Legalize(Übersetzung)PROTOKOLL ÜBER DIE NACHFOLGE DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EFTA-STAATEN UND DER CSFR
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrags samt Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses wird genehmigt.
Ratifikationstext
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. Februar 1994 bei der Regierung Schwedens hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 3 für Österreich mit demselben Tag in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen der Regierung Schwedens haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert bzw. ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet:
Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Schweiz, Slowakei.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Republik Österreich, die Republik Finnland, die Republik Island, das Königreich Norwegen, das Königreich Schweden, die Schweizerische Eidgenossenschaft
und
die Slowakische Republik,
Im Hinblick auf das am 20. März 1992 in Prag unterzeichnete Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik *1), welches von der CSFR und den vorstehenden EFTA-Staaten ratifiziert wurde,
Im Hinblick auf den von der Föderativen Versammlung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 25. November 1992 verabschiedeten Verfassungsakt über die Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, im speziellen auf seinen Artikel 1, welcher vorsieht, daß die Tschechische Republik und die Slowakische Republik Nachfolgestaaten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik sein werden, als letztere am 31. Dezember 1992 zu bestehen aufhörte,
Im Hinblick auf die am 8. Dezember 1992 abgegebene Erklärung der Regierung der Slowakischen Republik, in welcher die Slowakische Republik erklärte, daß sie ab 1. Jänner 1993 als Nachfolgerin der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik für ihr Hoheitsgebiet die Rechte und Pflichten als Vertragspartei des EFTA-CSFR-Abkommens vom 20. März 1992 übernehmen würde,
Im Hinblick auf die Vereinbarung der Minister der EFTA-Staaten, welche Vertragsparteien des EFTA-CSFR-Abkommens sind, vom 10. Dezember 1992, die vorstehend angeführte Erklärung der Regierung der Slowakischen Republik zur Kenntnis zu nehmen und auch weiterhin das vorstehend angeführte Abkommen in bezug auf die Slowakische Republik auf einer Interimsbasis ab dem 1.Jänner 1993 anzuwenden,
Im Hinblick auf den Beitritt der Slowakischen Republik als Vertragspartei des GATT gemäß den Bestimmungen des am 15. April 1993 in Kraft tretenden Beitrittsprotokolls,
Im Hinblick auf die am 29. Oktober 1992 in Prag unterzeichnete Vereinbarung, mit welcher eine Zollunion zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik errichtet wird,
HABEN WIE FOLGT VEREINBART:
*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 729/1992
ARTIKEL 1
Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik wird im Hinblick auf die Slowakische Republik angewandt.
Jede Bezugnahme auf die „Tschechische und Slowakische Föderative Republik'' und auf die Abkürzung „CSFR'' in dem Abkommen, seinen Anhängen und Protokollen und damit zusammenhängenden Urkunden wird durch „Slowakische Republik'' ersetzt.
ARTIKEL 2
Ein Signatarstaat des Abkommens, der es vor dem 31. Dezember 1992 noch nicht ratifiziert hat, kann diesem Protokoll beitreten, indem er die Urkunde über den Beitritt zu diesem Protokoll beim Depositar hinterlegt.
Hinsichtlich eines solchen Staates tritt das durch dieses Protokoll abgeänderte Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.
ARTIKEL 3
Dieses Protokoll tritt hinsichtlich eines Signatarstaates bei seiner Unterzeichnung in Kraft, vorausgesetzt, daß sich die Slowakische Republik unter diesen Staaten befindet, außer wenn ein Signatarstaat es vorbehaltlich der Ratifizierung unterzeichnet. In diesem Fall tritt das Protokoll hinsichtlich dieses Staates bei Hinterlegung seiner Ratifizierungsurkunde in Kraft.
ARTIKEL 4
Die Regierung Schwedens, die als Depositar fungiert, benachrichtigt alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von erhaltenen Notifizierungen gemäß Artikel 2 oder
3.
GESCHEHEN zu Genf, am 19. April 1993, in einer einzigen Urschrift in englischer Sprache, die bei der Regierung Schwedens hinterlegt wird. Der Depositar übermittelt allen Signatarstaaten und Staaten, die diesem Protokoll beitreten, beglaubigte Abschriften.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES DER EFTA UND DER SLOWAKISCHEN
REPUBLIK Nr. 3/1993
(verabschiedet bei der ersten Sitzung am 23. und 24. April 1993)
ÄNDERUNG DES PROTOKOLLS A
DER GEMEINSAME AUSSCHUSS,
Im Hinblick auf Artikel 32 des Abkommens,
BESCHLIESST:
Die in Artikel 4 von Protokoll A angeführte Frist für die erste
Überprüfung soll lauten: „vor Ende 1994''.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES DER EFTA UND DER SLOWAKISCHEN
REPUBLIK Nr. 4/1993
(verabschiedet bei der ersten Sitzung am 23. und 24. April 1993)
ÄNDERUNGEN UND FACHLICHE FEHLER IN DEN ANHÄNGEN UND PROTOKOLLEN
DER GEMEINSAME AUSSCHUSS,
In Anbetracht dessen, daß das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung von Waren geändert wurde,
In Anbetracht dessen, daß in den Anhängen und Protokollen des Abkommens einige fachliche Fehler enthalten sind,
Im Hinblick auf Artikel 32 des Abkommens,
BESCHLIESST:
PROTOKOLL A
In Tabelle III:
Überschrift der Tabelle: Unmittelbar nach „FINNLAND'' ist ein Hinweis auf Fußnote 1 zu machen.
Spalte „Zollsatz'': „(1)'' soll lauten „(2)''.
Fußnoten:
Die folgende neue Fußnote 1 ist einzufügen: „Falls in dieser Tabelle kein Hinweis auf einen beweglichen Teilbetrag enthalten ist, behält sich Finnland vor, im geeigneten Falle die Unterschiede im Preis von grundlegenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen mittels eines beweglichen Teilbetrages auszugleichen.''
Die gegenwärtige Fußnote 1 ist in „2'' umzunumerieren,
19.01, 1901.10/20/90: -
19.04: -
28.08 ex 11: „- - Erdnußbutter'' soll lauten
„- - - Erdnußbutter''.
2102.20: -
21.04: -
35.05: -
39.13: -
In Tabelle IV:
„ - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, und
Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge,
Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von
Kaffee:
ex 10.9 - - Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
(einschließlich Kaffeepasten) ................... FREI
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate,
und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge,
Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von
Tee oder Mate:
ex 20.9 - - Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder
Mate ............................................ FREI''
In Tabelle V:
„- mit einem Alkoholgehalt nach Gewicht:
-
- von nicht mehr als 2,25%
-
- von mehr als 2,25%, aber nicht mehr als 3,5%
-
- von mehr als 3,5%''.
In Tabelle VI:
In Tabelle VII, Liste 1:
In Tabelle VII, Liste 2:
In Tabelle VIII:
ANHANG II
Artikel 1, Absatz 2: Ein Hinweis auf Fußnote 1 ist nach dem Text mit Bezugnahme auf 15.04 anzubringen.
PROTOKOLL B
Im Artikel 13, Absatz 6, soll der deutsche Text lauten:
Im Artikel 14, vierte Zeile, muß der Text lauten: „der Vertragsparteien dieses Abkommens, der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens oder in Englisch„ und nicht ''einer Vertragspartei oder in Englisch''.
-
-
-
-
-
-
Im Anhang II zum Protokoll B, 63.06, Spalte 2, muß der Überschrifttext lauten: „Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Segelbretter oder für Landfahrzeuge; Campingausrüstung''.
-
Im Anhang II zum Protokoll B, 85.21, Spalte 2, muß der Überschrifttext lauten: „Videogeräte zur Bild- oder Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videosignalempfangsteil, (Tuner)''.
Im Anhang II zum Protokoll B: 85.28:
Spalte 2, zweite und dritte Zeile: Der Text „auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem'' soll lauten: „auch mit eingebautem'' und der Doppelpunkt (:) am Ende des Textes ist zu löschen.
Spalte 2, die erste Einrückung, d. h. „- Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe mit Videosignal-Empfangsteil (Tuner)'', ist zusammen mit dem zugehörigen Text in den Spalten 3 und 4 zu löschen.
Spalte 2, die zweite Einrückung, d. h. „- andere'', ist zu löschen.
Im Anhang II zum Protokoll B, 90.11, Spalte 2:
Im Anhang II zu Protokoll B, 90.29, Spalte 2, soll der Text
-
-
-
ANHANG III
In Tabelle C:
„- Mäntel, Jacken, Blazer und andere Kleidungsstücke, einschließlich
„ Lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen u.dgl. und kurze
Hosen:
6203.41 - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6203.42 - - aus Baumwolle
6203.43 - - aus synthetischen Spinnstoffen
6203.49 - - aus sonstigen Spinnstoffen''.
62.04: Der Text nach 6204.44 ist wie folgt zu ändern:
„ Lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen u.dgl. und kurze
Hosen:
6204.61 - - aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6204.62 - - aus Baumwolle
6204.63 - - aus synthetischen Spinnstoffen
6204.69 - - aus sonstigen Spinnstoffen''.
In Tabelle D:
In Tabelle E:
ANHANG V
In Tabelle A:
ANHANG VI
Absatz 1: -
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES EFTA UND DER SLOWAKISCHEN
REPUBLIK Nr. 5/1993
(verabschiedet bei der ersten Sitzung am 23. und 24. April 1993)
ÄNDERUNG DES PROTOKOLLS B UND DES ANHANGS XIV ZUM ABKOMMEN
DER GEMEINSAME AUSSCHUSS,
Im Hinblick auf das Protokoll über die Nachfolge der Slowakischen zu dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der CSFR,
Im Hinblick auf Artikel 32 des Abkommens,
In Anbetracht dessen, daß sich die Umrechnungskurse für den ungarischen Forint und die tschechische und slowakische Krone geändert haben,
In Anbetracht der Notwendigkeit einer fachlichen Anpassung des Textes von Protokoll B und Anhang XIV des Abkommens,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 , Absatz 1 (b) (iii) von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republik, Ungarns oder Polens in Anwendung der Ursprungsregeln in Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Länder einerseits und der Tschechischen Republik, Ungarn oder Polen andererseits sind, insofern die genannten Regeln mit denen dieses Protokoll übereinstimmt.''
Artikel 2
Artikel 1 , Absatz 2 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„Für in der Slowakischen Republik hergestellte Erzeugnisse können die Bestimmungen des Artikels 1, Buchstabe b Ziffer iii nur unter der Voraussetzung angewendet werden, daß die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens und der Slowakischen Republik für die Durchführung dieser Bestimmungen, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Protokolls, geregelt worden ist.''
Artikel 3
Artikel 2 , Absatz 1 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1, Buchstabe b, Ziffer ii und iii behalten Waren ihren Ursprung bei, den sie in einer Vertragspartei dieses Abkommens oder in der Tschechischen Republik, in Ungarn oder in Polen im Sinne dieses Protokolls und in Anwendung der Ursprungsregeln des Artikels 1, Absatz 1, Buchstabe b, Ziffer iii erlangt haben, wenn sie von einer Vertragspartei in eine andere in unverändertem Zustand ausgeführt werden oder nachdem sie im Ausfuhrstaat keine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen.''
Artikel 4
Artikel 2 , Absatz 2 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„Zur Anwendung des Absatzes 1 wird in Fällen, in denen Waren mit Ursprung in zwei oder mehr Vertragsparteien dieses Abkommens oder in einer oder mehr Vertragsparteien dieses Abkommens und in der Tschechischen Republik, Ungarn und/oder Polen verwendet werden und in denen die Waren im Ausfuhrstaat keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen, der Ursprung durch die Ware mit dem höchsten Zollwert bestimmt oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, mit dem höchsten feststellbaren Preis, der für diese Ware in diesem Staat gezahlt worden ist.''
Artikel 5
Artikel 7 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen im Sinne dieses Protokolls, die eine einzige Sendung bilden, kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die einer Vertragspartei dieses Abkommens, der tschechischen Republik, Ungarns oder Polens, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- oder verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.''
Artikel 6
Artikel 8 , Absatz 3 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„Beträge in nationaler Währung der Ausfuhr-Vertragspartei dieses Abkommens, die den in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien dieses Abkommens mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden.
„Werden die Waren in der Währung einer anderen Vertragspartei dieses Abkommens, der Tschechischen Republik, Ungarns oder Polens in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an.''
Artikel 7
Artikel 8 , Absatz 4 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
„ Der Gegenwert einer Rechnungseinheit in den Währungen der Vertragsparteien dieses Abkommens, der Tschechischen Republik, Ungarns oder Polens entspricht den im Anhang VI zu diesem Protokoll erwähnten Beträgen.''
Artikel 8
Artikel 9 , Absatz 3 von Protokoll B wird wie folgt geändert:
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.