LegalizeAbkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen.Hauptabkommen Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(NR: GP XVIII RV 460, Zu 460 und 1349 AB 658 und 1373 S. 79. und 139. BR: AB 4343 und 4667 S. 558. und 577.)
- 389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1);
- 389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1);
- 389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1);
- 391 R 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2).
Anhang 1 wird wie folgt ergänzt:
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Wien.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, Wien.
Heilbrigdis- og tryggingamalaradherra (Minister für Volksgesundheit und Soziale Sicherheit), Reykjavik.
Felagsmalaradherra (Minister für Soziale Angelegenheiten), Reykjavik.
Fjarmalaradherra (Minister der Finanzen), Reykjavik.
Sosialdepartementet (Ministerium für Volksgesundheit und Soziale Angelegenheiten), Oslo.
Arbeids - og administrasjonsdepartementet (Ministerium für Arbeit und Allgemeine Verwaltung), Oslo.
Barne - og familiedepartementet (Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten), Oslo.
Anhang 2 wird wie folgt ergänzt:
Krankenversicherung:
Hat die betreffende Person ihren Wohnsitz auf dem Gebiet eines anderen Staates, für den die Verordnung gilt, und ist eine Gebietskrankenkasse für eine Versicherung zuständig, kann aber die örtliche Zuständigkeit nach den österreichischen Rechtsvorschriften nicht entschieden werden, so wird die örtliche Zuständigkeit wie folgt bestimmt:
- die Gebietskrankenkasse, die hinsichtlich
der letzten Beschäftigung in Österreich
zuständig war, oder
- die Gebietskrankenkasse, die für den letzten
Wohnsitz in Österreich zuständig war, oder
- sofern kein Beschäftigungsverhältnis
bestanden hat, für das eine Gebietskrankenkasse zuständig war, oder nie
ein Wohnsitz in Österreich bestanden hat,
die Wiener Gebietskrankenkasse, Wien.
Für die Anwendung von Titel III, Kapitel 1, Abschnitte 4 und 5 der Verordnung in Verbindung mit Artikel 95 der Durchführungsverordnung in bezug auf die Erstattung der Leistungen an Personen, die nach dem ASVG (Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz) zum Bezug einer Rente berechtigt sind:
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien, wobei gilt, daß der Kostenersatz aus den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner erfolgt, die an den genannten Hauptverband entrichtet werden.
Rentenversicherung:
Bei der Feststellung, welcher Träger für die Zahlung einer Leistung zuständig ist, werden ausschließlich die nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt.
Arbeitslosenversicherung:
Für die Arbeitslosmeldung:
das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt.
Für die Ausstellung der Formulare Nr. E 301, E 302 und E 303:
das für den Beschäftigungsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt.
Familienleistungen:
Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzurlaubsgelds:
das Finanzamt.
Karenzurlaubsgeld:
das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt.
Krankheit und Mutterschaft:
Geldleistungen:
- Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt) mit ihren
örtlichen Büros, oder
- Krankenkassen.
Sachleistungen:
Rückerstattung unter Krankenversicherung:
- Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt) mit ihren
örtlichen Büros, oder
- Krankenkassen.
ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen:
lokale Einheiten, die Leistungen im Rahmen
des Systems erbringen.
Alter, Invalidität, Tod (Renten):
Staatliche Renten:
Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt).
Berufsrenten:
Der Berufsrententräger, der Renten gewährt und auszahlt.
Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto Olycksfallsförsäkringsanstalterna Förbund (Verband der Unfallversicherer) bei ärztlicher Behandlung, in anderen Fällen der Träger, der Leistungen gewährt und auszahlt.
Leistungen im Todesfalle:
- Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), oder
- der Träger, der Leistungen aus der Unfallversicherung gewährt und auszahlt.
Arbeitslosigkeit:
Grundsystem:
Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt) mit ihren örtlichen Büros.
Zusatzsystem:
die zuständige Arbeitslosenversicherung.
Familienleistungen:
Kinderzulagen:
die lokale Sozialbehörde der Gemeinde, in der der Berechtigte seinen Wohnsitz hat.
Erziehungszulage:
Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt) mit ihren örtlichen Büros.
Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von Arbeitslosigkeits- und Familienleistungen:
Tryggingastofnun rikisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavik.
Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
Tryggingastofnun rikisins, Atvinnuleysistryggingasjodur (staatliches Institut für soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung), Reykjavik.
Für Familienleistungen:
Familienleistungen mit Ausnahme der Kinderzulage und der ergänzenden Kinderzulage:
Tryggingastofnun rikisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavik.
Kinderzulage und ergänzende Kinderzulage:
Rikisskattstjori (Leiter der Finanzbehörde), Reykjavik.
Krankheit und Mutterschaft:
- die anerkannte Krankenkasse, bei der die betreffende Person versichert ist; oder
- das Amt für Volkswirtschaft.
Invalidität:
Invalidenversicherung:
Liechtensteinische Invalidenversicherung.
Betriebliche Personalvorsorge:
die Pensionskasse, der der letzte Arbeitgeber angeschlossen ist.
Alter und Tod (Renten):
Alters- und Hinterlassenenversicherung:
Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Betriebliche Personalvorsorge:
die Pensionskasse, der der letzte Arbeitgeber angeschlossen ist.
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
- die Unfallversicherung, bei der die betreffende Person versichert ist, oder
- das Amt für Volkswirtschaft.
Arbeitslosigkeit:
Amt für Volkswirtschaft.
Familienleistungen:
Liechtensteinische Familienausgleichskasse.
Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
Arbeidsdirektoratet, Oslo, fylkesarbeidskontorene og de lokale arbeidskontor pa bostedet eller oppholdsstedet (staatliches Arbeitsamt, Oslo, die regionalen Arbeitsämter und die örtlichen Arbeitsämter am Wohn- oder Aufenthaltsort).
Alle andere Leistungen im Rahmen des Norwegischen Versicherungsgesetzes.
Rikstrygdeverket, Oslo, fylkesarbeidskontorene og de lokale trygdekontor pa bostedet eller oppholdsstedet (die staatliche Versicherungsverwaltung, Oslo, die regionalen Versicherungsbüros und örtlichen Versicherungsbüros am Wohn- oder Aufenthaltsort).
Familienleistungen:
Rikstrygdeverket, Oslo, og de lokale trygdekontor pa bostedet eller oppholdsstedet (die staatliche Versicherungsverwaltung, Oslo, und die örtlichen Versicherungsbüros am Wohn- oder Aufenthaltsort). Pensjonstrygden for sjomenn (Rentenversicherung für Seeleute), Oslo.
Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
Generell:
die Sozialversicherungsanstalt, bei der die betreffende Person versichert ist.
Für Seeleute, die keinen Wohnsitz in Schweden haben:
Göteborgs allmänna försäkringskassa, Sjöfartskontoret (Sozialversicherungsanstalt Göteborg, Abteilung Seeleute).
Für die Anwendung der Artikel 35 bis einschließlich 59 der Durchführungsverordnung in bezug auf Personen, die keinen Wohnsitz in Schweden haben:
Stockholms läns allmänna försäkringskassa, utlandsavdelningen (Sozialversicherungsanstalt Stockholm, Abteilung Ausland).
Für die Anwendung der Artikel 60 bis einschließlich 77 der Durchführungsverordnung in bezug auf Personen, mit Ausnahme von Seeleuten, die keinen Wohnsitz in Schweden haben:
- die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort,
an dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat
oder die Berufskrankheit aufgetreten ist,
oder
- Stockholms läns allmänna försäkringskassa
(Sozialversicherungsanstalt Stockholm, Abteilung Ausland)
Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
Arbetsmarknadsstyrelsen (Nationaler Rat für den Arbeitsmarkt).''
Am Ende von Anhang 3 wird folgendes eingefügt:
Krankenversicherung:
In allen Fällen, mit Ausnahme der Anwendung der Artikel 27 und 29 der Verordnung sowie Artikel 30 und 31 der Durchführungsverordnung in bezug auf den Träger des Wohnortes eines Rentners gemäß Artikel 27 der Verordnung:
die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Gebietskrankenkasse.
Für die Anwendung der Artikel 27 und 29 der Verordnung sowie der Artikel 30 und 31 der Durchführungsverordnung in bezug auf den Träger des Wohnortes eines Rentners gemäß Artikel 27 der Verordnung:
der zuständige Träger.
Rentenversicherung:
Sofern die betreffende Person den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag, mit Ausnahme der Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsverordnung:
der zuständige Träger.
In allen anderen Fällen mit Ausnahme der Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsverordnung:
Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, Wien.
Für die Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsverordnung:
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien.
Unfallversicherung:
Sachleistungen:
- die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der
betreffenden Person zuständige
Gebietskrankenkasse;
- oder die Allgemeine
Unfallversicherungsanstalt, Wien, welche
ebenfalls Leistungen gewähren kann.
Geldleistungen:
In allen Fällen außer der Anwendung von
Artikel 53 in Verbindung mit Artikel 77 der Durchführungsverordnung:
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt,
Wien.
ii) Für die Anwendung von Artikel 53 in Verbindung mit Artikel 77 der Durchführungsverordnung:
Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien.
Arbeitslosenversicherung:
das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt.
Familienleistungen:
Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzurlaubsgeldes:
das für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Berechtigten zuständige Finanzamt.
Karenzurlaubsgeld:
das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt.
Krankheit und Mutterschaft:
Geldleistungen:
- Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), mit ihren
örtlichen Büros, oder
- die Krankenversicherungen.
Sachleistungen:
Rückerstattungen aus der Krankenversicherung:
- Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), mit ihren
örtlichen Büros, oder
- die Krankenversicherungen.
ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen:
die örtlichen Einheiten, die Leistungen im Rahmen des Systems erbringen.
Alter, Invalidität, Tod (Renten):
Staatliche Renten:
Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), mit ihren örtlichen Büros.
Leistungen im Todesfall:
Allgemeine Leistungen im Todesfall:
Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), mit ihren örtlichen Büros.
Arbeitslosigkeit:
Grundsystem:
Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), mit ihren örtlichen Büros.
Familienleistungen:
Kinderzulage:
das örtliche Sozialamt der Gemeinde, in der der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
Erziehungszulage:
Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), mit ihren örtlichen Büros.
Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Alter, Tod, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
Tryggingastofnun rikisins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavik.
Arbeitslosigkeit:
Tryggingastofnun rikisins, Atvinnuleysistryggingasjodur (staatliche Sozialversicherungsanstalt, Arbeitslosenversicherung), Reykjavik.
Familienleistungen:
Familienleistungen mit Ausnahme von Kinderzulage und ergänzender Kinderzulage:
Tryggingastofnun rikisins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavik.
Kinderzulage und ergänzende Kinderzulage:
Rikisskattstjori (Leiter der Finanzbehörde), Reykjavik.
Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Arbeitslosigkeit:
Amt für Volkswirtschaft.
Alter und Tod:
Alters- und Hinterlassenenversicherung:
Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Betriebliche Personalvorsorge:
Amt für Volkswirtschaft.
Invalidität:
Invalidenversicherung:
Liechtensteinische Invalidenversicherung.
Betriebliche Personalvorsorge:
Amt für Volkswirtschaft.
Familienleistungen:
Liechtensteinische Familienausgleichskasse.
Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
die Sozialversicherungsanstalt des Wohn- oder Aufenthaltsortes.
Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
das Arbeitsamt des Wohn- oder Aufenthaltsortes.''
Anhang 4 wird wie folgt ergänzt:
Krankheits-, Unfall- und Rentenversicherung:
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien.
Arbeitslosenversicherung:
für die Beziehungen zu Liechtenstein und der Schweiz:
Landesarbeitsamt Vorarlberg, Bregenz.
für die Beziehungen zu Deutschland:
Landesarbeitsamt Salzburg, Salzburg.
in allen übrigen Fällen:
Landesarbeitsamt Wien, Wien.
Familienleistungen:
Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzurlaubsgelds:
Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Wien.
Karenzurlaubsgeld:
Landesarbeitsamt Wien, Wien.
Kranken- und Mutterschaftsversicherung, staatliche Renten:
Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.
Berufsrenten:
Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt für die Rentensicherung), Helsinki.
Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto - Olycksfallsförsäkringsanstalternas Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki.
Alle übrigen Fälle:
Sosiaali- ja terveysministeriö - Socialoch hälsovardsministeriet (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit), Helsinki.
Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Alter, Tod, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
Tryggingastofnun rikisins (staatliche Institut für soziale Sicherheit), Reykjavik.
Arbeitslosigkeit:
Tryggingastofnun rikisins, Atvinnuleysistryggingasjodur (das staatliche Institut für soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung), Reykjavik.
Familienleistungen:
Familienleistungen mit Ausnahme der Kinderzulage und der ergänzenden Kinderzulage:
Tryggingastofnun rikisins (das staatliche Institut für soziale Sicherheit), Reykjavik.
Kinderzulage und ergänzende Kinderzulage:
Rikisskattstjori (der Leiter der Finanzbehörde), Reykjavik.
Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Arbeitslosigkeit:
Amt für Volkswirtschaft.
Alter und Tod:
Alters- und Hinterlassenenversicherung:
Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Betriebliche Personalvorsorge:
Amt für Volkswirtschaft.
Invalidität:
Invalidenversicherung:
Liechtensteinische Invalidenversicherung.
Betriebliche Personalvorsorge:
Amt für Volkswirtschaft.
Familienleistungen:
Liechtensteinische Familienausgleichskasse.
Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
Arbeidsdirektoratet (Arbeitsdirektion), Oslo.
In allen übrigen Fällen:
Rikstrygdevertet (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo.
Für alle Versicherungsfälle außer Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
Riksförsäkringsverket (staatlicher Sozialversicherungsrat).
Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
Arbetsmarknadsstyrelsen (staatlicher Rat für den Arbeitsmarkt).''
Anhang 6 wird wie folgt ergänzt:
Unmittelbare Zahlung.
Anhang 7 wird wie folgt ergänzt:
Österreichische Nationalbank, Wien.
Anhang 9 wird wie folgt ergänzt:
„M. ÖSTERREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung folgender Versicherungsträger berechnet:
Gebietskrankenkassen und
Betriebskrankenkassen.
N. FINNLAND
O. ISLAND
P. LIECHTENSTEIN
Q. NORWEGEN
R. SCHWEDEN
Anhang 10 wird wie folgt ergänzt:
Für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung in bezug auf Selbstversicherung gemäß Paragraph 16 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) für Personen mit Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebietes von Österreich:
Wiener Gebietskrankenkasse, Wien.
Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 17 der Verordnung:
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Wien, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, Wien.
Für die Anwendung der Artikel 11, 11a, 12, 12a, 13 und 14 der Durchführungsverordnung:
Wenn die betreffende Person den österreichischen Rechtsvorschriften unterliegt und krankenversichert ist:
der zuständige Krankenversicherungsträger.
Wenn die betreffende Person den österreichischen Rechtsvorschriften unterliegt und nicht krankenversichert ist:
der zuständige Unfallversicherungsträger.
In allen übrigen Fällen:
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien.
Für die Anwendung von Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:
die für den Wohnort der Familienangehörigen zuständige Gebietskrankenkasse.
Für die Anwendung von Artikel 80 Absatz 2, Artikel 81 und Artikel 82 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:
das für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des Arbeitnehmers oder den letzten Beschäftigungsort zuständige Arbeitsamt.
Für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf das Karenzurlaubsgeld:
das für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des Arbeitnehmers oder den letzten Beschäftigungsort zuständige Arbeitsamt.
Für die Anwendung von:
Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf die Artikel 36 und 63 der Verordnung:
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien.
Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf Artikel 70 der Verordnung:
Landesarbeitsamt Wien, Wien.
Für die Anwendung von Artikel 110 der Durchführungsverordnung:
- der zuständige Träger, oder
- sofern es keinen zuständigen österreichischen Träger gibt, der Träger des Wohnortes.
Für die Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien, wobei gilt, daß der Kostenersatz aus den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner erfolgt, die an den genannten Hauptverband entrichtet werden.
Für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 1, Artikel 11a Absatz 1, Artikel 12a, 13 und 14 der Durchführungsverordnung:
Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscent (Zentralanstalt für Rentensicherheit), Helsinki.
für die Anwendung von:
Artikel 36 Absätze 1 und 3 und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:
- Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), mit örtlichen
Büros, und
- Työeläkelaitokset (Berufsrententräger) und Eläketurvakeskus (Zentralanstalt für Rentensicherheit).
Artikel 36 Absatz 1 zweiter Satz, Artikel 36 Absatz 2 und Artikel 90 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:
- Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.
- Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscent
(Zentralanstalt für die Rentensicherheit),
Helsinki, als Wohnortträger.
Für die Anwendung von Artikel 37 b, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:
- Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), mit ihren örtlichen Büros.
Für die Anwendung der Artikel 41 bis einschließlich 59 der Durchführungsverordnung:
Staatliche Renten:
Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.
Berufsrenten:
Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscent (Zentralanstalt für die Rentensicherheit), Helsinki.
Für die Anwendung der Artikel 60 bis 67, 71 und 75 der Durchführungsverordnung:
Tapaturmavakuutuslaitosten liitto Olycksfallsförsäkringsanstalterna Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki, als Wohnortträger.
Für die Anwendung der Artikel 68 und 69 der Durchführungsverordnung:
der im jeweiligen Fall für die Unfallversicherung zuständige Träger.
Für die Anwendung der Artikel 76 und 78 der Durchführungsverordnung:
Tapaturmavakuutuslaitosten liitto Olycksfallsförsäkringsanstalterna Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki, im Falle einer Unfallversicherung.
Für die Anwendung der Artikel 80, 81 und 85 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:
Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscent (Zentralanstalt für die Rentensicherheit), Helsinki.
Für die Anwendung der Artikel 96 und 113 der Durchführungsverordnung:
Tapaturmavakuutuslaitosten liitto Olyckfallsförsäkringsanstalterna Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki, im Falle einer Unfallversicherung.
Für die Anwendung des Artikels 110 der Durchführungsverordnung:
Kranken- und Mutterschaftsversicherung, staatliche Renten:
Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.
Berufsrenten:
Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscent (Zentralanstalt für Rentensicherheit), Helsinki.
Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto Olycksfallsförsäkringsanstalterna Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki.
In allen übrigen Fällen:
Sosiaali- ja terveysministeriö - Socialoch hälsovardministeriet (Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit), Helsinki.
Für die Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:
in bezug auf Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14 b Absatz 1 der Verordnung:
Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,
in bezug auf Artikel 17 der Verordnung:
Amt für Volkswirtschaft.
Für die Anwendung von Artikel 11a Absatz 1 der Durchführungsverordnung:
in bezug auf Artikel 14a Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 2 der Verordnung:
Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
in bezug auf Artikel 17 der Verordnung:
Amt für Volkswirtschaft.
Für die Anwendung von Artikel 13 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung:
Amt für Volkswirtschaft und Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
Für die Anwendung von Artikel 38 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz 2:
Gemeindeverwaltung des Wohnortes.
Für die Anwendung von Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 81:
Amt für Volkswirtschaft.
Für die Anwendung von Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf die Artikel 36, 63 und 70:
Amt für Volkswirtschaft.
Für die Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:
Amt für Volkswirtschaft
Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Durchführungsverordnung, wenn die Tätigkeit außerhalb Norwegens ausgeführt wurde, und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b:
Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo.
Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, wenn die Tätigkeit in Norwegen ausgeübt wird:
das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die betreffende Person ihren Wohnsitz hat.
Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, wenn die betreffende Person in Norwegen entsandt ist:
das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der der Vertreter des Arbeitgebers in Norwegen registriert ist, oder, wenn der Arbeitgeber keine Vertretung in Norwegen hat, das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die Tätigkeit ausgeübt wird.
Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3:
das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die betreffende Person ihren Wohnsitz hat.
Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 2:
das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die Tätigkeit ausgeübt wird.
Für die Anwendung von Artikel 14b Absätze 1 und 2:
Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo.
Für die Anpassung der Kapitel 1, 2, 3, 4, 5 und 8 des Teils III der Verordnung und der damit zusammenhängenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung:
Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo, und nachgeordnete Stellen (Regionalverwaltungen und örtliche Versicherungsbüros).
Für die Anwendung von Kapitel 6 des Teils III der Verordnung und der damit zusammenhängenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung:
Arbeidsdirektoratet (Arbeitsdirektion), Oslo, und nachgeordnete Stellen.
Für das Rentenversicherungssystem für Seeleute:
das örtliche Versicherungsbüro am Wohnort, wenn die betreffende Person einen Wohnsitz in Norwegen hat.
Folketrygdkontoret for utenlandssaker (die staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo, in bezug auf die Auszahlung von Leistungen im Rahmen des Systems an Personen mit Wohnsitz im Ausland.
Für Familienleistungen:
Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo, und nachgeordnete Stellen (örtliche Versicherungsbüros).
Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1, Artikel 14a Absatz 1, Artikel 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung sowie Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 11a Absatz 1 der Durchführungsverordnung:
die Sozialversicherung, bei der die betreffende Person versichert ist.
Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen, in denen eine Person nach Schweden entsandt ist:
die Sozialversicherung an dem Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird.
Für die Anwendung von Artikel 14b Absätze 1 und 2, wenn jemand länger als 12 Monate nach Schweden entsandt ist:
Göteborgs allmänna försäkringskassa, Sjöfartskontoret (Sozialversicherungsanstalt Göteborg, Abteilung Seeleute).
Für die Anwendung von Artikel 14 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 14 a Absätze 2 und 3 der Verordnung:
die Sozialversicherungsanstalt am Wohnort
Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 4 der Verordnung und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 12a Absatz 5, Absatz 6 und Absatz 7 Buchstabe a der Durchführungsverordnung:
die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird.
Für die Anwendung von Artikel 17 der Verordnung:
die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird, und
Riksförsäkringsverket (Nationaler Sozialversicherungsrat) für die Kategorien Beschäftigte und Selbständige.
Für die Anwendung von Artikel 102 Absatz 2:
Riksförsäkringsverket (Nationaler Sozialversicherungsrat),
Arbetsmarknadsstyrelsen (Nationaler Rat für den Arbeitsmarkt), für Arbeitslosigkeitsleistungen.''
Anhang 11 wird wie folgt ergänzt:
Keine.
BESCHLÜSSE,
DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR
KENNTNIS NEHMEN
373 Y 0919(02): Beschluß Nr. 74 vom 22. Februar 1973 über die Gewährung von Sachleistungen bei vorübergehendem Aufenthalt nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. Nr. C 075 vom 19. 9. 1973, S. 4).
373 Y 0919(03): Beschluß Nr. 75 vom 22. Februar 1973 über die Bearbeitung der Anträge auf Neufeststellung, die gemäß Artikel 94 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates von Personen eingereicht werden, die zum Bezug von Invaliditätsrenten berechtigt sind (ABl. Nr. C 075 vom 19. 9. 1973, S. 5).
373 Y 0919(06): Beschluß Nr. 78 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Anwendung der Bestimmungen über die Kürzung und das Ruhen von Leistungen (ABl. Nr. C 075 vom 19. 9. 1973, S. 8).
373 Y 0919(07): Beschluß Nr. 79 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 48 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten in der Versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters und des Todes (ABl. Nr. C 075 vom 19. 9. 1973, S. 9).
373 Y 0919(09): Beschluß Nr. 81 vom 22. Februar 1973 über die Zusammenrechnung der in einer bestimmten Beschäftigung zurückgelegten Versicherungszeiten und gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. Nr. C 075 vom 19. 9. 1973, S. 11).
373 Y 0919(11): Beschluß Nr. 83 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 68 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und des Artikels 82 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich der Familienzuschläge zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit (ABl. Nr. C 075 vom 19. 9. 1973, S. 14).
373 Y 0919(13): Beschluß Nr. 85 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 57 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Bestimmung der geltenden Rechtsvorschriften und des zuständigen Trägers für die Gewährung der Leistungen bei Berufskrankheiten (ABl. Nr. C 075 vom 19. 9. 1973, S. 17).
373 Y 1113(02): Beschluß Nr. 86 vom 24. September 1973 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (ABl. Nr. C 96 vom 13. 11. 1973, S. 2), geändert durch:
- 376 Y 0813(02): Beschluß Nr. 106 vom 8. Juli 1976 (ABl. Nr. C 190 vom 13. 8. 1976, S. 2).
374 Y 0720(06): Beschluß Nr. 89 vom 20. März 1973 zur Auslegung des Artikels 16 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Mitglieder des Geschäftspersonals der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen (ABl. Nr. C 86 vom 20. 7. 1974, S. 7).
374 Y 0720(07): Beschluß Nr. 91 vom 12. Juli 1973 zur Auslegung des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Feststellung der nach Absatz 1 geschuldeten Leistungen (ABl. Nr. C 86 vom 20. 7. 1974, S. 8).
374 Y 0823(04): Beschluß Nr. 95 vom 24. Januar 1974 zur Auslegung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Berechnung nach dem „Zeitenverhältnis'' (ABl. Nr. C 99 vom 23. 8. 1974, S. 5).
374 Y 1017(03): Beschluß Nr. 96 vom 15. März 1974 über die Neufeststellung der Leistungsansprüche nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. Nr. C 126 vom 17. 10. 1974, S. 23).
375 Y 0705(02): Beschluß Nr. 99 vom 13. März 1975 über die Auslegung des Artikels 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich der Verpflichtung zur Neuberechnung laufender Leistungen (ABl. Nr. C 150 vom 5. 7. 1975, S. 2).
375 Y 0705(03): Beschluß Nr. 100 vom 23. Januar 1975 über die Erstattung der vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts für Rechnung des zuständigen Trägers gewährte Geldleistungen sowie über die Art und Weise der Erstattung dieser Leistungen (ABl. Nr. C 150 vom 5. 7. 1975, S. 3).
376 Y 0526(03): Beschluß Nr. 105 vom 19. Dezember 1975 zur Anwendung des Artikels 50 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. Nr. C 117 vom 26. 5. 1976, S. 3).
378 Y 0530(02): Beschluß Nr. 109 vom 18. November 1977 zur Änderung des Beschlusses Nr. 92 vom 22. November 1973 über den Begriff „Sachleistungen'' der Krankenversicherung (Krankheit und Mutterschaft) nach Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 22, Artikel 25 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 26, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 28 a, Artikel 29 und Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und die Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 93, 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates sowie die nach Artikel 102 Absatz 4 dieser Verordnung zu zahlenden Vorschüsse (ABl. Nr. C 125 vom 30. 5. 1978, S. 2).
383 Y 0115: Beschluß Nr. 115 vom 15. Dezember 1982 über die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung, die unter Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates fallen (ABl. Nr. C 193 vom 20. 7. 1983, S. 7).
383 Y 0117: Beschluß Nr. 117 vom 7. Juli 1982 über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (ABl. Nr. C 238 vom 7. 9. 1983, S. 3).
Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
383 Y 1112(02): Beschluß Nr. 118 vom 20. April 1983 über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (ABl. Nr. C 306 vom 12. 11. 1983, S. 2).
Artikel 2 Absatz 4 wird wie folgt ergänzt:
383 Y 1102(03): Beschluß Nr. 119 vom 24. Februar 1983 zur Auslegung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates sowie des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen und -beihilfen (ABl. Nr. C 295 vom 2. 11. 1983, S. 3).
383 Y 0121: Beschluß Nr. 121 vom 21. April 1983 zur Auslegung des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates für die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung (ABl. Nr. C 193 vom 20. 7. 1983, S. 10).
383 Y 0802(32): Beschluß Nr. 123 vom 24. Februar 1984 zur Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bei Personen, die Nierendialyse benötigen (ABl. Nr. C 203 vom 2. 8. 1984, S. 13).
386 Y 0125: Beschluß Nr. 125 vom 17. Oktober 1985 über Verwendung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften (E 101) bei Entsendungen bis zu drei Monaten (ABl. Nr. C 141 vom 7. 6. 1986, S. 3).
386 Y 0126: Beschluß Nr. 126 vom 17. Oktober 1985 zur Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a, des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a, des Artikels 14 b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. Nr. C 141 vom 7. 6. 1986, S. 3).
386 Y 0128: Beschluß Nr. 128 vom 17. Oktober 1985 zur Durchführung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften (ABl. Nr. C 141 vom 7. 6. 1986, S. 6).
386 Y 0129: Beschluß Nr. 129 vom 17. Oktober 1985 zur Anwendung des Artikels 77, des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. Nr. C 141 vom 7. 6. 1986, S. 7).
386 Y 0130: Beschluß Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001; E 101 bis 127; E 201 bis 215; E 301 bis 303; E 401 bis 411) (86/303/EWG) (ABl. Nr. L 192 vom 15. 7. 1986, S. 1), geändert durch:
- 391 X 0140: Beschluß Nr. 144 vom 9. April 1990 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 401 - E 401 F) (ABl. Nr. L 071 vom 18. 3. 1991, S. 1).
386 Y 0131: Beschluß Nr. 131 vom 3. Dezember 1985 über den Geltungsbereich des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Arbeitnehmern als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (ABl. Nr. C 141 vom 7. 6. 1986, S. 10).
87/C 271/03: Beschluß Nr. 132 vom 23. April 1987 zur Auslegung von Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (ABl. Nr. C 271 vom 9. 10. 1987, S. 3).
87/C 284/03: Beschluß Nr. 133 vom 2. Juli 1987 über die Anwendung des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. Nr. C 284 vom 22. 10. 1987, S. 3, und ABl. Nr. C 64 vom 9. 3. 1988, S. 13).
88/C 64/04: Beschluß Nr. 134 vom 1. Juli 1987 zur Auslegung des Artikels 45 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem gilt (ABl. Nr. C 64 vom 9. 3. 1988, S. 4).
88/C 281/07: Beschluß Nr. 135 vom 1. Juli 1987 über die Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. Nr. C 281 vom 9. 3. 1988, S. 7).
Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„i) ÖS 7 000 für den Wohnortträger in Österreich;
FIM 3 000 für den Wohnortträger in Finnland;
IKR 35 000 für den Wohnortträger in Island;
SFR 800 für den Wohnortträger in Liechtenstein;
NOK 3 600 für den Wohnortträger in Norwegen;
SEK 3 600 für den Wohnortträger in Schweden.''
88/C 64/07: Beschluß Nr. 136 vom 1. Juli 1987 zur Auslegung des Artikels 45 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs (ABl. Nr. C 64 vom 9. 3. 1988, S. 7). Der Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
89/C 140/03: Beschluß Nr. 137 vom 15. Dezember 1988 über die Durchführung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. Nr. C 140 vom 6. 6. 1989, S. 3).
89/C 287/03: Beschluß Nr. 138 vom 17. Februar 1989 zur Auslegung des Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bei Organtransplantationen oder sonstigen operativen Maßnahmen, bei denen Untersuchungen von Proben biologischen Materials erforderlich sind, wobei sich die betreffende Person nicht in dem Mitgliedstaat befindet, in dem die Untersuchungen durchgeführt werden (ABl. Nr. C 287 vom 15. 11. 1989, S. 3).
90/C 94/03: Beschluß Nr. 139 vom 30. Juni 1989 über den Zeitpunkt, der bei der Berechnung einzelner Leistungen und Beiträge für die Bestimmung der in Artikel 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vorgesehenen Umrechnungskurse maßgebend ist (ABl. Nr. C 94 vom 12. 4. 1990, S. 3).
90/C 94/04: Beschluß Nr. 140 vom 17. Oktober 1989 zu dem Umrechnungskurs, der von dem Träger des Wohnorts eines vollarbeitslosen Grenzgängers auf das letzte von diesem Arbeitnehmer in dem zuständigen Staat bezogene Entgelt anzuwenden ist (ABl. Nr. C 94 vom 12. 4. 1990, S. 4).
90/C 94/05: Beschluß Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 zur Änderung des Beschlusses Nr. 127 vom 17. Oktober 1985 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse (ABl. Nr. C 94 vom 12. 4. 1990, S. 5).
90/C 80/07: Beschluß Nr. 142 vom 13. Februar 1990 zur Durchführung der Artikel 73, 74 und 75 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. Nr. C 80 vom 30. 3. 1990, S. 7). Der Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Ziffer 1 findet keine Anwendung.
Ziffer 3 findet keine Anwendung.
391 D 0425: Beschluß Nr. 147 vom 10. Oktober 1990 zur Durchführung des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. Nr. L 235 vom 23. 8. 1991, S. 21).
RECHTSAKTE,
DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR
KENNTNIS NEHMEN
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt nachstehender Rechtsakte zur Kenntnis:
Empfehlung Nr. 14 vom 23. Januar 1975 über die Ausgabe des Formblatts E 111 an entsandte Arbeitnehmer (angenommen von der Verwaltungskommission auf ihrer 139. Tagung am 23. 1. 1975).
Empfehlung Nr. 15 vom 19. Dezember 1980 über die Festlegung der Ausgabesprache der Formblätter für die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates (angenommen von der Verwaltungskommission auf ihrer 139. Tagung am 23. 1. 1975).
385 Y 0016: Empfehlung Nr. 16 vom 12. Dezember 1984 zum Abschluß von Vereinbarungen auf Grund des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. Nr. C 273 vom 24. 10. 1985, S. 3).
386 Y 0017: Empfehlung Nr. 17 vom 12. Dezember 1984 bezüglich der statistischen Angaben, die alljährlich für die Berichte der Verwaltungskommission zur Verfügung gestellt werden sollen (ABl. Nr. C 273 vom 24. 10. 1985, S. 3).
386 Y 0028: Empfehlung Nr. 18 vom 28. Februar 1986 über die Rechtsvorschriften für Arbeitslose, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnland eine Teilzeitbeschäftigung ausüben (ABl. Nr. C 284 vom 11. 11. 1986, S. 4).
380 Y 0609(03): Aktualisierung der Erklärungen der Mitgliedstaaten zu Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. C 139 vom 9. 6. 1980, S. 1).
381 Y 0613(01): Erklärungen Griechenlands zu Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. C 143 vom 13. 6. 1981, S. 1).
383 Y 1224(01): Änderungen betreffend die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. C 351 vom 24. 12. 1983, S. 1).
86/C 338/01: Aktualisierung der Erklärungen der Mitgliedstaaten zu Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. C 338 vom 31. 12. 1986, S. 1).
87/C 107/01: Erklärungen der Mitgliedstaaten zu Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. C 107 vom 22. 4. 1987, S. 1).
80/C 323/01: Notifizierungen seitens der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg an den Rat betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen diesen beiden Regierungen über verschiedene Fragen der sozialen Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 96 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. C 323 vom 11. 12. 1980, S. 1).
87/L 90/39: Erklärung der Französischen Republik nach Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 39).
MODALITÄTEN DER BETEILIGUNG DER EFTA-STAATEN AN DER
VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER
WANDERARBEITNEHMER UND AN DEM RECHNUNGSAUSSCHUSS
DIESER VERWALTUNGSKOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 101 ABSATZ 1 DES
ABKOMMENS
Ein Großteil der Änderungen wurde nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht, daher wurden die nachfolgenden Änderungen betreffend die Beteiligung weiterer Staaten am Europäischen Wirtschaftsraum BGBl. III Nr. 53/2006 nicht in die Anhänge eingearbeitet.
ANHANG VI
SOZIALE SICHERHEIT
Verzeichnis nach Artikel 29
EINLEITUNG
Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie
– Präambeln
– die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte
– Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG
– Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
– Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.
SEKTORALE ANPASSUNGEN
I. Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaat(en)“ neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden.
II. Bei der Anwendung der Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang im Sinne dieses Abkommens Bezug genommen wird, gehen die Rechte und Pflichten der bei der EG-Kommission eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und die Rechte und Pflichten des Rechnungsausschusses dieser Verwaltungskommission gemäß den Bestimmungen des Teils VII des Abkommens auf den Paritätischen EWR- Ausschuß über.
RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD
Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
aktualisiert durch:
– 383 R 2001 : Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2001/83 vom 2. Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6),
und im weiteren geändert durch:
– 385 R 1660 : Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1660/85 vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1);
– 385 R 1661 : Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1661/85 vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7);
– 1 85 I : Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften und die Anpassungen der Verträge (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 170).
– 386 R 3811 : Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3811/86 vom 11. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5);
– 389 R 1305 : Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1305/89 vom 11. Mai 1989 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1);
– 389 R 2332 : Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2332/89 vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1);
– 389 R 3427 : Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3427/89 vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1);
– 391 R 2195 : Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2195/91 vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2).
– 392 R 1247 : Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Artikel 2 findet keine Anwendung.
– 392 R 1248 : Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 7)
– 392 R 1249 : Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 28)
– 393 R 1945 : Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 (ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Artikel 3 findet keine Anwendung.
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Artikel 1 Buchstabe j Unterabsatz 3 findet keine Anwendung.
(Anm.: lit. b aufgehoben durch Anhang Z VI, BGBl. Nr. 910/1993)
In Artikel 88 wird „Artikel 106 des Vertrags“ ersetzt durch „Artikel 41 des EWR-Abkommens“.
Artikel 94 Absatz 9 findet keine Anwendung.
Artikel 96 findet keine Anwendung.
Artikel 100 findet keine Anwendung.
Anhang I Teil I wird wie folgt ergänzt:
„M. ÖSTERREICH
Gegenstandslos.
N. FINNLAND
Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über das System der beruflichen Renten ist.
O. ISLAND
Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Bestimmungen in bezug auf die berufliche Unfallversicherung des Gesetzes über die soziale Sicherheit ist.
P. LIECHTENSTEIN
Gegenstandslos.
Q. NORWEGEN
Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne des Gesetzes über nationale Versicherungen ist.
R. SCHWEDEN
Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfallversicherung ist.“
Anhang I Teil II wird wie folgt ergänzt:
„M. ÖSTERREICH
Gegenstandslos.
N. FINNLAND
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck,Familienangehöriger` den Ehegatten oder ein Kind im Sinne des Gesetzes über die Krankenversicherung.
O. ISLAND
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck,Familienangehöriger` den Ehegatten oder ein Kind unter 25 Jahren.
P. LIECHTENSTEIN
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck,Familienangehöriger` den Ehegatten oder ein unterhaltsberechtigtes Kind unter 25 Jahren.
Q. NORWEGEN
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck,Familienangehöriger` den Ehegatten oder ein Kind unter 25 Jahren.
R. SCHWEDEN
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck,Familienangehöriger` den Ehegatten oder ein Kind unter 18 Jahren.“
Anhang II Teil I wird wie folgt ergänzt:
„M. Österreich
Die für Ärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte und Ziviltechniker errichteten Versicherungseinrichtungen einschließlich der Fürsorgeeinrichtungen und der erweiterten Honorarverteilung
N. FINNLAND
Gegenstandslos.
O. ISLAND
Gegenstandslos.
P. LIECHTENSTEIN
Gegenstandslos.
Q. NORWEGEN
Gegenstandslos.
R. SCHWEDEN
Gegenstandslos.“
Anhang II Ziffer II wird wie folgt ergänzt:
„M. ÖSTERREICH
Der allgemeine Teil der Geburtenbeihilfe.
N. FINNLAND
Die Mutterschaftsbeihilfen insgesamt oder die pauschale Mutterschaftsbeihilfe gemäß Gesetz über Mutterschaftsbeihilfe.
O. ISLAND
Keine.
P. LIECHTENSTEIN
Q. NORWEGEN
Pauschale, zahlbar bei Geburt eines Kindes, gemäß norwegischem Versicherungsgesetz.
R. SCHWEDEN
Keine.“
j a) Anhang II Teil III wird wie folgt, ergänzt:
„M. ÖSTERREICH
Die auf Grund der Rechtsvorschriften der Bundesländer an Behinderte und pflegebedürftige Personen gewährten Leistungen
N. FINNLAND
Keine
O. ISLAND
Keine
P. ...
Q. NORWEGEN
Keine
R. SCHWEDEN
Keine“
j b) Anhang IIa wird wie folgt ergänzt:
„M. ÖSTERREICH
Ausgleichszulage (Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung – ASVG, Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen – GSVG und Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen – BSVG)
Pflegegeld gemäß dem österreichischen Bundespflegegeldgesetz mit Ausnahme von Pflegegeld, das von einem Träger der Unfallversicherung in Fällen gewährt wird, in denen die Behinderung durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht worden ist
N. FINNLAND
Kinderpflegegeld (Kinderpflegegeldgesetz, 444/88)
Invaliditätsrente (Invaliditätsrentengesetz, 124/88)
Wohngeld für Rentner (Gesetz über das Wohngeld für Rentner, 592/78)
Mindestarbeitslosengeld (Arbeitslosengeldgesetz, 602/84) in Fällen, in denen der Empfänger die entsprechenden Voraussetzungen für das einkommensbezogene Arbeitslosengeld nicht erfüllt
O. ISLAND
Keine
P. ...
Q. NORWEGEN
Grundbeihilfe und Pflegebeihilfe gemäß Artikel 8 Absatz 2 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12 zur Deckung der Sonderausgaben oder der besonderen Betreuung, Pflege oder Haushaltshilfe, die wegen der Behinderung erforderlich sind, außer in Fällen, in denen der Begünstigte eine Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenrente aus dem norwegischen Versicherungssystem bezieht
Garantierte Mindestzusatzrente für Personen, die seit ihrer Geburt oder seit ihrer frühen Kindheit behindert sind, gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 4 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12
Kinderpflegegeld und Erziehungsgeld für den hinterbliebenen Ehegatten gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12
R. SCHWEDEN
Kommunales Wohngeld zur Grundrente (Gesetz 1962: 392 Neubekanntmachung 1976: 1014)
Behindertenbeihilfe für Personen, die keine Rente beziehen (Gesetz 1962: 381 Neubekanntmachung 1982: 120)
Pflegegeld für behinderte Kinder (Gesetz 1962: 381 Neubekanntmachung 1982: 120)
Anhang III Teil A wird wie folgt ergänzt:
„67. ÖSTERREICH – BELGIEN
Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
ÖSTERREICH – DÄNEMARK
Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
Nummer I des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
ÖSTERREICH – DEUTSCHLAND
Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August 1980.
Absatz 3 Buchstaben c und d, Ziffer 17, Ziffer 20 Buchstabe a und Ziffer 21 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.
Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
Ziffer 3 Buchstabe g des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens in bezug auf die deutschen Rechtsvorschriften, nach denen Unfälle (und Berufskrankheiten), die außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie Zeiten, die außerhalb dieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen Anspruch auf Leistungen begründen, bzw. einen solchen Anspruch nur unter bestimmten Bedingungen begründen, wenn die Berechtigten außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben, und zwar in Fällen, in denen:
die Leistungen am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens bereits erbracht werden oder erbracht werden könnten,
ii) die betreffende Person vor Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung aus der Renten- und Unfallversicherung innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens beginnt.
Ziffer 19 Buchstabe b des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen. Bei der Anwendung von Ziffer 3 Buchstabe c dieser Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende Betrag den Betrag nicht übersteigen, der auf die von ihm zu entschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt.
Artikel 2 des Zusatzabkommens Nr. 1 vom 10. April 1969 zu obengenanntem Abkommen.
Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 8 des Abkommens vom 19. Juli 1978 über die Arbeitslosenversicherung.
Ziffer 10 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.
ÖSTERREICH – SPANIEN
Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
ÖSTERREICH – FRANKREICH
Keine.
ÖSTERREICH-GRIECHENLAND
Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai 1986 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
ÖSTERREICH – IRLAND
Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
ÖSTERREICH – ITALIEN
Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Januar 1981 über soziale Sicherheit.
Artikel 4 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
Ziffer 2 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
ÖSTERREICH – LUXEMBURG
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978.
Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
ÖSTERREICH – NIEDERLANDE
Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 5. November 1980 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
ÖSTERREICH – PORTUGAL
Keine.
ÖSTERREICH – VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 9. Dezember 1985 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
Protokoll über Sachleistungen zu obengenanntem Abkommen, mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in bezug auf Personen, die keinen Anspruch nach Titel
III Kapitel 1 der Verordnung geltend machen können.
ÖSTERREICH – FINNLAND
Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
ÖSTERREICH – ISLAND
Kein Abkommen.
ÖSTERREICH – LIECHTENSTEIN
Artikel 4 des Abkommens vom 26. September 1968 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 16. Mai 1977 und das Zweite Zusatzabkommen vom 22. Oktober 1987 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
ÖSTERREICH – NORWEGEN
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 27. August 1985 über soziale Sicherheit.
Artikel 4 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
ÖSTERREICH – SCHWEDEN
Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens vom 11. November 1975 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Oktober 1982 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
FINNLAND – BELGIEN
Kein Abkommen.
FINNLAND – DÄNEMARK
Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.
FINNLAND – DEUTSCHLAND
Artikel 4 des Abkommens vom 23. April 1979 über soziale Sicherheit.
Nummer 9 Buchstabe a des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.
FINNLAND – SPANIEN
Kein Abkommen.
FINNLAND – FRANKREICH
Kein Abkommen.
FINNLAND – GRIECHENLAND
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 21 des Abkommens vom 11. März 1988 über soziale Sicherheit.
FINNLAND – IRLAND
Kein Abkommen.
FINNLAND – ITALIEN
Kein Abkommen.
FINNLAND – LUXEMBURG
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über soziale Sicherheit.
FINNLAND – NIEDERLANDE
Kein Abkommen.
FINNLAND – PORTUGAL
Kein Abkommen.
FINNLAND – VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine.
FINNLAND – ISLAND
Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.
FINNLAND – LIECHTENSTEIN
Kein Abkommen.
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