Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Formblätter für Stammblätter gemäß dem Heizkostenabrechnungsgesetz vorgesehen werden (Heizkosten-Stammblattverordnung)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 25 Abs. 6 des Heizkostenabrechnungsgesetzes, BGBl. Nr. 827/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 800/1993 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz verordnet:

§ 1. Die Stammblätter nach § 8 Abs. 1 des Heizkostenabrechnungsgesetzes sind von den Wärmeabgebern gemäß den Anlagen A und B zu führen.

§ 2. Bis zum 31. Dezember 1999 können die Stammblätter auch in anderer Form geführt werden, sofern sichergestellt ist, daß sie jedenfalls die in den Anlagen A und B vorgesehenen Angaben enthalten.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.

Anlage A

(Anm.: Anlage A ist als PDF dokumentiert.)

Anlage B

(Anm.: Anlage B ist als PDF dokumentiert.)