflichtige und nach Maßgabe des § 12 bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen,
in denen in der Anlage 1 zu dieser Verordnung angeführte Stoffe in einem die dort angegebene Mengenschwelle übersteigenden Ausmaß im bestimmungsgemäßen Betrieb (Z 2) vorhanden sein können, oder
die im § 29 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, angeführt sind,
ist der bestimmungsgemäße Betrieb jener Betrieb, für den eine Betriebsanlage nach ihrem technischen Zweck bestimmt, ausgelegt und geeignet ist und der dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Betriebsanlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften entspricht.
Mit dem ersatzlosen Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die
Erlassung der Verordnung außer Kraft getreten.
II. ABSCHNITT
Störfallvorsorge und Störfallabwehr
Sicherheitspflichten
§ 3. (1) Der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage hat dafür zu sorgen, daß jener Zustand der Betriebsanlage erhalten bleibt, der den Anforderungen der §§ 4 und 5 und den im Genehmigungsbescheid und im Betriebsbewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen betreffend Störfälle entspricht und die nach Abs. 2 möglichen Störfallursachen berücksichtigt. Weiters hat der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage die nach Art und Ausmaß der jeweils auftretenden Störfallursachen erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu vermeiden und um die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu halten.
(2) Als mögliche Störfallursachen sind sowohl
innerbetriebliche Gefahrenquellen, insbesondere Ausfälle von Anlagenteilen (zB Leckagen an Behältern oder Rohrleitungen, Ausfälle wesentlicher Steuer- oder Regeleinrichtungen), Bedienungsfehler und Unfälle beim innerbetrieblichen Transport, als auch
außerbetriebliche Gefahrenquellen, insbesondere Erdbeben, Hochwasser, Blitzschlag, Ausfälle der öffentlichen Energieversorgung, von außen einwirkende Brände und Explosionen sowie Eingriffe Unbefugter
(3) Technische Vorkehrungen zur Erfüllung der Pflichten nach Abs. 1 müssen dem Stand der Sicherheitstechnik (§ 82a Abs. 2 GewO 1973) entsprechen.
Mit dem ersatzlosen Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die
Erlassung der Verordnung außer Kraft getreten.
Anforderungen an eine gefahrengeneigte Anlage zur
Vermeidung von Störfällen
§ 4. Eine gefahrengeneigte Anlage muß folgenden Anforderungen zur Vermeidung von Störfällen entsprechen: Die Betriebsanlage muß in ihren sicherheitstechnisch bedeutsamen Teilen
so ausgelegt sein, daß diese auch den bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes zu erwartenden Beanspruchungen genügen,
so geschützt sein, daß zu erwarten ist, daß Brände und Explosionen
innerhalb der sicherheitstechnisch bedeutsamen Teile der Betriebsanlage vermieden werden und
nicht in einer die Sicherheit der sicherheitstechnisch bedeutsamen Teile der Betriebsanlage beeinträchtigenden Weise von außen (von anderen Bereichen der Betriebsanlage oder von außerhalb der Betriebsanlage) auf diese Teile einwirken können,
mit den zur Vermeidung von Störfällen erforderlichen Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen versehen sein,
mit ausreichend zuverlässigen Meßeinrichtungen und Steuer- oder Regeleinrichtungen versehen sein, die, soweit dies sicherheitstechnisch geboten ist, jeweils mehrfach vorhanden, verschiedenartig und voneinander unabhängig wirksam sind, und
gegen Eingriffe Unbefugter so gesichert sein, daß ein unbehinderter Eingriff nicht möglich ist.
Mit dem ersatzlosen Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die
Erlassung der Verordnung außer Kraft getreten.
Anforderungen an eine gefahrengeneigte Anlage zur
Begrenzung und zur Beseitigung von Störfallauswirkungen
§ 5. Eine gefahrengeneigte Anlage muß folgenden Anforderungen zur Begrenzung und zur Beseitigung von Störfallauswirkungen entsprechen:
Es muß sichergestellt sein, daß durch die Beschaffenheit der Fundamente und der tragenden Gebäudeteile bei Störfällen keine zusätzlichen Gefahren hervorgerufen werden und Maßnahmen zur Schadensbegrenzung nicht erschwert werden.
Die Betriebsanlage muß mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen versehen sein.
Unterlagen über die sicherheitstechnisch bedeutsamen Merkmale der Betriebsanlage (wie Grundrißpläne, Listen über Art und höchstzulässige Menge der gelagerten Stoffe nach der Anlage 1 zu dieser Verordnung) müssen den für die allgemeine Katastrophenhilfe zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt sein.
Für die Betriebsanlage müssen betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne bestehen, die auf die Tätigkeit der für die allgemeine Katastrophenhilfe zuständigen Behörden abgestimmt sind.
In der Betriebsanlage muß eine jederzeit verfügbare und gegen Mißbrauch geschützte Verbindung eingerichtet und betriebsbereit gehalten sein, die zur Erfüllung der Anzeigepflicht gemäß § 82a Abs. 5 GewO 1973 und zur Alarmierung der für die allgemeine Katastrophenhilfe zuständigen Behörden bei Eintritt eines Störfalles geeignet ist.
Mit dem ersatzlosen Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die
Erlassung der Verordnung außer Kraft getreten.
Ergänzende Anforderungen
§ 6. (1) Der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Abs. 1 ergebenden Pflichten über die in den §§ 4 und 5 genannten Anforderungen hinaus
die Betriebsanlage in sicherheitstechnischer Hinsicht (§ 82a Abs. 2 GewO 1973) regelmäßig zu überwachen und zu warten,
die Wartungs- und Reparaturarbeiten nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchzuführen,
Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen durchzuführen,
die erforderlichen sicherheitstechnischen Vorkehrungen (§ 82a Abs. 2 GewO 1973) zu treffen, daß Fehlbedienungen nicht zu Störfällen führen können, und
dafür zu sorgen, daß in einem Störfall die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden und deren Organe sowie die von diesen Behörden herangezogenen Sachverständigen unverzüglich, umfassend und sachdienlich insbesondere durch der Gefahrenabwehr dienende Informationen über die tatsächlich in der Betriebsanlage vorhandenen sicherheitstechnisch bedeutsamen Stoffe und über deren allfälliges gefahrenerhöhendes Reaktionsverhalten) beraten werden.
(2) Der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage hat über die nach Abs. 1 Z 1 bis 3 erforderliche Durchführung
der regelmäßigen Überwachung und Wartung der Betriebsanlage in sicherheitstechnischer Hinsicht,
der sicherheitstechnisch bedeutsamen Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie
der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen
(3) Wenn der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage eine Person mit der Erfüllung von Pflichten beauftragt, die den Anlageninhaber nach dieser Verordnung treffen (Störfall-Sicherheitsbeauftragter), so hat er diese Person der zur Genehmigung der Betriebsanlage zuständigen Behörde und, wenn diese Behörde nicht die Bezirksverwaltungsbehörde ist, auch der Bezirksverwaltungsbehörde sowie dem zuständigen Arbeitsinspektorat namhaft zu machen.
Mit dem ersatzlosen Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die
Erlassung der Verordnung außer Kraft getreten.
Sicherheitsanalyse für Betriebsanlagen gemäß
Anlage 2
§ 7. Die dem Genehmigungsansuchen gemäß § 353 GewO 1973 anzuschließende Sicherheitsanalyse für gefahrengeneigte Anlagen, die unter die Anlage 2 zu dieser Verordnung fallen, hat folgende Angaben zu enthalten:
eine Beschreibung der Betriebsanlage und des Verfahrens einschließlich der kennzeichnenden Verfahrensbedingungen im bestimmungsgemäßen Betrieb unter Verwendung von Flußdiagrammen,
eine Beschreibung der sicherheitstechnisch bedeutsamen Betriebsanlagenteile, der Gefahrenquellen und der Voraussetzungen, unter denen ein Störfall eintreten kann,
die chemische Stoffbezeichnung der sicherheitstechnisch bedeutsamen Stoffe, die in den sicherheitstechnisch bedeutsamen Teilen der Betriebsanlage im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein können, nach international anerkannten Bezeichnungen, insbesondere nach IUPAC (International Union of Pure and Applied Chemistry), nach dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, zuletzt geändert durch die Novelle BGBl. Nr. 43/1990, oder nach einer gleichwertigen anderen verkehrsüblichen Bezeichnung, im Fall der Z 1 und 2 der Anlage 2 zu dieser Verordnung die Bezeichnung der Abfälle, die in den sicherheitstechnisch bedeutsamen Teilen der Betriebsanlage im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein können, durch Schlüsselnummern gemäß ÖNORM S 2100 „Abfallkatalog'' vom 1. März 1990 und ÖNORM S 2101 „Überwachungsbedürftiger Sonderabfall'' vom 1. Dezember 1983,
den Zustand und die Menge der sicherheitstechnisch bedeutsamen Stoffe, im Fall der Z 1 und 2 der Anlage 2 zu dieser Verordnung die Menge der Abfälle, die in den sicherheitstechnisch bedeutsamen Teilen der Betriebsanlage im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein können; für Stoffe nach der Anlage 1 zu dieser Verordnung sind Aufzeichnungen in Form von Sicherheitsdatenblättern anzufertigen,
Angaben über in Betracht kommende Störfallursachen (§ 3 Abs. 2) und
Angaben über die Auswirkungen, die sich aus einem Störfall ergeben können (insbesondere betreffend die Freisetzung flüssiger oder gasförmiger Stoffe und, sofern es wegen der in Betracht kommenden sicherheitstechnisch bedeutsamen Stoffe erforderlich ist, betreffend die Untergrundverhältnisse in jenem Bereich der Betriebsanlage, auf den diese Stoffe einwirken können).
Mit dem ersatzlosen Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die
Erlassung der Verordnung außer Kraft getreten.
Sicherheitsanalyse für sonstige gefahrengeneigte
Anlagen
§ 8. Die dem Genehmigungsansuchen gemäß § 353 GewO 1973 anzuschließende Sicherheitsanalyse für gefahrengeneigte Anlagen, die nicht unter die Anlage 2 zu dieser Verordnung fallen, hat folgende Angaben zu enthalten:
eine Beschreibung der sicherheitstechnisch bedeutsamen Betriebsanlagenteile, der Gefahrenquellen und der Voraussetzungen, unter denen ein Störfall eintreten kann,
die chemische Stoffbezeichnung der Stoffe nach der Anlage 1 zu dieser Verordnung, die in den sicherheitstechnisch bedeutsamen Teilen der Betriebsanlage im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein können, nach international anerkannten Bezeichnungen, insbesondere nach IUPAC (International Union of Pure and Applied Chemistry), nach dem ADR oder nach einer gleichwertigen anderen verkehrsüblichen Bezeichnung, bei Betriebsanlagen im Sinne des § 2 Z 1 lit. b die Bezeichnung der Abfälle, die in den sicherheitstechnisch bedeutsamen Teilen der Betriebsanlage im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein können, durch Schlüsselnummern gemäß den ÖNORMEN S 2100 und
den Zustand und die Menge der Stoffe nach der Anlage 1 zu dieser Verordnung, bei Betriebsanlagen im Sinne des § 2 Z 1 lit. b die Menge der Abfälle, die in den sicherheitstechnisch bedeutsamen Teilen der Betriebsanlage im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein können; für Stoffe nach der Anlage 1 zu dieser Verordnung sind Aufzeichnungen in Form von Sicherheitsdatenblättern anzufertigen,
Angaben über in Betracht kommende Störfallursachen (§ 3 Abs. 2) und,
sofern es wegen der in Betracht kommenden Stoffe nach der Anlage 1 zu dieser Verordnung erforderlich ist, Angaben betreffend die Untergrundverhältnisse in jenem Bereich der Betriebsanlage, auf den diese Stoffe einwirken können.
Mit dem ersatzlosen Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die
Erlassung der Verordnung außer Kraft getreten.
Maßnahmenplan
§ 9. Der dem Genehmigungsansuchen gemäß § 353 GewO 1973 anzuschließende, auf die Sicherheitsanalyse gestützte Plan für betriebsspezifische Maßnahmen zur Störfallvermeidung und zur Begrenzung oder Beseitigung der Auswirkungen von Störfällen (Maßnahmenplan) für gefahrengeneigte Anlagen hat Angaben darüber zu enthalten, wie die nach den §§ 4 bis 6 gestellten Anforderungen und Verpflichtungen erfüllt werden.
Mit dem ersatzlosen Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die
Erlassung der Verordnung außer Kraft getreten.
Fortschreiben und Bereithalten der
Sicherheitsanalyse und des Maßnahmenplanes
§ 10. (1) Der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage hat die Sicherheitsanalyse und den Maßnahmenplan dem jeweiligen Stand der Sicherheitstechnik binnen angemessener, ein Jahr nicht übersteigender Frist anzupassen (Fortschreibung).
(2) Der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage hat die Sicherheitsanalyse und den Maßnahmenplan ständig gesichert bereitzuhalten und der zur Genehmigung der Betriebsanlage zuständigen Behörde zu übermitteln.
Mit dem ersatzlosen Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die
Erlassung der Verordnung außer Kraft getreten.
Meldepflichten
§ 11. (1) Der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage hat der zur Genehmigung der Betriebsanlage zuständigen Behörde und, wenn diese Behörde nicht die Bezirksverwaltungsbehörde ist, auch der Bezirksverwaltungsbehörde sowie dem zuständigen Arbeitsinspektorat unverzüglich den Eintritt eines Störfalles mittels der im § 5 Z 5 angeführten Verbindung mitzuteilen und diese Mitteilung unverzüglich, spätestens nach einer Woche, schriftlich zu bestätigen und die schriftliche Bestätigung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen.
(2) In der schriftlichen Bestätigung gemäß Abs. 1 hat der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage
den Störfall, dessen bisher festgestellte Ursachen sowie dessen festgestellte Auswirkungen auf Leben und Gesundheit von Menschen, auf fremdes Eigentum und auf die Umwelt unter Angabe der eingesetzten oder angefallenen sicherheitstechnisch bedeutsamen Stoffe so zu beschreiben, daß diese Auswirkungen in sicherheitstechnischer Hinsicht ausreichend beurteilt werden können, und
die eingeleiteten Sofortmaßnahmen sowie jene Maßnahmen anzugeben, die zur Vermeidung des Störfalles, zur Begrenzung und zur mittel- und langfristigen Beseitigung von dessen Auswirkungen sowie zur Vermeidung von Wiederholungen ergriffen worden oder vorgesehen sind.
Mit dem ersatzlosen Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die
Erlassung der Verordnung außer Kraft getreten.
III. ABSCHNITT
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 12. Diese Verordnung gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auch für bereits genehmigte gefahrengeneigte Anlagen:
(1) Der Inhaber einer vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung genehmigten gefahrengeneigten Anlage hat der zur Genehmigung der Betriebsanlage zuständigen Behörde
die Bezeichnung und den Standort der Betriebsanlage,
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