PROTOKOLL 4 ÜBER DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE IM BEREICH DES WETTBEWERBS Inhaltsverzeichnis mit Hinweisen auf die entsprechenden EG-Rechtsakte oder Bestimmungen des EWR-Abkommens

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Anschriften der Presse- und Informationsbüros der EG-Kommission in

EFTA-Staaten:

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NORWEGEN SCHWEDEN

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Haakon VIIs gate 6 Hamngatan 6

N-0161 Oslo S-11147 Stockholm

Tel. +47.22.83 35 83 Tel. +46.8.611 11 72

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*1) Wird das vorliegende Formblatt an die EG-Kommission gerichtet, so ist jede Bezugnahme auf Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens als Bezugnahme auf die Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags und/oder die Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens zu verstehen.

*2) Nachfolgend „EÜBG-Abkommen“ genannt.

*3) Nachfolgend „EWR-Abkommen“ genannt.

*4) Nachfolgend „Wettbewerbsdirektion“ genannt.

*5) Jeder Hinweis auf EFTA-Staaten betrifft jene Staaten der EFTA, die dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten sind. (Siehe den entsprechenden Text des Protokolls zur Anpassung des EWR-Abkommens im Anhang 1 sowie das Verzeichnis im Anhang 3.)

*6) Siehe Verzeichnis der EG-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten im Anhang 3.

*7) Für die Definition des Begriffs „Umsatz“ in diesem Zusammenhang siehe Artikel 2 bis 4, Protokoll 22 zum EWR-Abkommen in Anhang 1.

*8) Der Wert einer Europäischen Währungseinheit (ECU) wird täglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, veröffentlicht.

*9) Entspricht Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S 1); siehe auch Ziffer 13, Artikel 3, Protokoll 21 zum EWR-Abkommen.

*10) Entspricht Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1988, S 10); siehe auch Ziffer 14, Artikel 3, Protokoll 21 zum EWR-Abkommen.

ANLAGE 9zum Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, die von den Vertragsparteien am 24. November 1993 angenommen wurde

FORMBLATT NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES KAPITELS XIV

(CO)

A. Einleitung

Im vorliegenden Formblatt sind im einzelnen die Angaben angeführt, die der EFTA-Überwachungsbehörde von dem oder den Unternehmen zur Anmeldung eines Zusammenschlusses von EFTA-weiter Bedeutung mitzuteilen sind. Der Begriff „Zusammenschluß“ ist in Artikel 3, der Begriff „EFTA-weite Bedeutung“ in Artikel 1 der Verordnung (EWG) 4064/89 in der in Ziffer 1 des Anhangs XIV zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum *1) angegebenen, für EWR-Zwecke adaptierten Fassung definiert.

Dabei sollten Sie von Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 2), von der Verordnung (EWG) Nr. 4064 (Ziffer 1, Anhang XIV zum EWR-Abkommen) sowie von den Protokollen 21, 22 und 24 zu diesem Abkommen und von Kapitel XIII und XIV, Protokoll 43 zum Abkommen der EFTA-Staaten über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes 4) Kenntnis nehmen.

Bitte beachten Sie insbesondere folgendes:

Bei falschen oder irreführenden Angaben gilt die Anmeldung als nicht vollständig.

B. Wer anmelden muß

Im Fall eines Zusammenschlusses im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung 4064/89 (Ziffer 1, Anhang XIV zum EWR-Abkommen) oder der Begründung einer gemeinsamen Kontrolle an einem Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 4064/89 (Ziffer 1, Anhang XIV zum EWR-Abkommen) ist die Anmeldung von allen an dem Zusammenschluß Beteiligten oder gegebenenfalls von den die gemeinsame Kontrolle Erwerbenden gemeinsam auszufüllen.

Erwirbt ein Unternehmen an einem anderen Unternehmen eine die Kontrolle begründende Beteiligung, so ist die Anmeldung von dem Erwerber vorzunehmen.

Bei einem öffentlichen Übernahmeangebot ist die Anmeldung vom Bieter vorzunehmen.

Jeder Beteiligte, der die Anmeldung vornimmt, haftet für die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben.

Im Sinne dieses Formblatts gelten als „an einem Zusammenschluß Beteiligte“ („die Beteiligten“) auch die Unternehmen, an denen eine die Kontrolle begründende Beteiligung erworben wird oder die Gegenstand eines öffentlichen Übernahmeangebots sind.

C. Unterlagen

Der Anmeldung ist folgendes beizufügen:

D. Wie anzumelden ist

Die Anmeldung ist in einer Amtssprache eines EFTA-Staates oder in Englisch als der Arbeitssprache der EFTA-Überwachungsbehörde auszufüllen. Diese Sprache gilt anschließend für alle Beteiligten als Verfahrenssprache. Werden Anmeldungen gemäß Artikel 12, Protokoll 24 zum EWR-Abkommen in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft vorgenommen, bei der es sich weder um die Amtssprache eines EFTA-Staates noch um die Arbeitssprache der EFTA-Überwachungsbehörde handelt, so ist gleichzeitig eine Übersetzung der Anmeldung und sämtlicher Unterlagen in eine Amtssprache oder die Arbeitssprache der Behörde vorzulegen.

Bei den in diesem Formblatt verlangten Angaben ist die Numerierung der entsprechenden Abschnitte und Absätze des Formblatts zu verwenden.

Unterlagen sind in der Originalsprache beizufügen. Handelt es sich hierbei nicht um eine Amtssprache oder die Arbeitssprache, so sind die betreffenden Unterlagen in die Verfahrenssprache zu übersetzen (Artikel 2 Absatz 4 von Kapitel XIV, Protokoll 4 zum EÜBG-Abkommen).

Die Unterlagen können Originale oder Kopien von Originalen sein. Im letzteren Fall hat der die Anmeldung vornehmende Beteiligte ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu bestätigen.

Die in Abschnitt 2.4 verlangten Wertangaben sind in ECU zum durchschnittlichen Umrechnungskurs in den betreffenden Jahren oder in dem betreffenden Zeitraum zu machen.

Die Anmeldung und sämtliche beigefügten Unterlagen sind in neunfacher Ausfertigung einzureichen.

Die Anmeldung ist an folgende Anschrift zu senden oder bei dieser Adresse während der normalen Dienstzeiten der EFTA-Überwachungsbehörde abzugeben:

EFTA-Überwachungsbehörde

Wettbewerbsdirektion

Rue Marie Therese 1-3

B-1040 Brüssel

E. Vertraulichkeit der Angaben

Aus Artikel 122 des EWR-Abkommens, Artikel 9 des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen, Artikel 17 Absatz 2 des Kapitels XIII, Protokoll 4 zum EÜBG-Abkommen sowie Artikel 214 EG-Vertrag und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ist zu entnehmen, daß die EFTA-Überwachungsbehörde, die EFTA-Staaten, die EG-Kommission und die EG-Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten, Kenntnisse nicht preisgeben dürfen, die sie bei Anwendung der Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Dieser Grundsatz gilt auch für den Schutz vertraulicher Angaben unter den Beteiligten.

Sollten Sie der Auffassung sein, daß Ihre Interessen gefährdet würden, wenn die von Ihnen verlangten Angaben veröffentlicht oder anderen Beteiligten oder Außenstehenden in sonst einer Weise zur Kenntnis gebracht würden, so reichen Sie die betreffenden Angaben getrennt ein mit dem deutlichen Vermerk „Geschäftsgeheimnis“ auf jeder Seite. Bitte geben Sie gleichzeitig an, warum diese Informationen nicht veröffentlicht oder in sonst einer Weise bekanntgemacht werden sollten.

Bei einer Fusion oder einem gemeinsamen Erwerb oder in anderen Fällen, in denen die Anmeldung von mehr als einem der Beteiligten vorgenommen wird, können Geschäftsgeheimnisse gesondert als Anlage mit entsprechendem Vermerk in der Anmeldung eingereicht werden. In solchen Fällen gilt die Anmeldung ab dem Zeitpunkt als vollständig, an dem sämtliche Anlagen eingegangen sind.

F. Bezugnahmen

Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich alle Verweise in diesem Formblatt auf die entsprechenden Artikel und Absätze der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (Ziffer 1, Anhang XIV zum EWR-Abkommen).

ABSCHNITT 1

1.1. Angaben zu dem bzw. den Anmeldern

Geben Sie bitte folgendes an:

1.1.1. Name und Anschrift des Unternehmens,

1.1.2. Art der Geschäftstätigkeit,

1.1.3. Name, Anschrift, Telefon, Telefax und/oder Telex und Position der Kontaktperson.

1.2. Angaben zu den sonstigen am Zusammenschluß 5) Beteiligten 6)

Geben Sie bitte für jeden Beteiligten (außer für den Anmelder) folgendes an:

1.2.1. Name und Anschrift des Unternehmens,

1.2.2. Art der Geschäftstätigkeit,

1.2.3. Name, Anschrift, Telefon, Telefax und/oder Telex und Position der Kontaktperson.

1.3. Anschrift in Brüssel

Geben Sie bitte - soweit vorhanden - eine Anschrift in Brüssel an, an die sämtliche Mitteilungen und Unterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Kapitels XIV, Protokoll 4 zum EÜBG-Abkommen gerichtet werden können.

1.4. Bestellung der Vertreter

Artikel 1 Absatz 2 des Kapitels XIV, Protokoll 4 zum EÜBG-Abkommen bestimmt, daß Anmeldungen, die von Vertretern der Unternehmen unterzeichnet worden sind, eine schriftliche Vollmacht über ihre Vertretungsbefugnis beizufügen ist. Zu den Vertretern des oder der Anmelder und der sonstigen am Zusammenschluß Beteiligten ist folgendes anzugeben:

1.4.1. Handelt es sich um eine gemeinsame Anmeldung?

1.4.2. Wenn ja, wurde ein gemeinsamer Vertreter bestellt? Wenn ja, geben Sie die unter den Punkten 1.4.3 bis 1.4.6 erbetenen Einzelheiten an.

Wenn nein, geben sie bitte die einzelnen Vertreter der am Zusammenschluß Beteiligten und jeweils das von ihnen vertretene Unternehmen an.

1.4.3. Name des Vertreters,

1.4.4. Anschrift des Vertreters,

1.4.5. Name der Kontaktperson (und Anschrift, falls abweichend von 1.4.4),

1.4.6. Telefon, Telefax und/oder Telex.

ABSCHNITT 2

Einzelheiten zum Zusammenschluß

2.1. Beschreiben Sie bitte kurz die Art des angemeldeten Zusammenschlusses. Geben Sie an,

• ob es sich bei dem Zusammenschlußvorhaben um eine Fusion im eigentlichen rechtlichen Sinne, einen Erwerb, die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens im Sinne eines Zusammenschlusses, einen Vertrag oder um andere Maßnahmen handelt, die eine mittelbare oder unmittelbare Kontrolle im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 bewirken;

• ob die Gesamtheit oder Teile der beteiligten Unternehmen von dem Zusammenschluß betroffen sind;

• ob ein öffentliches Angebot von einem der Beteiligten zum Erwerb der Anteile eines anderen Beteiligten die Zustimmung des Aufsichtsorgans, der Geschäftsführung oder eines anderen zur Vertretung berechtigten Organs des betroffenen Beteiligten hat.

2.2. Geben Sie an, welche Wirtschaftszweige von dem Zusammenschluß betroffen sind.

2.3. Erläutern Sie kurz die wirtschaftlichen und finanziellen Hintergründe des Zusammenschlusses. Geben Sie dabei gegebenenfalls folgendes an:

• finanzielle oder sonstige Hilfen, die die Beteiligten - aus welchen Quellen auch immer (einschließlich öffentlicher Stellen) - erhalten haben, sowie Art und Umfang dieser Hilfen;

• den vorgesehenen oder erwarteten Zeitpunkt wesentlicher Schritte, die zum Vollzug des Zusammenschlusses führen sollen;

• die nach Vollendung des Zusammenschlusses vorgesehene Eigentumsstruktur und Ausgestaltung der Kontrolle.

2.4. Für jeden an dem Zusammenschluß Beteiligten hat der Anmelder folgende Angaben für die letzten drei Geschäftsjahre zu machen:

2.4.1. weltweiter Gesamtumsatz *7)

2.4.2. gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz 8), 9),

2.4.3. EFTA-weiter Gesamtumsatz 8), 9),

2.4.4. Gesamtumsatz in jedem EG-Mitgliedstaat 8), 9),

2.4.5. Gesamtumsatz in jedem EFTA-Staat 8), 9),

2.4.6. EG-Mitgliedstaat, in dem mehr als zwei Drittel des gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes erzielt werden 8), 9),

2.4.7. EFTA-Staat, in dem mehr als zwei Drittel des EFTA-weiten Gesamtumsatzes erzielt werden 8), 9)

2.4.8. Beläuft sich der Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen im Gebiet der EFTA-Staaten auf 25% oder mehr ihres Gesamtumsatzes im EWR-Gebiet?

2.4.9. Erzielt jedes von zumindest zwei beteiligten Unternehmen im Gebiet der EFTA-Staaten einen Umsatz von mehr als 250 Millionen ECU?

2.4.10. weltweiter Gewinn vor Steuern *9),

2.4.11. Anzahl der weltweit Beschäftigten *10).

ABSCHNITT 3

Eigentum und Kontrolle *11)

Fügen Sie bitte für jeden am Zusammenschluß Beteiligten eine Liste aller zur selben Gruppe gehörenden Unternehmen bei. Dies schließt folgende Angaben ein:

3.1. alle von den Beteiligten unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3;

3.2. alle Unternehmen oder Personen, von denen die Beteiligten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 unmittelbar oder mittelbar kontrolliert werden;

3.3. für alle unter Punkt 3.2 genannten Unternehmen oder Personen ein lückenloses Verzeichnis sämtlicher von ihnen unmittelbar oder mittelbar im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 kontrollierten Unternehmen.

Anzugeben sind jeweils die Art der Kontrolle und die Mittel zu deren Ausübung.

3.4. Geben Sie an, welche Unternehmen, die auf den betroffenen Märkten gemäß Abschnitt 5 tätig sind, in den letzten drei Jahren von den oben angeführten Gruppen erworben wurden.

Die in diesem Abschnitt verlangten Angaben können anhand von Tabellen oder Schaubildern verdeutlicht werden, wenn dies zu einem besseren Verständnis der Eigentums- und Kontrollverhältnisse vor dem Zusammenschluß beiträgt.

ABSCHNITT 4

Wechselseitige personelle und kapitalmäßige Verflechtungen

Geben Sie bitte für alle in Abschnitt 3 genannten Unternehmen oder

Personen folgendes an:

4.1. Ein Verzeichnis aller anderen Unternehmen, die auf den betroffenen Märkten (im Sinne von Abschnitt 5) tätig sind und an denen die Unternehmen der Gruppe einzeln oder gemeinsam 10% oder mehr der Stimmrechte oder des Aktienkapitals halten, wobei in jedem Fall der genaue Prozentsatz anzugeben ist;

4.2. ein Verzeichnis aller anderen Unternehmen, die auf den betroffenen Märkten tätig sind und an denen die in Abschnitt 3 genannten Personen 10% oder mehr der Stimmrechte oder des Aktienkapitals halten, wobei in jedem Fall der genaue Prozentsatz anzugeben ist;

4.3. für jedes Unternehmen ein Verzeichnis der Personen, die der Geschäftsführung angehören und gleichzeitig in der Geschäftsführung oder im Aufsichtsorgan eines anderen Unternehmens vertreten sind, das ebenfalls auf den betroffenen Märkten tätig ist; sowie, falls zutreffend, für jedes Unternehmen ein Verzeichnis der Personen, die im Aufsichtsorgan vertreten sind und gleichzeitig der Geschäftsführung eines anderen Unternehmens angehören, das ebenfalls auf den betroffenen Märkten tätig ist; geben Sie bitte jeweils den Namen dieser anderen Unternehmen und die dort wahrgenommene Position an.

Diese Angaben können zum besseren Verständnis durch Tabellen oder Schaubilder verdeutlicht werden.

ABSCHNITT 5

Angaben zu den betroffenen Märkten

Für die Angaben des Anmelders gelten folgende Definitionen:

PRODUKTMARKT

Der sachlich relevante Produktmarkt umfaßt alle jene Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die vom Verbraucher hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden.

Der sachlich relevante Produktmarkt kann in manchen Fällen auch aus einzelnen Produktgruppen bestehen. Eine einzelne Produktgruppe umfaßt ein Produkt oder eine kleine Gruppe von Produkten, die in ihrer physischen oder technischen Beschaffenheit weitgehend identisch und voll austauschbar sind. Zwischen den Produkten einer Gruppe bestehen nur kleine Unterschiede, die in der Regel lediglich das Warenzeichen und/oder Markenimage betreffen. Der Produktmarkt entspricht gewöhnlich der im Marketing des Unternehmens verwendeten Bezeichnung.

GEOGRAPHISCH RELEVANTER MARKT

Der geographisch relevante Markt umfaßt das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten, insbesondere auf Grund merklich unterschiedlicher Wettbewerbsbedingungen, die in diesen Gebieten herrschen, abgrenzt.

Maßgeblich für die Bestimmung des geographisch relevanten Marktes sind insbesondere Art und Eigenschaft der betroffenen Produkte oder Dienstleistungen, die Existenz von Marktzutrittsschranken oder Verbraucherpräferenzen, deutlich unterschiedliche Marktanteile der Unternehmen zwischen benachbarten Gebieten oder wesentliche Preisunterschiede.

BETROFFENER MARKT

Betroffene Märkte bestehen aus sachlich relevanten Produktmärkten oder einzelnen Produktgruppen im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens, im Gemeinsamen Markt, im Gebiet der EFTA-Staaten, in einem EG-Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Staat oder, falls abweichend, in einem geographisch relevanten Markt, wenn

I. Darstellung der betroffenen sachlich relevanten Produktmärkte

5.1. Beschreiben Sie die Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die den betroffenen Produktmarkt bilden, und erklären Sie, warum diese Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen diesem Markt zuzurechnen sind und warum andere Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen wegen ihrer Besonderheiten, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks davon ausgenommen sind.

5.2. Führen Sie die einzelnen Produktgruppen auf, die von Ihrem Unternehmen intern für Marketingzwecke definiert wurden und die den jeweiligen unter 5.1 beschriebenen Produktmärkten zuzurechnen sind.

II. Marktdaten zu den betroffenen Märkten

Geben Sie bitte für jeden betroffenen Produktmarkt und, falls abweichend, für jede Produktgruppe für jedes der letzten drei Geschäftsjahre, und zwar

5.3. den geschätzten Gesamtumsatz in dem betreffenden Markt und gegebenenfalls das Marktvolumen (zum Beispiel nach versandten oder gelieferten Einheiten) *12); legen Sie, falls verfügbar, zur Verdeutlichung Statistiken aus anderen Quellen bei. Fügen Sie ebenfalls eine Vorausschau der Nachfrageentwicklung auf den betroffenen Märkten bei;

5.4. den Umsatz der einzelnen Gruppen, denen die Beteiligten (gemäß Abschnitt 3) angehören;

5.5. den geschätzten Marktanteil der einzelnen Gruppen, denen die Beteiligten angehören;

5.6. den geschätzten Marktanteil (nach Umsatz und gegebenenfalls Volumen) aller Wettbewerber, die mindestens 10% des jeweiligen räumlichen Marktes halten, unter Angabe des Namens, der Anschrift und der Telefonnummer dieser Unternehmen;

5.7. einen Vergleich der Preise, die von den der jeweiligen Gruppe angehörenden Beteiligten in jedem EG-Mitgliedstaat und in jedem EFTA-Staat verlangt werden, und einen ähnlichen Preisvergleich zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den EFTA-Staaten und ihren Haupthandelspartnern (zB den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan);

5.8. den geschätzten Wert (und gegebenenfalls das geschätzte Volumen) sowie die Herkunft der Einfuhren in den geographisch relevanten Markt;

5.9. den Anteil dieser Einfuhren, die von den derselben Gruppe angehörenden Beteiligten (gemäß Abschnitt 3 dieser Anmeldung) stammen;

5.10. das geschätzte Ausmaß, in dem diese Einfuhren Zöllen oder nichttarifären Handelshemmnissen unterliegen.

III. Marktdaten bei konglomeraten Beziehungen

Falls keine horizontalen oder vertikalen Beziehungen vorliegen, aber einer der Beteiligten (einschließlich aller derselben Gruppe angehörenden Unternehmen gemäß Abschnitt 3) auf einem Produktmarkt oder bei einer einzelnen Produktgruppe einen Marktanteil von 25% oder mehr hält, geben Sie bitte

5.11. eine Beschreibung der Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die den Produktmarkt bilden, und erklären Sie, warum diese Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen diesem Markt wegen ihrer Besonderheiten, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks zuzurechnen und warum andere Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen deswegen davon ausgenommen sind;

5.12. eine Auflistung der einzelnen Produktgruppen, die von Ihrem Unternehmen intern für Marketingzwecke definiert wurden und die den jeweiligen oben beschriebenen relevanten Produktmärkten zuzurechnen sind, und 5.13. eine Schätzung des Marktvolumens und des Marktanteils

jeder der Gruppen, denen die Beteiligten angehören, auf jedem betroffenen Produktmarkt und, falls abweichend, für jede Produktgruppe für das letzte Geschäftsjahr

In jeder Antwort zu diesem Abschnitt hat der Anmelder die Grundlagen für seine Schätzungen oder sonstigen Angaben zu erläutern.

ABSCHNITT 6

Allgemeine Bedingungen in den betroffenen Märkten

Zu den betroffenen Produktmärkten und, falls abweichend, zu den betroffenen einzelnen Produktgruppen sind folgende Angaben zu machen:

MARKTEINTRITT

6.1. Sind in den letzten fünf Jahren (oder gegebenenfalls in einem längeren Zeitraum) wesentliche Markteintritte in der Europäischen Gemeinschaft oder im Gebiet der EFTA-Staaten erfolgt?

Wenn ja, nennen Sie diese neuen Marktteilnehmer und schätzen Sie deren derzeitige Marktanteile.

6.2. Gibt es nach Ihrer Auffassung Unternehmen (einschließlich derer, die gegenwärtig ausschließlich in entsprechenden Märkten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder außerhalb des EWR tätig sind), die in der Lage wären, im EWR, in der Europäischen Gemeinschaft oder in den EFTA-Staaten in diese Märkte einzutreten? Falls ja, sind nähere Angaben über diese potentiellen Wettbewerber zu machen.

6.3. Wie hoch ist nach Ihrer Auffassung die Wahrscheinlichkeit eines bedeutenden Markteintritts innerhalb der nächsten fünf Jahre?

DEN MARKTEINTRITT BEEINFLUSSENDE FAKTOREN

6.4. Beschreiben Sie die verschiedenen Faktoren, die derzeit den Eintritt in die betroffenen Märkte beeinflussen, unter Berücksichtigung des Produktes und der geographischen Lage des Marktes. Gehen Sie dabei, soweit wie möglich, auf folgendes ein:

• Die Markteintrittskosten (Kapital, Verkaufsförderung, Werbung, notwendige Vertriebssysteme, Kundendienst usw.) für einen konkurrenzfähigen Wettbewerber unter Angabe seines zu erwartenden Marktanteils.

• In welchem Ausmaß der Marktzutritt durch behördliche Genehmigungen oder Normenvorschriften in jeglicher Form beeinflußt wird. Gibt es gesetzliche oder behördliche Kontrollen für den Zugang zu diesen Märkten?

• In welchem Ausmaß der Marktzutritt durch die Verfügbarkeit von Rohstoffen beeinflußt wird?

• In welchem Ausmaß wird der Marktzutritt durch die Laufzeit von Verträgen zwischen einem Unternehmen und seinen Lieferanten und/oder Kunden beeinflußt?

• Die Bedeutung von Patentlizenzen, Know-how und anderen Schutzrechten in diesen Märkten.

VERTIKALE INTEGRATION

6.5. Beschreiben Sie Art und Ausmaß der vertikalen Integration jedes Beteiligten.

FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

6.6. Legen Sie im einzelnen dar, wie wichtig Forschung und Entwicklung für die Fähigkeit eines auf dem relevanten Markt tätigen Unternehmens sind, sich langfristig im Wettbewerb zu behaupten. Erläutern Sie, welche Art der Forschung und Entwicklung die an dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen in den betroffenen Märkten betreiben. Gehen Sie dabei, soweit wie möglich, auf folgendes ein:

• den Umfang von Forschung und Entwicklung *13) in diesen Märkten und den entsprechenden Umfang für die Beteiligten;

• den Verlauf der technologischen Entwicklung in diesen Märkten innerhalb eines aussagefähigen Zeitraums (einschließlich Weiterentwicklungen bei Erzeugnissen und/oder Dienstleistungen, Herstellungsverfahren, Vertriebssystemen usw.);

• die wichtigsten Neuerungen, die in diesen Märkten innerhalb des zugrundegelegten Zeitraums eingeführt wurden und die Unternehmen, auf die diese Neuerungen zurückzuführen sind;

• den Innovationszyklus in diesen Märkten und die Phase des Innovationszyklusses, in der sich die Beteiligten befinden;

• inwieweit die Beteiligten Rechte an Patenten, Know-how und sonstigen Schutzrechten in den betroffenen Märkten besitzen oder die Nutzungsrechte daran erworben haben.

VERTRIEBS- UND KUNDENDIENSTSYSTEME

6.7. Beschreiben Sie die auf den betroffenen Märkten bestehende Vertriebs- und Kundendienststruktur. Gehen Sie dabei, soweit wie möglich, auf folgendes ein:

• Die auf den Märkten vorherrschenden Vertriebssysteme und deren Bedeutung. In welchem Ausmaß erfolgt der Vertrieb durch Dritte und/oder Unternehmen, die derselben Gruppe wie die Beteiligten gemäß Abschnitt 3 angehören?

• Die vorhandenen Kundendienstsysteme (zB Wartung und Reparatur) und deren Bedeutung auf den relevanten Märkten. In welchem Ausmaß werden solche Dienstleistungen von Dritten und/oder Unternehmen ausgeführt, die derselben Gruppe wie die Beteiligten gemäß Abschnitt 3 angehören?

WETTBEWERBSSITUATION

6.8 Nennen Sie Namen, Anschrift und Kontaktperson der fünf wichtigsten Lieferanten der Beteiligten sowie ihren jeweiligen Anteil an den Einkäufen der Beteiligten.

6.9 Nennen Sie Namen, Anschrift und Kontaktperson der fünf größten Kunden der Beteiligten und ihren jeweiligen Anteil an deren Absatz.

6.10. Erläutern Sie die Angebots- und Nachfragestruktur auf den betroffenen Märkten. Diese Beschreibung soll der EFTA-Überwachungsbehörde eine genauere Beurteilung der Wettbewerbssituation, in der die Beteiligten ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen, ermöglichen. Gehen Sie dabei, soweit wie möglich, auf folgendes ein:

• die Marktphasen (zB Experimentierungs-, Expansions-, Ausreifungs- und Rückbildungsphase), in der sich nach Ihrer Auffassung die betroffenen Erzeugnisse befinden;

• die Angebotsstruktur, die spezifischen Anbietergruppen und charakterisieren Sie den „typischen Anbieter“ jeder dieser Gruppen;

• die Nachfragestruktur, die spezifischen Nachfragegruppen und charakterisieren Sie den „typischen Kunden“ jeder dieser Gruppen;

• ob Behörden, Regierungsstellen, staatliche Unternehmen oder ähnliche Einrichtungen Ihrer Auffassung nach wichtige Anbieter oder Nachfrager sind. Ist dies der Fall, teilen Sie hierzu Näheres mit;

• die Gesamtkapazität in der Gemeinschaft und den EFTA Staaten in den vergangenen drei Jahren. Welchen Anteil hatten die Beteiligten an dieser Gesamtkapazität in dem betreffenden Zeitraum, und wie hoch war ihre jeweilige Kapazitätsauslastung?

KOOPERATIONSVEREINBARUNGEN

6.11. Inwieweit gibt es auf den betroffenen Märkten horizontale

und/oder vertikale Kooperationsvereinbarungen?

6.12 Nennen Sie die wichtigsten Kooperationsvereinbarungen, die

von den Beteiligten auf den betroffenen Märkten geschlossen

wurden, zB Lizenzverträge, Vereinbarungen über Forschung

und Entwicklung, Spezialisierung, Vertrieb, langfristige

Liefervereinbarungen und Vereinbarungen über

Informationsaustausch.

HANDELSVEREINIGUNGEN

6.13. Geben Sie Namen und Anschrift der wichtigsten

Wirtschaftsverbände auf den betroffenen Märkten an.

WELTWEITER ZUSAMMENHANG

6.14. Beschreiben Sie das Zusammenschlußvorhaben in seinem

weltweiten Zusammenhang und geben Sie die Stellung der

Beteiligten auf diesem Markt an.

```

ABSCHNITT 7

```

Allgemeine Fragen

7.1. Beschreiben Sie die zu erwartenden Auswirkungen des

Zusammenschlußvorhabens auf Zwischen- und Endverbraucher

sowie auf den technischen Fortschritt.

7.2. Für den Fall, daß die EFTA-Überwachungsbehörde feststellt,

daß es sich bei dem angemeldeten Vorhaben nicht um einen

Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 der Verordnung

4064/89 (Ziffer 1, Anhang XIV zum EWR-Abkommen) handelt,

soll Ihre Anmeldung dann als Antrag im Sinne von Artikel 2

oder als Anmeldung im Sinne von Artikel 4 des Kapitels II,

Protokoll 4 zum EÜBG-Abkommen *14), als Antrag im Sinne von

```

Artikel 12 oder als Anmeldung im Sinne von Artikel 14 des

```

Kapitels VI, Protokoll 4 zum EÜBG-Abkommen *15), als Antrag

im Sinne von Artikel 12 des Kapitels IX, Protokoll 4 zum

EÜBG-Abkommen *16) oder als Antrag im Sinne von Artikel 3

Absatz 2 oder Artikel 5 des Kapitels XI, Protokoll 4 zum

EÜBG-Abkommen *17) behandelt werden?

ABSCHNITT 8

Erklärung

Die Anmeldung muß mit der folgenden Erklärung schließen, die von allen oder im Namen aller Anmeldenden zu unterzeichnen ist:

Die Unterzeichneten erklären nach bestem Wissen und Gewissen, daß die Angaben in diesem Formblatt richtig sind, daß alle Schätzungen als solche kenntlich gemacht und nach bestem Ermessen anhand der zugrundeliegenden Tatsachen abgegeben wurden und daß alle Auffassungen der aufrichtigen Überzeugung der Unterzeichneten entsprechen.

Den Unterzeichneten sind die Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b des Kapitels XIII, Protokoll 4 zum EÜBG-Abkommen bekannt.

Ort und Datum: .....................

Unterschriften: ....................

LEITFADEN I ), 18)

BERECHNUNG DES UMSATZES FÜR KREDIT- UND SONSTIGE FINANZINSTITUTE

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung 4064/89 (Ziffer 1,

Anhang XIV zum EWR-Abkommen)

Beispiel für die Berechnung des Umsatzes von Kreditinstituten und sonstigen Finanzinstituten (Zusammenschlußvorhaben zwischen Bank A und Bank B)

Aktiva Bank A Bank B

(in Millionen ECU)

I. Konsolidierte Bilanz

Forderungen gegenüber Kreditinstituten: 20 000 1 000

- im Gebiet der EFTA-Staaten (10 000) (500)

- in einem (und demselben) EFTA-Staat X (5 000) (500)

Forderungen gegenüber Kunden: 60 000 4 000

- gegenüber in der EFTA ansässigen Kunden (30 000) (2 000)

- gegenüber in einem (und demselben) EFTA-

Staat X ansässigen Kunden (15 000) (500)

Sonstige Aktiva: 20 000 1 000

Gesamte Aktiva: 100 000 6 000

II. Berechnung des Umsatzes

Anstelle des Umsatzes werden folgende Größen verwendet:

Bank A Bank B

(in Millionen ECU)

```

```

wird ersetzt durch ein Zehntel

der Bilanzsumme: 10 000 600

Die Summe beträgt in diesem Fall mehr

als 5 Milliarden ECU

wird für jede Bank ersetzt durch ein Zehntel der Bilanzsumme, die mit dem Verhältnis zwischen den Forderungen auf Grund von Geschäften mit im Gebiet der EFTA-Staaten ansässigen Kreditinstituten und Kunden und dem Gesamtbetrag dieser Forderungen multipliziert wird.

---

*) In den folgenden Leitfäden werden die Bezeichnungen „Institute“ und „Unternehmen“ vorbehaltlich der im Einzelfall vorzunehmenden Abgrenzung verwendet.

Aktiva Bank A Bank B

(in Millionen ECU)

Dies wird wie folgt berechnet

Ein Zehntel der Bilanzsumme: 10 000 600

wird für jede Bank multipliziert mit dem

Verhältnis zwischen:

Forderungen gegenüber Kreditinstituten 10 000 500

und Kunden innerhalb des Gebietes der

EFTA-Staaten 30 000 2 000

-------- -------

40 000 2 500

und

dem Gesamtbetrag der Forderungen gegenüber

Kreditinstituten 20 000 1 000

und Kunden 60 000 4 000

-------- -------

80 000 5 000

Es ergibt sich für

Bank A: 10 000 multipliziert mit (40 000 : 80 000) = 5 000

Bank B: 600 multipliziert mit ( 2 500 : 5 000) = 300

und damit für jede Bank ein EFTA-weiter Umsatz von mehr als 250 Millionen ECU

Bank A Bank B

(in Millionen ECU)

```

```

demselben EFTA-Staat X

wird ersetzt durch ein Zehntel der

Bilanzsumme 10 000 600

das mit dem Verhältnis zwischen den Forderungen gegenüber Kreditinstituten und Kunden eines und desselben EFTA-Staates X und dem Gesamtbetrag dieser Forderungen multipliziert wird.

Bank A Bank B

(in Millionen ECU)

Dies wird wie folgt berechnet:

Forderungen gegenüber Kreditinstituten 5 000 500

und Kunden ein (und desselben) 15 000 500

EFTA-Staates X -------- -------

20 000 1 000

und

Gesamtbetrag der Forderungen gegenüber

Kreditinstituten und Kunden 80 000 5 000

Es ergibt sich somit für

Bank A: 10 000 multipliziert mit (20 000 : 80 000) = 2 500

Bank B: 600 multipliziert mit ( 1 000 : 5 000) = 120

Ergebnis:

Bank A erzielt 50% und Bank B 40% ihres EFTA-weiten Umsatzes in einem (und demselben) EFTA-Staat X.

III. Schlußfolgerung

Da

5 Milliarden ECU beträgt,

beträgt und

würde das Zusammenschlußvorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

LEITFADEN II

BERECHNUNG DES UMSATZES FÜR VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung 4064/89 (Ziffer 1,

Anhang XIV zum EWR-Abkommen)

Beispiel für die Berechnung des Umsatzes von Versicherungsunternehmen (Zusammenschlußvorhaben zwischen Versicherung A und Versicherung B):

Einnahmen Versicherung A Versicherung B

(in Millionen ECU)

I. Konsolidierte Gewinn- und

Verlustrechnung

Vereinnahmte Bruttoprämien 5 000 300

- von in der EFTA ansässigen Personen (4 500) (300)

- von in einem und demselben EFTA-Staat X

ansässigen Personen (3 600) (270)

Sonstige Einnahmen 500 50

Gesamteinnahmen 5 500 350

II. Berechnung des Umsatzes

wird ersetzt durch die Summe der weltweit vereinnahmten Bruttoprämien; die Summe beträgt hier 5 300 Millionen ECU.

wird für jedes Versicherungsunternehmen ersetzt durch die Summe der vereinnahmten Bruttoprämien, die von in der EFTA ansässigen Personen gezahlt wurden. Für beide Versicherungsunternehmen übersteigt dieser Betrag hier 250 Millionen ECU.

Versicherung A vereinnahmt 80% ihrer in der EFTA erzielten Bruttoprämien von in EFTA-Staat X ansässigen Personen, während Versicherung B 90% ihrer in der EFTA erzielten Bruttoprämien von in diesem EFTA-Staat ansässigen Personen vereinnahmt.

III. Schlußfolgerung:

Da

würde das Zusammenschlußvorhaben nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

LEITFADEN III

BERECHNUNG DES UMSATZES VON GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN

A. Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung 4064/89 (Ziffer 1, Anhang XIV zum EWR-Abkommen)

Wenn zwei (oder mehr) Unternehmen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen und damit einen Zusammenschluß bewirken, wird der Umsatz der beteiligten Unternehmen zugrunde gelegt.

B. Bestehendes Gemeinschaftsunternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung 4064/89 (Ziffer 1, Anhang XIV zum EWR-Abkommen)

Beispiel für die Berechnung des Umsatzes für ein zwischen den an einem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen A und B bestehendes Gemeinschaftsunternehmen C

Umsatz Unternehmen A Unternehmen B

(in Millionen ECU)

I. Gewinn- und Verlustrechnung

weltweite Umsatzerlöse 10 000 2 000

- im Gebiet der EFTA-Staaten (8 000) (1 500)

- im EFTA-Staat Y (4 000) (900)

Umsatz Gemeinschaftsunternehmen C

(in Millionen ECU)

weltweite Umsatzerlöse 100

- mit Unternehmen A (20)

- im EFTA-Staat Y (10)

Umsatz mit dritten Unternehmen 70

- EFTA-weit (60)

- im EFTA-Staat Y (50)

II. Darstellung des Gemeinschaftsunternehmens

III. Berechnung des Umsatzes

ECU).

Der weltweite Gesamtumsatz von Unternehmen B wird wie folgt berechnet: 2 000 Millionen ECU und 50% des weltweiten Umsatzes, den C mit dritten Unternehmen erzielt (dh. 35 Millionen ECU); die Summe beträgt somit 2 035 Millionen ECU.

Unternehmen B erzielt 925 Millionen ECU im EFTA-Staat Y (unter Berücksichtigung von 50% des von C in diesem EFTA-Staat erzielten Umsatzes) und einen EFTA-weiten Umsatz von 1 530 Millionen ECU (einschließlich 50% des EFTA-weiten Umsatzes von C).

IV. Schlußfolgerung

Da

Y erzielt (Unternehmen A 50,1% und Unternehmen B 60,5%),

würde das Zusammenschlußvorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

LEITFADEN IV

ANWENDUNG DER ZWEI-DRITTEL-REGEL

Artikel 1 der Verordnung 4064/89 (Ziffer 1, Anhang XIV zum

EWR-Abkommen)

Beispiele für die Anwendung der „Zwei-Drittel-Regel“ für Unternehmen (Zusammenschlußvorhaben zwischen Unternehmen A und B)

BEISPIEL 1

Umsatz Unternehmen A Unternehmen B

(in Millionen ECU)

I. Konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung

Umsatzerlöse weltweit 10 000 500

- im Gebiet der EFTA-Staaten (8 000) (400)

- im EFTA-Staat X (6 000) (200)

BEISPIEL 2 a)

Umsatz Unternehmen A Unternehmen B

(in Millionen ECU)

Umsatzerlöse weltweit 4 800 500

- im Gebiet der EFTA-Staaten (2 400) (400)

- im EFTA-Staat X (2 100) (300)

BEISPIEL 2 b)

gleiche Zahlen wie in Beispiel 2 a), aber Unternehmen B erzielt 300 Millionen ECU im EFTA-Staat Y.

BEISPIEL 1

II. Anwendung der Zwei-Drittel-Regel“

beträgt bei Unternehmen A 8 000 Millionen ECU und bei Unternehmen B 400 Millionen ECU.

Obwohl Unternehmen A mehr als zwei Drittel seines EFTA-weiten Umsatzes im EFTA-Staat X erzielt, würde das Zusammenschlußvorhaben in diesem Fall in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, weil Unternehmen B weniger als zwei Drittel seines EFTA-weiten Umsatzes im EFTA-Staat X erzielt.

BEISPIEL 2 a)

beträgt bei Unternehmen A 2 400 Millionen ECU und bei Unternehmen B 400 Millionen ECU.

B 300 Millionen ECU (dh. 75% seines EFTA-weiten Umsatzes).

In diesem Fall erzielt jedes der beteiligten Unternehmen mehr als zwei Drittel seines EFTA-weiten Umsatzes in einem (und demselben) EFTA-Staat X; das Zusammenschlußvorhaben würde daher nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

BEISPIEL 2 b)

Schlußfolgerung

In diesem Fall würde die Zwei-Drittel-Regel keine Anwendung finden, da die Unternehmen A und B jeweils mehr als zwei Drittel ihres EFTA-weiten Umsatzes in verschiedenen EFTA-Staaten X bzw. Y erzielen. Daher würde das Zusammenschlußvorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

---

*1) Nachfolgend „Verordnung 4064/89 (Ziffer 1, Anhang XIV zum EWR-Abkommen) genannt.

*2) Nachfolgend „EWR-Abkommen“ genannt.

Jeder Hinweis auf EFTA-Staaten betrifft diejenigen EFTA-Staaten,

die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind.

*3) Kapitel XIII und XIV von Protokoll 4 zum EÜBG-Abkommen entsprechen den Artikeln 6 bis 25 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bzw. Verordnung (EWG) Nr. 2367/90.

*4) Nachfolgend „EÜBG-Abkommen“ genannt.

5) Zur Definition des Zusammenschlusses siehe Artikel 3. 6) Hierzu zählt im Fall eines feindlichen Übernahmeangebots auch

die Zielgesellschaft. In diesem Fall sollten die Angaben, soweit möglich, mitgeteilt werden.

*7) Zur Berechnung des Umsatzes vgl. Artikel 5: dabei sind die besonderen Bestimmungen für Kredit- und sonstige Finanzinstitute sowie für Versicherungsunternehmen und für Gemeinschaftsunternehmen zu beachten.

Für Versicherungsunternehmen sowie Kredit- und sonstige Finanzinstitute gelten als in der EFTA und in einem EFTA-Staat ansässige Personen alle natürlichen oder juristischen Personen mit Sitz in einem EFTA-Staat, wobei das jeweilige nationale Recht maßgebend ist. Eine Gesellschaft gilt als ansässig in dem Staat, in dem sie amtlich eingetragen ist. Hinsichtlich des Begriffes „ansässig“ gelten dieselben Regeln wie in der Europäischen Gemeinschaft oder in einem EG-Mitgliedstaat.

Für die Berechnung des Umsatzes sind für Kredit- und sonstige Finanzinstitute Beispiele im Leitfaden I, für Versicherungsunternehmen im Leitfaden II und für Gemeinschaftsunternehmen im Leitfaden III angegeben.

*8) Für die Berechnung des Gesamtumsatzes in einem EFTA-Staat im Verhältnis zum EFTA-weiten Gesamtumsatz siehe Leitfaden IV.

*9) „Gewinn vor Steuern“ umfaßt den Gewinn aus normaler Geschäftstätigkeit vor Gewinnsteuern.

*10) Beschäftigte sind alle in den jeweiligen Unternehmen tätigen Personen, die einen Arbeitsvertrag haben und Arbeitsentgelt beziehen.

*11) Vgl. Artikel 3 Absätze 3 bis 5.

*12) Bei dem Gesamtumsatz und dem Volumen eines Marktes sind die Gesamterzeugung, vermindert um die Ausfuhren und erhöht um die Einfuhren des jeweiligen räumlichen Marktes, zugrunde zu legen.

*13) Unter dem Umfang von Forschung und Entwicklung ist der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Gesamtumsatz zu verstehen.

*14) entspricht Verordnung (EWG) Nr.  17/62

*15) entspricht Verordnung (EWG) Nr. 1017/68

*16) entspricht Verordnung (EWG) Nr. 4056/86

*17) entspricht Verordnung (EWG) Nr. 3975/87

*18) Wird das vorliegende Formblatt für die Anmeldung bei der EG-Kommission verwendet, so versteht sich der Begriff „Gebiet der EFTA-Staaten“ als „die Gemeinschaft“ und der Begriff „EFTA-Staat“ als „Mitgliedstaat“.

_ANLAGE 10_zum Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, die von den Vertragsparteien am 24. November 1993 angenommen wurde

LISTE DER FEIERTAGE NACH ARTIKEL 19 DES KAPITELS XIV

Neujahr 1. Jänner

Gründonnerstag 8. April

Karfreitag 9. April

Ostermontag 12. April

Christi Himmelfahrt 20. Mai

Tag nach Christi Himmelfahrt 21. Mai

Pfingstmontag 31. Mai

Belgischer Nationalfeiertag 21. Juli

Allerheiligen 1. November

Allerseelen 2. November

Weihnachten, sieben Tage 23. - 31. Dezember

Gesamt: 17 Tage

Für Fälle, die unter Artikel 57 (2) (a) des EWR-A fallen, hält sich

die EG-K an die Feiertagsliste.

```

```

Neujahr: 1.1. Ö SF IS N S

Heilige Drei Könige: 6.1. Ö SF S

Gründonnerstag: IS N

Karfreitag SF IS N S

Ostermontag Ö SF IS N S

First Day of Summer IS

Tag der Arbeit 1.5. Ö SF IS N S

Tag der Verfassung 17.5. N

Christi Himmelfahrt Ö SF IS N S

Pfingstmontag Ö IS N S

Fronleichnam 10.6. Ö

Nationalfeiertag 17.6. IS

Midsummer Day SF S

Worker's Holiday 3.8. IS

Mariä Himmelfahrt 15.8. Ö

Nationalfeiertag 26.10. Ö

Allerheiligen 1.11. Ö SF S

(5.11) (5.11.)

Independence Day 6.12. SF

Mariä Empfängnis 8.12. Ö

Heiliger Abend 24.12. SF IS

(1/2 Tag)

Christtag 25.12. Ö SF IS N S

Stefanitag 26.12. Ö SF IS N S

Silvester 31.12. IS

```

```

Neujahr: 1.1. B, DK, D, GR, E, F, IRL, I, L,

NL, P, UK

Nationalfeiertag: 4.1. UK (Schottland)

Heilige Drei Könige: 6.1. D (Baden-Württemberg und Bayern),

GR, E (Wahlfreier Feiertag. Die

Spanischen Provinzen können

auch andere Feiertage wählen)

Karnevalsmontag: 22.2. GR (1.3.)

Dia de Andalucia: 28.2. E (Andalusien: Montag 1. März),

UK (Nordirland)

St. Patrick: 17.3. IRL

Saint Joseph: 19.3. E (Wahlfreier Feiertag. Die

Spanischen Provinzen können

auch andere Feiertage wählen)

Mariä Verkündigung u.

Nationalfeiertag: 25.3. GR

Gründonnerstag: 8.4. DK, E (Wahlfreier Feiertag. Die

Spanischen Provinzen können

auch andere Feiertage wählen)

Karfreitag: 9.4. DK, D, GR (16.4.), E, NL, P, UK

Ostermontag: 12.4. B, DK, D, GR (19.4.),

E (Wahlfreier Feiertag. Die

Spanischen Provinzen können

auch andere Feiertage wählen),

F, IRL, I, L, NL, UK

Fiesta de la C.A. de

Castilla y Leon: 23.4. E (In den jeweiligen Spanischen

Provinzen)

Dia de Aragon: 23.4. E (In den jeweiligen Spanischen

Provinzen)

Tag der Befreiung: 25.4. I

Tag der Freiheit: 25.4. P

Geburtstag der Königin: 30.4. NL

Tag der Arbeit: 1.5. B, D, GR, E, F, I, L, P, UK

(3.5.)

Befreiungstag: 5.5. NL

Bettag: 7.5. DK

Waffenstillstand 1945: 8.5. F

Dia de las Letras Gallegas: 17.5. E (In den jeweiligen Spanischen

Provinzen)

Christi Himmelfahrt: 20.5. B, DK, D, F, L, NL

Dia de la Region de

Castilla - La Mancha: 31.5. E (In den jeweiligen Spanischen

Provinzen)

May Holiday: 31.5. UK

Pfingstmontag: 31.5. B, DK, D, GR (7.6.), F, L, NL

Tag der Verfassung: 5.6. DK

1.-Juni-Montag: 7.6. IRL

Dia de la Rioja: 9.6. E (In den jeweiligen Spanischen

Provinzen)

Promulgacion del

Estatuto de Autonomia: 9.6. E (Murcia)

Portugal Tag: 10.6. P

Fronleichnam: 10.6. D (Baden-Württemberg, Bayern,

Hessen, Nordrhein-Westfalen,

Rheinland-Pfalz und Saarland.

Thüringen: In Bezirken, wo die

Mehrheit der Bevölkerung

katholischen Glaubens ist), P

Nationalfeiertag: 23.6. L

San Juan: 24.6. E (Katalonien)

Nationalfeiertag: 12.7. UK (Nordirland)

Nationalfeiertag: 14.7. F

Nationalfeiertag: 21.7. B

Brüssler „Kermesse“ : 22.7. B (Nur Nachmittag)

St. Jakob 25.7. E (Kanarische Inseln: Montag,

```

```

1.-August-Montag: 2.8. IRL, UK (Schottland)

Mariä Himmelfahrt: 15.8. B, D (Saarland; Bayern: In

Bezirken, wo die Mehrheit der

Bevölkerung katholischen

Glaubens ist), GR, E (Asturien,

Balearen, Extremadura, Madrid,

Murcia; Montag, 16. August), F,

I, L (Wenn der Feiertag auf

einen Sonntag fällt, wird er

auf Montag verlegt), P

Summer Bank Holiday: 30.8. UK

Dia de Extremadura: 8.9. E (In den jeweiligen Spanischen

Provinzen)

Dia de Asturias: 8.9. E (In den jeweiligen Spanischen

Provinzen)

Diada Nacional: 11.9. E (Katalonien)

N.Sa Bien Aparecida: 15.9. E (Kantabrien)

Tag der Deutschen Einheit: 3.10. D

Tag der Republik: 5.10. P

Dia de la Communidad

Valenciana: 9.10. E (In den entsprechenden

Spanischen Provinzen)

Nationalfeiertag: 12.10. E

Oktober Bank Holiday: 25.10. IRL

Tag des ,Nein': 28.10. GR

Reformationstag: 31.10. D (Brandenburg,

Mecklenburg-Vorpommern,

Sachsen, Sachsen-Anhalt;

Thüringen: in Bezirken, wo die

Mehrheit der Bevölkerung

protestantischen Glaubens ist)

Allerheiligen: 1.11. B, D (Baden Württemberg, Bayern,

Nordrhein-Westfalen,

Rheinland-Pfalz, Saarland;

Thüringen: in Bezirken, wo die

Mehrheit der Bevölkerung

katholischen Glaubens ist), E,

F, I, L, P

Allerseelen: 2.11. B

Waffenstillstand 1918: 11.11. B, F

Fest der Dynastie: 15.11. B

Buß- und Bettag: 18.11. D

Tag der Wiederherstellung

der Unabhängigkeit: 1.12. P

Tag der Verfassung: 6.12. E

Unbefleckte Empfängnis: 8.12. E, I, P

Weihnachtsfeiertag: 25.12. B, DK, D, GR, E, F, IRL, I, L,

NL, P, UK

```

```

Montag: 27. Juli), IRL

(27.12.), I, L (Wenn der

Feiertag auf einen Sonntag

fällt, wird er auf Montag

verlegt.), NL, UK (27.12)

Dezemberfeiertag: 28.12. UK