Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Verteilung von Warenkontingenten in der Einfuhr

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 13 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 408/1993, wird verordnet:

§ 1. Auf Grund der gemäß der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr, BGBl. Nr. 829/1994, eingegangenen Einfuhrgenehmigungsanträge für traditionelle Einführer, die in den Jahren 1991 und 1992 Einfuhren getätigt haben, sowie auf Grund der Summe aller Anträge der übrigen Einführer, werden Einfuhrkontingente nach Maßgabe der Anhänge I bis IV und der nachgewiesenen durchschnittlichen Einfuhren in den Jahren 1991 und 1992 verteilt.

§ 2. Bei den im Anhang V ersichtlichen Unterpositionen erfolgt im Rahmen dieser Verordnung keine Verteilung, da die beanspruchte Menge sowie die Zahl der Antragsteller eine Zuordnung in wirtschaftlich gerechtfertigten Quantitäten nicht erlaubt.

Anhang I

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Kürzungssatz (Traditionelle Einführer)

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Bezeichnung der Waren HS/KN-Code Kürzungssatz

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Handschuhe 4203 29 - 52,89%

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Schuhe der HS/KN-Codes - ex 6402 19 *1) - 41,56%

ex 6402 99 *1)

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- ex 6403 19 *1) - 25,55%

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- 6403 51 - 38,61%

6403 59

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- ex 6403 91 *1) - 71,62%

ex 6403 99 *1)

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- ex 6404 11 *1) - 48,75%

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- 6404 19 10 - 47,76%

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Gegenstände zum Tisch- und 6911 10 - 29,04%

Küchengebrauch, aus

Porzellan

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Anderes keramisches 6912 00 - 32,48%

Geschirr, andere keramische

Haushaltsgegenstände

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```

Glaswaren zur Verwendung 7013 - 22,30%

bei Tisch, in der Küche,

bei der Toilette, usw.

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Rundfunkempfangsgeräte 8527 21 - 3,53%

des HS/KN-Codes

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Spielzeug der HS/KN-Codes - 9503 41 - 49,707%

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- 9503 49 - 50,997%

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- 9503 90 - 47,946%

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*1) Ausgenommen nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 12 ECU oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen; die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte.

Anhang II

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Waren, bei denen den Einfuhrgenehmigungsanträgen in voller Höhe

stattgegeben werden kann (traditionelle Einführer)

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Bezeichnung der Waren HS/KN-Code

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Rundfunkempfangsgeräte des HS/KN-Codes 8527 29

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Anhang III

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Kürzungssatz (nichttraditionelle Einführer)

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Bezeichnung der Waren HS-KN-Code Kürzungssatz

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Handschuhe 4203 29 - 62,08%

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Schuhe der HS/KN-Codes - ex 6402 19 *1) - 8,68%

ex 6402 99 *1)

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- ex 6403 91 *1) - 72,05%

ex 6403 99 *1)

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- ex 6404 11 *1) - 51,34%

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- 6404 19 10 - 0,58%

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Gegenstände zum Tisch- und 6911 10 - 14,79%

Küchengebrauch, aus

Porzellan

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Anderes keramisches 6912 00 - 25,56%

Geschirr, andere keramische

Haushaltsgegenstände

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Glaswaren zur Verwendung bei 7013 - 59,35%

Tisch, in der Küche, bei der

Toilette, usw.

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Rundfunkempfangsgeräte des 8527 21 - 89,24%

HS/KN-Codes

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Spielzeug des HS/KN-Code 9503 41 - 58,40%

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9503 49 - 79,51%

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*1) Ausgenommen nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 12 ECU oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen; die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte.

Anhang IV

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Waren, bei denen den Einfuhrgenehmigungsanträgen innerhalb der Grenzen stattgegeben werden kann (nichttraditionelle Einführer)

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Bezeichnung der Waren HS/KN-Code

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Spielzeug des HS/KN-Codes 9503 90

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Anhang V

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Waren, bei denen die Zuteilung des ersten Teils ausgesetzt ist

(nichttraditionelle Einführer)

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Bezeichnung der Waren HS-/KN-Code

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Schuhe der HS/KN-Codes - ex 6403 19 *1)

- 6403 51

6403 59

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Rundfunkempfangsgeräte des

HS/KN-Codes 8527 29

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*1) Ausgenommen nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 12 ECU oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen; die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte.