Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheitenüber die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen ausGießereien

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 82 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 532/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie verordnet:

§ 1. Diese Verordnung gilt für genehmigungspflichtige und nach Maßgabe des § 8 für bereits genehmigte Gießereien (§ 2 Z 1).

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung sind

§ 3. (1) Gießereien sind derart zu betreiben, daß Luftschadstoffemissionen durch Verminderung ihrer Massenkonzentrationen und bzw. oder ihrer Massenströme möglichst gering gehalten werden und daß bei den nachfolgend angeführten Anlagenteilen nach Maßgabe des § 4 folgende Emissionsgrenzwerte (§ 2 Z 2) nicht überschritten werden:

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aa) bei Elektrolichtbogenöfen,

Induktionsöfen und bei

Kupolöfen mit Obergichtabsaugung bei

einem Massenstrom von 0,5 kg/h oder

mehr ............................... 20 mg/m3

bb) bei Elektrolichtbogenöfen,

Induktionsöfen und bei Kupolöfen mit

Obergichtabsaugung bei einem

Massenstrom von weniger als 0,5 kg/h 50 mg/m3

cc) bei sonstigen Öfen ................. 50 mg/m3

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Gesamtkohlenstoff, unter

Berücksichtigung der Massenströme für

die in der Anlage 1 nach den Klassen I,

II und III eingeteilten organischen

Stoffe, wobei auch bei Vorhandensein

mehrerer Stoffe derselben Klasse die

dort angeführten Grenzwerte nicht

überschritten werden dürfen

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im Abgas der Öfen bei einem Massenstrom

von 0,5 kg/h oder mehr ................. 20 mg/m3

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Gesamtkohlenstoff ...................... 50 mg/m3

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bei einem Massenstrom von 0,2 kg/h oder

mehr ................................... 10 mg/m3

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Gesamtkohlenstoff ...................... 50 mg/m3

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bei einem Massenstrom von 0,2 kg/h oder

mehr ................................... 20 mg/m3

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Gesamtkohlenstoff ...................... 50 mg/m3

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Metalle in Gießereien, soweit Abs. 2 nicht

anderes bestimmt,

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Massenstrom von 0,5 kg/h oder mehr ..... 20 mg/m3

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angegeben als NO tief 2, bei einer

Ofenraumtemperatur kleiner als

800 ºC ............................. 500 mg/m3

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Gesamtkohlenstoff ...................... 50 mg/m3

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Formenherstellung sowie zum Putzen und

Reinigen von Gußstücken

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aa) bei Anlagenteilen, bei denen aus

technischen Gründen nur

Naßentstaubungseinrichtungen

eingesetzt werden können ........... 50 mg/m3

wobei der Quarzfeinstaubanteil

(SiO tief 2) bei einem Massenstrom

von 25 g/h oder mehr den Wert von .. 5 mg/m3

nicht überschreiten darf,

bb) bei sonstigen Anlagenteilen bei

einem Massenstrom von 0,5 kg/h oder

mehr ............................... 20 mg/m3

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Gesamtkohlenstoff, unter

Berücksichtigung der Massenströme für

die in der Anlage 1 nach den Klassen I,

II und III eingeteilten organischen

Stoffe, wobei auch bei Vorhandensein

mehrerer Stoffe derselben Klasse die

dort angeführten Grenzwerte nicht

überschritten werden dürfen

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den Gießereibetrieb sowie nicht unter

Z 1 bis 6 fallende Anlagenteile für

sonstige Arbeitsbereiche

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bei einem Massenstrom von 0,5 kg/h oder

mehr ................................... 20 mg/m3

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Gesamtkohlenstoff, unter

Berücksichtigung der Massenströme für

die in der Anlage 1 nach den Klassen I,

II und III eingeteilten organischen

Stoffe, wobei auch bei Vorhandensein

mehrerer Stoffe derselben Klasse die

dort angeführten Grenzwerte nicht

überschritten werden dürfen

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soweit in Z 1 bis Z 7 jeweils nicht anderes

bestimmt ist

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Gesamtkohlenstoff,

aa) Amine .............................. 20 mg/m3

bb) Benzo(a)pyren

bei einem Massenstrom von 0,5 g/h

oder mehr .......................... 0,1 mg/m3

cc) Benzol

bei einem Massenstrom von 25 g/h

oder mehr .......................... 5 mg/m3

dd) Phenol, Formaldehyd

bei einem Massenstrom von 0,1 kg/h

oder mehr .......................... 20 mg/m3

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aa) Anorganische Chlorverbindungen,

angegeben als Chlorwasserstoff,

bei einem Massenstrom von 0,3 kg/h

oder mehr .......................... 30 mg/m3

bb) Anorganische Fluorverbindungen,

angegeben als Fluorwasserstoff,

bei einem Massenstrom von 50 g/h

oder mehr .......................... 5 mg/m3

cc) Schwefeloxide, angegeben als

Schwefeldioxid (SO tief 2), bei

einem Massenstrom von 5 kg/h oder

mehr

- bei gas- und ölbeheizten

Gießereiöfen ..................... 300 mg/m3

- bei mit festen Brennstoffen

beheizten Gießereiöfen ........... 500 mg/m3

dd) Stickstoffoxide, angegeben als

NO tief 2,

bei einem Massenstrom von 5 kg/h

oder mehr

- bei gasbeheizten Kupolöfen ....... 500 mg/m3

- bei sonstigen gasbeheizten

Gießereiöfen ..................... 250 mg/m3

- bei mit flüssigen Brennstoffen

beheizten Gießereiöfen ........... 350 mg/m3

- bei mit festen Brennstoffen

beheizten Gießereiöfen ........... 500 mg/m3

ee) Cyanide, angegeben als HCN,

bei einem Massenstrom von 25 g/h

oder mehr .......................... 5 mg/m3

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Partikelform

aa) Blei, Zink, Chrom, Kupfer, Mangan,

Vanadium und Zinn einschließlich

ihrer Verbindungen, angegeben als

Element, bei einem Massenstrom von

25 g/h oder mehr insgesamt ......... 5 mg/m3

bb) Arsen, Kobalt, Nickel, Chrom-VI,

Selen und Tellur einschließlich

ihrer Verbindungen, angegeben als

Element, bei einem Massenstrom von

5 g/h oder mehr insgesamt .......... 1 mg/m3

cc) Cadmium und Thallium einschließlich

ihrer Verbindungen, angegeben als

Element, bei einem Massenstrom von

1 g/h oder mehr insgesamt .......... 0,2 mg/m3

dd) Beryllium in atembarer Form und

Quecksilber einschließlich ihrer

Verbindungen, angegeben als Element,

bei einem Massenstrom von 1 g/h oder

mehr insgesamt ..................... 0,1 mg/m3

(2) Durch entsprechende Vorkehrungen muß sichergestellt sein, daß staubhaltige Abgase von Anlagenteilen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 7 und staubhaltige Abluft soweit wie möglich erfaßt und einer Entstaubungseinrichtung zugeführt werden. Gießereiöfen sowie jene Wärmeöfen und Wärmebehandlungsöfen, die eine Brennraumtemperatur von mehr als 800 ºC aufweisen, müssen feuerungstechnisch so ausgestattet sein (zB durch Verwendung von NO tief x-armen Brennern, Rezirkulierung eines Rauchgas-Teilstromes, Stufenverbrennung), daß Emissionen von Stickstoffoxiden möglichst gering sind. Brenner von Gießereiöfen müssen durch fachkundige Personen regelmäßig gewartet werden. Bei Kaltwindkupolöfen und anderen Schmelzanlagen in Gießereien muß der Kohlenmonoxidgehalt der Abgase nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten minimiert und bzw. oder (zB durch Abwärmenutzung) verwertet werden.

(3) Emissionsgrenzwerte gemäß Abs. 1 sind als jene Masse luftverunreinigender Stoffe anzugeben, welche je Volumeneinheit (Massenkonzentration) an der Emissionsquelle in die freie Atmosphäre gelangt. Die Volumeneinheit des Gases ist auf 0 ºC und 1 013 hPa nach Abzug des Feuchtegehaltes an Wasserdampf sowie auf nachfolgend angegebene Sauerstoffgehalte in Prozenten zu beziehen (die Luftmenge, die zur Verdünnung oder zur Kühlung von Abgas oder Abluft zugeführt wird, hat bei der Bestimmung der Massenkonzentration unberücksichtigt zu bleiben):

§ 4. (1) Die im § 3 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte sind bei kontinuierlichem Betrieb der Anlage in Voll- oder Teillast (Dauerbetrieb) einschließlich des Chargierens, bei Wärmeöfen und Wärmebehandlungsöfen in Vollast, einzuhalten; bei Beginn und Beendigung des üblichen Betriebes der Schmelzöfen sowie bei Brennstoffumstellungen oder Änderungen bei der Zugabe des Rohmaterials oder der Zuschlagstoffe (Rezepturänderungen) dürfen diese Grenzwerte überschritten werden, wenn und soweit diese Überschreitungen prozeßbedingt unumgänglich sind.

(2) Der Betriebsanlageninhaber hat über die Unumgänglichkeit und die Zeitdauer der Tätigkeiten nach Abs. 1 schriftliche Aufzeichnungen zu führen.

(3) Der Betriebsanlageninhaber hat die gemäß Abs. 2 zu führenden Aufzeichnungen mindestens drei Jahre in der Betriebsanlage derart aufzubewahren, daß sie den behördlichen Organen jederzeit zur Einsicht vorgewiesen werden können.

(4) Die im § 3 Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte gelten nur für solche Emissionsquellen, bei denen eine Erfassung und Ableitung von Abluft oder Abgas möglich ist.

§ 5. (1) Der Betriebsanlageninhaber hat Einzelmessungen der Emissionskonzentration der im § 3 Abs. 1 angeführten Stoffe entsprechend der Z 1 lit. a bis c der Anlage 2 zu dieser Verordnung in regelmäßigen, drei Jahre nicht übersteigenden Zeitabständen durchführen zu lassen (wiederkehrende Emissionsmessungen). Wenn nachweislich im Einzelfall auf Grund der angewendeten Technologie oder der verwendeten Einsatzstoffe bestimmte im § 3 Abs. 1 angeführte Stoffe nicht auftreten können, so sind für diese Stoffe keine wiederkehrenden Emissionsmessungen erforderlich. Ergibt sich bei einer wiederkehrenden Emissionsmessung nachweislich, daß der Emissionsgrenzwert für einen im § 3 Abs. 1 angeführten Stoff um mehr als 50% unterschritten wird, so verlängert sich für diesen Stoff die Frist bis zur nächsten wiederkehrenden Emissionsmessung auf sechs Jahre, sofern zwischenzeitlich keine Änderung der Technologie erfolgt und die Anlage nachweislich ordnungsgemäß gewartet wird.

(2) Der Betriebsanlageninhaber hat kontinuierliche Messungen der Emissionskonzentrationen