LegalizeABKOMMEN in Form eines Notenwechsels zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anpassung der Regelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit Ursprung in Österreich
Vor dem Hintergrund des österreichischen EU-Beitritts überholt.
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages in Form eines Notenwechsels samt Anhang wird genehmigt.
Ratifikationstext
Die Notifikationen gemäß Punkt 5 des Notenwechsels erfolgten am 1. Oktober 1991 bzw. 30. März 1992; das Abkommen tritt gemäß Punkt 5 des Notenwechsels mit 1. Mai 1992 in Kraft.
Brüssel, den 19. November 1991
Herr!
Ich beehre mich, auf den Notenwechsel vom 21. Juli 1972 zwischen der Gemeinschaft und Österreich sowie auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und Österreich die Regelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit Ursprung in Österreich anzupassen.
Während dieser Verhandlungen wurde festgestellt, daß es sich auf Grund der erworbenen Erfahrungen als angebracht erweist, diese Einfuhrregelung folgendermaßen zu ändern:
Anstelle der 1973 eingeführten Regelung eines besonderen Einfuhrpreises eröffnet die Gemeinschaft zugunsten Österreichs für die im Anhang genannten Erzeugnisse ein jährliches Zollkontingent von 63 500 t, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, mit einer Abschöpfung in Höhe von 13% der normalen Abschöpfung bei der Einfuhr aus Drittländern.
Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse teilt Österreich den zuständigen Behörden der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben über die bei der Ausfuhr angewendeten Preise und die Höhe eventuell gewährter Exporterstattungen sowie Menge und Aufmachung der ausgeführten Erzeugnisse mit.
Die unter Punkt 1 genannte verminderte Abschöpfung wird den Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich vorbehalten, dh. lebenden Rindern, die dort geboren und aufgezogen worden sind, und den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen, die ausschließlich von solchen Tieren stammen.
Dieses Abkommen findet auf die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, und gemäß den in diesem Vertrag genannten Bedingungen einerseits und auf das Gebiet Österreichs andererseits Anwendung.
Die Bestimmungen dieses Abkommens sind ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag anwendbar, an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig den Abschluß ihrer internen Verfahren notifiziert haben.
R. Möhler m. p.
Brüssel, den 19. November 1991
Herr!
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Republik Österreich:
W. Wolte m. p.
ANHANG
Verzeichnis der unter Punkt 1 genannten Erzeugnisse
KN-Code: 0102 90 10
0102 90 31
0102 90 33
0102 90 35
0102 90 37
0201 10 10
0201 10 90
0201 20 21
0201 20 29
0201 20 31
0201 20 39
0201 20 51
0201 20 59
0201 20 90
0201 30 00
0206 10 95
0210 20 10
0210 20 90
0210 90 41
0210 90 90
1602 50 10
1602 90 61
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